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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

AGB unwirksam geltungserhaltende Reduktion 11. Dezember 2023

Unwirksame AGB – Wer den Bogen überspannt, geht leer aus!

Wer in Verträgen mit Verbrauchern missbräuchliche Klauseln verwendet, kann nach einem Urteil des EuGH auch seine gesetzlichen Ansprüche verlieren.
Wer in Verträgen mit Verbrauchern missbräuchliche Klauseln verwendet, kann nach einem Urteil des EuGH auch seine gesetzlichen Ansprüche verlieren.
Commercial
Notdienst Erhaltungsarbeit Streik 8. Dezember 2023

Notstands- und Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf

Notstands- und Erhaltungsarbeiten bei Streiks, deren Erforderlichkeit, Ausgestaltung und Durchsetzung – ein praxisbezogener Überblick.
Notstands- und Erhaltungsarbeiten bei Streiks, deren Erforderlichkeit, Ausgestaltung und Durchsetzung – ein praxisbezogener Überblick.
Praxishinweise zum Arbeitskampf
Corona Überbrückungshilfe Rückforderung 7. Dezember 2023

Corona-Hilfen: Was tun bei einer Rückforderung?

Spätestens zum 31. März 2024* sind die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen. Nach der anschließenden Prüfung der Schlussabrechnungen kann es zu Rückforderungen kommen.
Spätestens zum 31. März 2024* sind die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen. Nach der anschließenden Prüfung der Schlussabrechnungen kann es zu Rückforderungen kommen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Datenschutz Schadensersatz EuGH 6. Dezember 2023

DSGVO-Schadensersatz erneut vor dem EuGH

Sind negative Gefühle ein nach DSGVO zu ersetzender Schaden? Und besteht bei DSGVO-Verstößen ein Unterlassungsanspruch? Diese Fragen wird der EuGH beantworten.
Sind negative Gefühle ein nach DSGVO zu ersetzender Schaden? Und besteht bei DSGVO-Verstößen ein Unterlassungsanspruch? Diese Fragen wird der EuGH beantworten.
Datenschutzrecht
Insichgeschäft Konzernstruktur 6. Dezember 2023

Das Insichgeschäft in Konzernstrukturen – ein Überblick

Rechtsgeschäften innerhalb des Konzerns droht ohne eine Befreiung von § 181 BGB oft die Unwirksamkeit. Wie ist diese Rechtsfolge zu vermeiden?
Rechtsgeschäften innerhalb des Konzerns droht ohne eine Befreiung von § 181 BGB oft die Unwirksamkeit. Wie ist diese Rechtsfolge zu vermeiden?
Corporate / M&A
Immobilienfonds ZuFinG 5. Dezember 2023

Was ändert sich durch das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) für Immobilien- und Spezial-Fonds? – Update #1

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen.
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Cyber Resilience Act 5. Dezember 2023

Europäisches Parlament und Rat einigen sich vorläufig auf finale Fassung des Cyber Resilience Acts

Die Einigung ist da, der Cyber Resilience Act kann kommen. Wir skizzieren die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf.
Die Einigung ist da, der Cyber Resilience Act kann kommen. Wir skizzieren die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf.
TMC – Technology, Media & Communications
IT-Sicherheitsanforderungen drahtlos vernetzt Gerät 4. Dezember 2023

EU-Kommission initiiert Festlegung von IT-Sicherheitsanforderungen für drahtlose, vernetzte Geräte – Update #3

Die Europäische Kommission will mittels einer Delegierten Verordnung die Cybersicherheit drahtloser Geräte erhöhen. Was bedeutet dies konkret?
Die Europäische Kommission will mittels einer Delegierten Verordnung die Cybersicherheit drahtloser Geräte erhöhen. Was bedeutet dies konkret?
Telekommunikationsrecht TMC – Technology, Media & Communications
Arbeitskampf konkurrierende Gewerkschaften  4. Dezember 2023

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Konkurrierende Gewerkschaften 

Konkurrierende Gewerkschaften, Tarifkollisionen, Streikmaßnahmen mehrerer Gewerkschaften – leistet das Tarifeinheitsgesetz Abhilfe? 
Konkurrierende Gewerkschaften, Tarifkollisionen, Streikmaßnahmen mehrerer Gewerkschaften – leistet das Tarifeinheitsgesetz Abhilfe? 
Praxishinweise zum Arbeitskampf
Fußstapfentheorie Umwandlung Ertragsteuer Organschaft 1. Dezember 2023

Ertragsteuerliche Organschaft bei unterjähriger Umwandlung

Eine gegenüber dem Übertrager bestehende finanzielle Eingliederung ist bei umwandlungssteuerlicher Rechtsnachfolge stets dem Übernehmer zuzurechnen. 
Eine gegenüber dem Übertrager bestehende finanzielle Eingliederung ist bei umwandlungssteuerlicher Rechtsnachfolge stets dem Übernehmer zuzurechnen. 
Steuerrecht
Mindestbesteuerung Mindeststeuergesetz 1. Dezember 2023

Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland 

Der Bundetag verabschiedet das Mindeststeuergesetz und bringt den Bau der Säule 2 auf die Zielgerade.
Der Bundetag verabschiedet das Mindeststeuergesetz und bringt den Bau der Säule 2 auf die Zielgerade.
Steuerrecht
Recht auf Reparatur 30. November 2023

Das europäische „Recht auf Reparatur“ – Nachbesserung statt Neulieferung

Defekte Produkte sollen künftig öfter repariert statt ausgetauscht werden. Die EU nimmt dafür Hersteller und Händler in die Pflicht.
Defekte Produkte sollen künftig öfter repariert statt ausgetauscht werden. Die EU nimmt dafür Hersteller und Händler in die Pflicht.
Commercial
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