CMS Blog - Seite 80 von 318 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Ukraine Vergabe öffentlicher Auftrag

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 2: Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge

Auch das Vergaberecht steht vor Umbrüchen – die nachträgliche Anpassung öffentlicher Aufträge wird erleichtert.

Auch das Vergaberecht steht vor Umbrüchen – die nachträgliche Anpassung öffentlicher Aufträge wird erleichtert.

Marke unkreativ

Eine Marke aus zwei unkreativen Wörtern bleibt auch insgesamt unkreativ

Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.

Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.

Vorsatzanfechtung

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung

Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.

Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.

Lieferengpass Rohstoffpreis Bauvertrag Ukrainekrieg

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 1: Auswirkungen auf Bauverträge

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?

Ausnahme Ausschreibung Vergabe

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2: Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.

3G-Nachweis Arbeitsrecht

Ende der gesetzlichen 3G-Nachweispflicht – alles zurück auf Los?

Arbeitgeber können 2G-Nachweise ihrer Mitarbeiter nach dem 20. März 2022 weiterverarbeiten. So geht es richtig.

Arbeitgeber können 2G-Nachweise ihrer Mitarbeiter nach dem 20. März 2022 weiterverarbeiten. So geht es richtig.

Betriebsrat Briefwahl

Update Betriebsratswahlen 2022: Augen auf bei der Briefwahl!

Bundesarbeitsgericht hält Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WahlO BetrVG – Anordnung einer Briefwahl – für unwirksam.

Bundesarbeitsgericht hält Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WahlO BetrVG – Anordnung einer Briefwahl – für unwirksam.

DAC 7 Finanzaustausch

Informationspflicht nach DAC 7 – Wen trifft die Meldepflicht für Plattformbetreiber

Das Bundesfinanzministerium bereitet die nationale Umsetzung der europäischen DAC 7 Richtlinie vor. Der Meldezeitraum soll bereits zum 1. Januar 2023 beginnen.

Das Bundesfinanzministerium bereitet die nationale Umsetzung der europäischen DAC 7 Richtlinie vor. Der Meldezeitraum soll bereits zum 1. Januar 2023 beginnen.

Arbeitnehmerüberlassung Überlassungshöchstdauer Missbrauchskontrolle

Überlassungshöchstdauer bei Arbeitnehmerüberlassung: Sind 55 Monate noch vorübergehend oder schon missbräuchlich?

Der EuGH hat über zahlreiche überfällige Vorlagefragen, insbesondere zur Überlassungshöchstdauer nach § 1 AÜG und zu deren Richtlinienkonformität, entschieden.

Der EuGH hat über zahlreiche überfällige Vorlagefragen, insbesondere zur Überlassungshöchstdauer nach § 1 AÜG und zu deren Richtlinienkonformität, entschieden.

Dringlichkeitsvergabe EUR 100 Milliarden Rüstungsvorhaben

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1: Dringlichkeitsvergaben

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.

Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Politische Lösung für Datentransfers in die USA zeichnet sich ab

Die EU und die USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework als Neuauflage des durch Schrems II aufgehobenen Privacy Shield Framework verkündet.

Die EU und die USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework als Neuauflage des durch Schrems II aufgehobenen Privacy Shield Framework verkündet.

Entsendung Lohnsteuer grenzüberschreitender Arbeit

Mitarbeitereinsatz über die Grenze – Haftung für Lohnsteuer?

Entscheidend für die Lohnsteuerhaftung beim internationalen Mitarbeitereinsatz ist nicht, wer den Lohn zahlt. Dies bestätigt erneut der Bundesfinanzhof.

Entscheidend für die Lohnsteuerhaftung beim internationalen Mitarbeitereinsatz ist nicht, wer den Lohn zahlt. Dies bestätigt erneut der Bundesfinanzhof.

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