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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Videoverhandlung Patentamt 14. September 2020

Brave New Office? Virtuelle Verhandlungen bei den Patentämtern

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.  
Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.  
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Verbandssanktionengesetz Entwurf Ablehnung 11. September 2020

Zweifel am Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz – Federführender Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen Ablehnung im Bundesrat 

Die Bundesländer äußern grundlegende Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbandssanktionengesetz. Am 18. September 2020 soll das Plenum des Bundesrates nun Stellung beziehen.
Die Bundesländer äußern grundlegende Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbandssanktionengesetz. Am 18. September 2020 soll das Plenum des Bundesrates nun Stellung beziehen.
RefE Verbandssanktionengesetz
Energierecht Gesetze 11. September 2020

Neue Gesetze im Energierecht – Überblick aktueller und bevorstehender Änderungen

Der Beitrag gibt einen Überblick über die zahlreichen neuen Gesetze sowie Änderungen bestehender Gesetze im Energierecht, deren Auswirkungen weitreichend sind.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die zahlreichen neuen Gesetze sowie Änderungen bestehender Gesetze im Energierecht, deren Auswirkungen weitreichend sind.
Environment and Climate Change (ESG) Energiewirtschaft & Klimaschutz
Investitionskontrolle CEE 10. September 2020

Investitionskontrolle in Mittel- und Osteuropa (CEE) – Teil 1

Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn.
Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn.
International Corporate / M&A
Vertragsstrafe Impressum 10. September 2020

LG Essen: Besondere Sorgfalt beim Impressum ist geboten

Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.
Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Zeitarbeit Befristung Personaldienstleiste 9. September 2020

Zeitarbeit: Gericht bestätigt Unzuverlässigkeit eines Personaldienstleisters – Punkt für die BA!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Zuge eines (erneut) erlaubnisrechtlichen Verfahrens wegen einer Unzuverlässigkeit gegen einen Personaldienstleister vorgegangen – diesmal mit Erfolg!
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Zuge eines (erneut) erlaubnisrechtlichen Verfahrens wegen einer Unzuverlässigkeit gegen einen Personaldienstleister vorgegangen – diesmal mit Erfolg!
Arbeitsrecht
Corona, Überbrückungshilfe 8. September 2020

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen – Update #1

Überbrückungshilfe: Ab Juli 2020 können von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen weitere Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen.
Überbrückungshilfe: Ab Juli 2020 können von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen weitere Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Steuerrecht
Bußgeld UWG Verbraucherschutz 8. September 2020

Neuer Deal bringt hohe Bußgelder II

Auch bei Verletzungen von Verbraucherschutzvorschriften und Lauterkeitsrecht drohen durch den „New Deal for Consumers” künftig millionenschwere Bußgelder.
Auch bei Verletzungen von Verbraucherschutzvorschriften und Lauterkeitsrecht drohen durch den „New Deal for Consumers” künftig millionenschwere Bußgelder.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Transfer minderjährig Fussball 7. September 2020

Der Transfer minderjähriger Fußballspieler aus dem Ausland

Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Arbeitsrecht
Patentverletzung Verhältnismäßigkeitsprüfung 4. September 2020

Abschied vom automatischen Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung?

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Urlaub Entgeltfortzahlung Risikogebiet 4. September 2020

Urlaub im Risikogebiet – wer zahlt die Quarantäne? – Update #1

Keine Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäne nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet.
Keine Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäne nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen Arbeitsrecht
Jahressteuergesetz 2020 4. September 2020

Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

Am 2. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Am 2. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Steuerrecht
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