Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Vergaberecht Schwellenwerte 2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Legal Tech Inkassodienstleister 29. November 2019

BGH zu Legal Tech-Inkassodienstleistern

Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Digitale Transformation
Widerruf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis 28. November 2019

Zeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels Zuverlässigkeit

Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Arbeitsrecht
Bauherr Haftung AEntG 27. November 2019

BAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Arbeitsrecht
Google Analytics Einwilligung 26. November 2019

Veröffentlichung der Aufsichtsbehörden zu Google Analytics

Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Datenschutzrecht
Geschäftsführerhaftung Insolvenz Steuer 25. November 2019

Geschäftsführerhaftung für Verletzung von Steuerpflichten in der Insolvenz

Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen der Geschäftsführung im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren.
Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen der Geschäftsführung im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren.
Restrukturierung und Insolvenz Steuerrecht
Individualvereinbarung AGB Haftungsbeschränkung 22. November 2019

Von AGB zur Individualvereinbarung

Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Haftungsklauseln in neuem Gewand – wie aus einer vorformulierten Haftungsregelung eine wirksame Individualvereinbarung werden kann.
Commercial
Umfang Auskunft 15 DSGVO 21. November 2019

Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Datenschutzrecht
Aufhebungsvertrag Checkliste 20. November 2019

Der Aufhebungsvertrag – Checkliste für Arbeitgeber

Das Jahresende naht. In den letzten Wochen des Jahres werden besonders viele Aufhebungsverträge geschlossen. Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten müssen.
Das Jahresende naht. In den letzten Wochen des Jahres werden besonders viele Aufhebungsverträge geschlossen. Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten müssen.
Arbeitsrecht
Schenkungssteuer ausländische Familienstiftung 19. November 2019

BFH bringt Klarstellung zu Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung

Keine Schenkungsteuerpflicht für satzungsmäßige Zuwendungen einer Schweizer Familienstiftung an einen inländischen Destinatär.
Keine Schenkungsteuerpflicht für satzungsmäßige Zuwendungen einer Schweizer Familienstiftung an einen inländischen Destinatär.
Steuerrecht
Massenentlassung Konsultationsverfahren 18. November 2019

Stolperfallen bei der Massenentlassung – Neues aus Berlin

Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Bei Massenentlassungen verlangt das LAG Berlin-Brandenburg neuerdings eine Beratung mit sämtlichen gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb.
Arbeitsrecht
Machine Learning Federated Learning 18. November 2019

Datenschutz-Compliance bei KI am Beispiel Federated Learning

Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
Anwendungen im Kontext von Künstlicher Intelligenz sind auf Unmengen an Daten angewiesen. Konflikte mit der DSGVO sind vorprogrammiert.
TMC – Technology, Media & Communications
© CMS Hasche Sigle 2026