CMS Blog - Seite 209 von 319 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Teilzeitrecht

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts gescheitert

Keine Einigung im Koalitionsausschuss: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es kein Gesetz über ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mehr geben.

Keine Einigung im Koalitionsausschuss: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es kein Gesetz über ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mehr geben.

Schiedsfähigkeit Beschlussmängelstreitigkeiten

„Schiedsfähigkeit III″

Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften – zum Beschluss des BGH vom 06. April 2017 (I ZB 32/16).

Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften – zum Beschluss des BGH vom 06. April 2017 (I ZB 32/16).

Werben mit Gesamtausstattungen

Werben mit Gesamtausstattungen: Gesamtpreis ist Pflicht

OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben.

OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben.

einsatzbezogene Zuschläge

Zeitarbeit: Zulässigkeit von einsatzbezogenen Zuschlägen bestätigt

LAG Düsseldorf: Einsatzbezogene Zuschläge sind zulässig, selbst wenn diese nur befristet oder auflösend bedingt vom Personaldienstleister gewährt werden.

LAG Düsseldorf: Einsatzbezogene Zuschläge sind zulässig, selbst wenn diese nur befristet oder auflösend bedingt vom Personaldienstleister gewährt werden.

Kosmetik Preisangabenverordnung

Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten

Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.

Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.

Zeitarbeitnehmer Zugang Gemeinschaftseinrichtungen

Zugang des Zeitarbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen: Schadensersatz!?

Auch Zeitarbeitnehmern muss der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gewährt werden. Darunter fällt nicht der Dienstwagen oder Essenszuschuss.

Auch Zeitarbeitnehmern muss der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gewährt werden. Darunter fällt nicht der Dienstwagen oder Essenszuschuss.

Änderung Ladesäulenverordnung

Elektromobilität: Laden für alle – die Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV II)

Der Bundesrat hat einer Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Künftig heißt es: Laden für alle!

Der Bundesrat hat einer Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Künftig heißt es: Laden für alle!

Dynamische Bezugnahmeklausel

Dynamische Bezugnahmeklauseln und der Betriebsübergang

Dynamische Bezugnahmeklauseln behalten ihre Dynamik auch nach dem Betriebsübergang; und dies selbst bei tarifungebundenen Arbeitgebern.

Dynamische Bezugnahmeklauseln behalten ihre Dynamik auch nach dem Betriebsübergang; und dies selbst bei tarifungebundenen Arbeitgebern.

Umwandlungsrecht

Umwandlungsrecht: Möglichkeiten zur Unternehmensumstrukturierung

Es gibt viele Gründe die Struktur eines Unternehmens kritisch zu betrachten und anzupassen. Wir zeigen, welche Möglichkeiten das Umwandlungsgesetz vorsieht.

Es gibt viele Gründe die Struktur eines Unternehmens kritisch zu betrachten und anzupassen. Wir zeigen, welche Möglichkeiten das Umwandlungsgesetz vorsieht.

Entwurf § 203 StGB

Neuregelung von § 203 StGB: Freie Bahn für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?

Entwurf zur Neuregelung des § 203 StGB: Auch Berufsgeheimnisträgern soll es zukünftig möglich sein, bestimmte Tätigkeiten auf externe Anbieter auszulagern.

Entwurf zur Neuregelung des § 203 StGB: Auch Berufsgeheimnisträgern soll es zukünftig möglich sein, bestimmte Tätigkeiten auf externe Anbieter auszulagern.

subventionsrechtlicher Erstattungsanspruch

Drei statt dreißig Jahren: Kurze Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des BGB. Für andere öffentlich-rechtliche Ansprüche bleibt dies streitig.

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des BGB. Für andere öffentlich-rechtliche Ansprüche bleibt dies streitig.

Entgelttransparenzgesetz Bundesrat

Entgelttransparenzgesetz passiert Bundesrat

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und soll spätestens im Juni in Kraft treten. Auskunftsanspruch und Verfahrensregeln sollen mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern gewährleisten.

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und soll spätestens im Juni in Kraft treten. Auskunftsanspruch und Verfahrensregeln sollen mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern gewährleisten.

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