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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Honorarhöhe Selbständigkeit 15. Mai 2017

Je höher das Honorar, desto selbständiger?

Nach einer neuen und revolutionären Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Höhe des Honorars ein wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
Nach einer neuen und revolutionären Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Höhe des Honorars ein wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
Arbeitsrecht
Genehmigung Kraftwerk Umweltrecht 12. Mai 2017

EuGH: Genehmigung für Kraftwerk Moorburg verstößt gegen Umweltrecht

Vertragsverletzungsverfahren: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verstößt gegen die umweltrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Vertragsverletzungsverfahren: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verstößt gegen die umweltrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Great Repeal Bill 12. Mai 2017

The Great Repeal Bill – Großbritanniens Großes Aufhebungsgesetz

Mit der sogenannten "Great Repeal Bill", liegen erste Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll.
Mit der sogenannten "Great Repeal Bill", liegen erste Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll.
Brexit
CMS Umwelt- und Planungsrechtstag 2017 11. Mai 2017

CMS Umwelt- und Planungsrechtstag 2017

Der diesjährige CMS Umwelt- und Planungsrechtstag bot erneut Platz für Vorträge und Gespräche. Auch Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen wurden diskutiert.
Der diesjährige CMS Umwelt- und Planungsrechtstag bot erneut Platz für Vorträge und Gespräche. Auch Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen wurden diskutiert.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren 11. Mai 2017

Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im EU-Richtlinienentwurf

Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.
Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
Restrukturierungsverfahren 10. Mai 2017

Präventives Restrukturierungsverfahren – wird es funktionieren?

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat die Diskussion über die Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens für Unternehmen neu entfacht.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat die Diskussion über die Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens für Unternehmen neu entfacht.
Restrukturierung und Insolvenz
Panoramafreiheit Kussmund 9. Mai 2017

Panoramafreiheit: Darf ich Kunstwerke, die sich auf Schiffen oder Autos befinden, fotografieren?

Der BGH beantwortet eine alte Streitfrage: Die sog. Panoramafreiheit erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht "ortsfest" sind.
Der BGH beantwortet eine alte Streitfrage: Die sog. Panoramafreiheit erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht "ortsfest" sind.
Urheberrecht
Generalanwalt Unternehmensmitbestimmung 9. Mai 2017

Hoffnung für die deutsche Unternehmensmitbestimmung – bleibt die Revolution aus?

Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH – der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für europarechtskonform.
Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH – der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für europarechtskonform.
Arbeitsrecht
Facebook Mitbestimmungsrecht 8. Mai 2017

Nicht ohne meinen Betriebsrat – Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

Arbeitgeber haben bei Einführung und Betrieb einer Facebookseite künftig Mitbestimmungsrechte zu beachten.
Arbeitgeber haben bei Einführung und Betrieb einer Facebookseite künftig Mitbestimmungsrechte zu beachten.
Arbeitsrecht
Bundesnetzagentur XMPP 8. Mai 2017

Bundesnetzagentur: XMPP-Entwickler im Visier

Meldungen zufolge haben in der Vergangenheit mehr als 100 Entwickler von XMPP-Messaging-Diensten Post von der Bundesnetzagentur erhalten.
Meldungen zufolge haben in der Vergangenheit mehr als 100 Entwickler von XMPP-Messaging-Diensten Post von der Bundesnetzagentur erhalten.
Telekommunikationsrecht
Spanien Patentrecht 5. Mai 2017

Spanien stärkt seine Innovationskraft durch eine Reform des Patentrechts

Das spanische Patentrecht macht einen wichtigen Schritt in Richtung der europäischen Patentsysteme: Eine Reform zum Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Das spanische Patentrecht macht einen wichtigen Schritt in Richtung der europäischen Patentsysteme: Eine Reform zum Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht International
HHVG Großveranstaltung 4. Mai 2017

Reichweite der Beitragsbefreiung nach dem neuen HHVG

Notärzte bei Großveranstaltungen sind nach dem neuen HHVG im Rettungsdienst tätig. Demnach trifft sie auch die neu eingeführte Beitragsbefreiung.
Notärzte bei Großveranstaltungen sind nach dem neuen HHVG im Rettungsdienst tätig. Demnach trifft sie auch die neu eingeführte Beitragsbefreiung.
Arbeitsrecht
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