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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Weltraumvertrag 26. Januar 2016

Der Weltraumvertrag: Unendliche Weiten…?

Die Erschließung des Weltraums stellt die Menschheit vor immer neue Herausforderungen – auch rechtlicher Art, wie der Zugriff auf seine Ressourcen zeigt.
Die Erschließung des Weltraums stellt die Menschheit vor immer neue Herausforderungen – auch rechtlicher Art, wie der Zugriff auf seine Ressourcen zeigt.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Waldschlösschenbrücke 25. Januar 2016

Muss die Waldschlösschenbrücke wieder abgerissen werden?

Der Streit um das Schicksal der Dresdner Waldschlösschenbrücke geht in eine neue Runde. Der EuGH hat ein möglicherweise folgenschweres Urteil verkündet.
Der Streit um das Schicksal der Dresdner Waldschlösschenbrücke geht in eine neue Runde. Der EuGH hat ein möglicherweise folgenschweres Urteil verkündet.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Erneuerbare Energien Jahrestagung 22. Januar 2016

Digitalisierung, Dekarbonisierung und Dezentralisierung oder „Was bewegt die Energiewirtschaft?“

Die Erneuerbaren Energien haben maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Energiewende. Auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2016 wurden die damit zusammenhängenden Themen diskutiert.
Die Erneuerbaren Energien haben maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Energiewende. Auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2016 wurden die damit zusammenhängenden Themen diskutiert.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
fakultativer Aufsichtsrat 22. Januar 2016

Ein fakultativer Aufsichtsrat in der GmbH – nur noch durch satzungsändernden Beschluss?

Keine Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats aufgrund einer Ermächtigungsklausel laut dem Kammergericht Berlin – dies erfordert eine Satzungsänderung.
Keine Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats aufgrund einer Ermächtigungsklausel laut dem Kammergericht Berlin – dies erfordert eine Satzungsänderung.
Corporate / M&A
Löschungsanspruch 20. Januar 2016

BGH entwickelt neuen Löschungsanspruch für Äußerungen im Internet

BGH entwickelt einen neuen Löschungsanspruch: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken.
BGH entwickelt einen neuen Löschungsanspruch: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken.
Presserecht
Vergleichende Werbung 18. Januar 2016

Vergleichende Werbung mit der Marke eines Konkurrenten: Der BGH erweitert die Spielräume

Der Inhaber einer (sehr) bekannten Marke kann sich nicht gegen vergleichende Werbung mit seiner Marke durch Konkurrenten wehren.
Der Inhaber einer (sehr) bekannten Marke kann sich nicht gegen vergleichende Werbung mit seiner Marke durch Konkurrenten wehren.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Durchführungsverordnung Datenteilung 15. Januar 2016

REACH Compliance: Durchführungsverordnung zur Datenteilung

Am 26. Januar 2016 tritt die Durchführungsverordnung 2016/9 zur Datenteilung in Kraft. Wir zeigen die Inhalte auf – und was es Wichtiges zu beachten gilt.
Am 26. Januar 2016 tritt die Durchführungsverordnung 2016/9 zur Datenteilung in Kraft. Wir zeigen die Inhalte auf – und was es Wichtiges zu beachten gilt.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Freunde finden BGH 14. Januar 2016

Freunde finden schwer gemacht

Der BGH hat heute die "Freunde finden"-Funktion von Facebook gekippt. Die Entscheidung ist konsequent - und wenig überraschend.
Der BGH hat heute die "Freunde finden"-Funktion von Facebook gekippt. Die Entscheidung ist konsequent - und wenig überraschend.
Medienrecht Wettbewerbsrecht (UWG)
Mischbetrieb Tarifvertrag 14. Januar 2016

Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit auf Mischbetriebe

Ein Mischbetrieb kann vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Zeitarbeit erfasst werden. Abweichung vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz möglich.
Ein Mischbetrieb kann vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Zeitarbeit erfasst werden. Abweichung vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz möglich.
Arbeitsrecht
Aktienrechtsnovelle 2016 13. Januar 2016

Aktienrechtsnovelle 2016 – neue Flexibilität bei der Größe des Aufsichtsrats

Zum Ende des abgelaufenen Jahres ist die Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft getreten und bringt einen bunten Strauß an Änderungen mit sich.
Zum Ende des abgelaufenen Jahres ist die Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft getreten und bringt einen bunten Strauß an Änderungen mit sich.
Aktienrecht
Zweckverband Tierkörperbeseitigung, 12. Januar 2016

BVerfG kippt BVerwG in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung!

Auslegungsdefizite des BVerwG zum Vorliegen einer Beihilfe – BVerfG stellt den Gleichklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH wieder her.
Auslegungsdefizite des BVerwG zum Vorliegen einer Beihilfe – BVerfG stellt den Gleichklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH wieder her.
Kartellrecht
Blickfangwerbung 12. Januar 2016

BGH entscheidet erneut zur Blickfangwerbung

Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung.
Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
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