Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Europäischer Green Bond Standard 18. Oktober 2023

Europäischer Green Bond Standard vom EU-Parlament verabschiedet

Warum das ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Greenwashing ist und welche Besonderheiten beim Europäischen Green Bond Standard zu beachten sind.
Warum das ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Greenwashing ist und welche Besonderheiten beim Europäischen Green Bond Standard zu beachten sind.
Sustainable Finance (ESG)
Abhilfeklage 17. Oktober 2023

Neue Abhilfeklage in Kraft getreten

Deutschland hat seit dem 13. Oktober 2023 eine neue Abhilfeklage. Mit dieser können Verbände für Verbraucher Unternehmen direkt auf Schadenersatz verklagen.
Deutschland hat seit dem 13. Oktober 2023 eine neue Abhilfeklage. Mit dieser können Verbände für Verbraucher Unternehmen direkt auf Schadenersatz verklagen.
Dispute Resolution
Organhaftung Unternehmenskartellbußgeld 16. Oktober 2023

Organhaftung: Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellbußgelder

Das OLG Düsseldorf urteilte, dass eine juristische Person ihr Geschäftsführungsorgan nicht für Unternehmenskartellbußgelder in Regress nehmen kann.
Das OLG Düsseldorf urteilte, dass eine juristische Person ihr Geschäftsführungsorgan nicht für Unternehmenskartellbußgelder in Regress nehmen kann.
Corporate / M&A
Privatisierung Ukraine 13. Oktober 2023

Privatisierung in der Ukraine

Das ukrainische Privatisierungsgesetz ermöglicht die Privatisierung von Staatseigentum und hat den Prozess transparenter und effizienter gemacht. Große Privatisierungen werden erwartet.
Das ukrainische Privatisierungsgesetz ermöglicht die Privatisierung von Staatseigentum und hat den Prozess transparenter und effizienter gemacht. Große Privatisierungen werden erwartet.
Rebuilding Ukraine
Investitionsprüfung Digital Außenwirtschaftsrecht 12. Oktober 2023

Digital ist besser? Änderungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht!

20. AWV-Novelle: Verfahrensanpassungen, Änderungen zu Waffenembargos und Änderungen an der Ausfuhrliste.
20. AWV-Novelle: Verfahrensanpassungen, Änderungen zu Waffenembargos und Änderungen an der Ausfuhrliste.
Corporate / M&A
W&I-Versicherung M&A Due Diligence 12. Oktober 2023

W&I-Versicherungen im M&A Prozess – Eine Einführung

Welche Herausforderungen & Vorteile bringen W&I-Versicherungen bei Unternehmenstransaktionen mit sich? Erfahren Sie hier mehr.
Welche Herausforderungen & Vorteile bringen W&I-Versicherungen bei Unternehmenstransaktionen mit sich? Erfahren Sie hier mehr.
W&I-Versicherungen
KI-Verordnung Transparenz AI Office Sanktion 11. Oktober 2023

KI-Verordnung – Transparenzpflichten, Rechte für Betroffene, AI Office und Sanktionen 

Ob die KI-VO in ihrer aktuellen Fassung, in der nun auch ausdrückliche Rechte Betroffener vorgesehen sind, verabschiedet wird, soll sich Ende des Jahres zeigen.
Ob die KI-VO in ihrer aktuellen Fassung, in der nun auch ausdrückliche Rechte Betroffener vorgesehen sind, verabschiedet wird, soll sich Ende des Jahres zeigen.
Künstliche Intelligenz
PFAS REACH 10. Oktober 2023

Ewigkeitschemikalien und REACH – kommt das Verbot und wenn ja, wie?

Die EU entscheidet, ob PFAS beschränkt oder vollständig verboten werden.
Die EU entscheidet, ob PFAS beschränkt oder vollständig verboten werden.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Schiedsfähigkeit Beschlussmängel Personengesellschaft 9. Oktober 2023

Schiedsfähigkeit in Personengesellschaften: Was ändert sich mit dem MoPeG?

Mit Inkrafttreten des MoPeG gelten in Personenhandelsgesellschaften künftig besondere Anforderungen, was die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten betrifft.
Mit Inkrafttreten des MoPeG gelten in Personenhandelsgesellschaften künftig besondere Anforderungen, was die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten betrifft.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Stimmverbot Gesellschaft 6. Oktober 2023

Stimmverbote bei Kapital- und Personengesellschaften 

Das Stimmverbot des „Richtens in eigener Sache“ gilt auch für GbR-Gesellschafter. Das Urteil des BGH bleibt auch nach Änderungen durch das MoPeG relevant.
Das Stimmverbot des „Richtens in eigener Sache“ gilt auch für GbR-Gesellschafter. Das Urteil des BGH bleibt auch nach Änderungen durch das MoPeG relevant.
Corporate / M&A
Grenzüberschreitende Verschmelzung 5. Oktober 2023

Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach neuen Regeln

Das UmRUG bietet nicht nur neue Gestaltungsmöglichkeiten, sondern bringt auch Änderungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung mit sich.
Das UmRUG bietet nicht nur neue Gestaltungsmöglichkeiten, sondern bringt auch Änderungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung mit sich.
Grenzüberschreitende Umwandlungen
Künstliche Intelligenz Pflicht Basismodell 5. Oktober 2023

KI-Verordnung – Pflichten entlang der Wertschöpfungskette und für Anbieter von Basismodellen

In die aktuelle Fassung der KI-VO wurden durch das Parlament weitere Regelung zu Pflichten und Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette aufgenommen und Anforderungen an Basismodelle sowie Pflichten für deren Anbieter festgelegt.
In die aktuelle Fassung der KI-VO wurden durch das Parlament weitere Regelung zu Pflichten und Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette aufgenommen und Anforderungen an Basismodelle sowie Pflichten für deren Anbieter festgelegt.
Künstliche Intelligenz
© CMS Hasche Sigle 2025