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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Elternzeitantrag und Schriftform 21. April 2016

Elternzeitantrag: Schriftform oder nicht – das ist hier die Frage

Formerfordernis: Die Rechtsprechung des BAG zum handschriftlichen Elternzeitantrag steht aktuell auf dem Prüfstand.
Formerfordernis: Die Rechtsprechung des BAG zum handschriftlichen Elternzeitantrag steht aktuell auf dem Prüfstand.
Arbeitsrecht
Korruption 20. April 2016

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen: Compliance-Risiko für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen.
Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen: Compliance-Risiko für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen.
Arbeitsrecht Compliance Healthcare
Tablet, Terminplaner und Laptop-Tastatur 19. April 2016

Tariflicher Branchenzuschlag: Einsatz beginnt nach der Elternzeit neu

Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Arbeitsrecht
Vergaberechtsreform 2016 18. April 2016

Vergaberechtsreform 2016 – was sich ändert

Mit der Vergaberechtsreform treten am 18. April 2016 neue Regelungen für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland in Kraft.
Mit der Vergaberechtsreform treten am 18. April 2016 neue Regelungen für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland in Kraft.
Vergaberecht
Marktmissbrauchsverordnung 13. April 2016

Update zur Marktmissbrauchsverordnung der EU – To-dos für Emittenten

Die Europäische Marktmissbrauchsverordnung wird ab dem 3. Juli 2016 von den Emittenten zu befolgen sein. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen und To-dos.
Die Europäische Marktmissbrauchsverordnung wird ab dem 3. Juli 2016 von den Emittenten zu befolgen sein. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen und To-dos.
Aktienrecht
Tarifvertrag mehrgliedrig einheitlich 12. April 2016

Update: Keine Entscheidung des BAG zur rechtlichen Qualität der Tarifverträge

Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Arbeitsrecht
Elternzeit Kürzung Urlaubsanspruch 11. April 2016

Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!

§ 17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.
§ 17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.
Arbeitsrecht
Kontrolle am Arbeitsplatz 7. April 2016

EGMR: Auswertung privater Kommunikation von Arbeitnehmern kann zulässig sein

Die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen für betriebliche Kommunikationsmittel ist von zentraler Bedeutung.
Die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen für betriebliche Kommunikationsmittel ist von zentraler Bedeutung.
Arbeitsrecht
Antiker Globus 6. April 2016

Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

BGH: Dem Vertragshändler im EWR-Ausland gebührt der gleiche Schutz wie dem in Deutschland tätigen Vertragshändler.
BGH: Dem Vertragshändler im EWR-Ausland gebührt der gleiche Schutz wie dem in Deutschland tätigen Vertragshändler.
Commercial
Beschäftigung von Flüchtlingen 5. April 2016

Herausforderung bei der Beschäftigung von Flüchtlingen

Flüchtlinge sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens beschleunigt den Genehmigungsprozess.
Flüchtlinge sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens beschleunigt den Genehmigungsprozess.
Arbeitsrecht
Arbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung 4. April 2016

Arbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen zulässig!

ArbG Düsseldorf zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk und Auszahlung der auf Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden.
ArbG Düsseldorf zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk und Auszahlung der auf Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden.
Arbeitsrecht
Erlass zur steuerlichen Gewinnermittlung aufgehoben 31. März 2016

Rückkehr zur alten Rechtslage bei der Bilanzierung von Abschlagszahlungen in Werkverträgen

Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Steuerrecht
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