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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

UPC–Verfahrensordnung 16. September 2022

UPC–Verfahrensordnung in Kraft – Urteile künftig öffentlich

Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.
Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
September 2022 Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 15. September 2022

Neues Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht

Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Service
Zwei-Säulen-Lösung Steuer 15. September 2022

Zwei-Säulen-Lösung der OECD nimmt weiter Fahrt auf – Update #2

Die Zwei-Säulen-Lösung auf dem Weg zur Umsetzung: Leitlinien der OECD sowie erster Richtlinienentwurf der EU zur Mindestbesteuerung sind veröffentlicht.
Die Zwei-Säulen-Lösung auf dem Weg zur Umsetzung: Leitlinien der OECD sowie erster Richtlinienentwurf der EU zur Mindestbesteuerung sind veröffentlicht.
Steuerrecht
Betriebsübergang NachwG Schriftform 14. September 2022

Das „doppelte Lottchen“ beim Betriebsübergang

Das neue Nachweisgesetz ist da. Bestehen bei einem Betriebsübergang nun mehrere Informationspflichten nebeneinander? Dieser und weiteren Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.
Das neue Nachweisgesetz ist da. Bestehen bei einem Betriebsübergang nun mehrere Informationspflichten nebeneinander? Dieser und weiteren Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.
Arbeitsrecht
Energiepreispauschale sparen 12. September 2022

Energiepreispauschale und Energiesparen am Arbeitsplatz

Der Beitrag nennt die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale und dem Energiesparen am Arbeitsplatz und gibt Tipps zu deren Umsetzung.
Der Beitrag nennt die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale und dem Energiesparen am Arbeitsplatz und gibt Tipps zu deren Umsetzung.
Herausforderungen der Energieversorgung
Meldung Hinweisgebersystem Maßnahme 9. September 2022

Ad-hoc-Maßnahmen nach Meldung im Hinweisgebersystem

Alert! Alert! Eine Meldung im Hinweisgebersystem ist eingetroffen. Wir zeigen, welche (arbeitsrechtlichen) Maßnahmen sofort zu ergreifen sind!
Alert! Alert! Eine Meldung im Hinweisgebersystem ist eingetroffen. Wir zeigen, welche (arbeitsrechtlichen) Maßnahmen sofort zu ergreifen sind!
Whistleblowing
Arbeit Metaverse 8. September 2022

Arbeit im Metaverse – arbeitsrechtliche Betrachtung der Belästigungs- und Diskriminierungsrisiken

Wie führen Arbeitgeber das Metaverse als rechtssicheren Arbeitsort ohne Belästigungs- und Diskriminierungsrisiken ein? Der Blogbeitrag schafft einen Überblick.
Wie führen Arbeitgeber das Metaverse als rechtssicheren Arbeitsort ohne Belästigungs- und Diskriminierungsrisiken ein? Der Blogbeitrag schafft einen Überblick.
Virtuelle Welten
Schriftsatz Fax Frist 7. September 2022

Schriftsätze per Fax wahren keine Frist mehr

Anwälte müssen Schriftsätze an das Gericht elektronisch übermitteln. Eine Einreichung per Fax wahrt keine Frist.
Anwälte müssen Schriftsätze an das Gericht elektronisch übermitteln. Eine Einreichung per Fax wahrt keine Frist.
Dispute Resolution
BLESSED Herkunftshinweis Marke 6. September 2022

Schriftzug „BLESSED“ auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis

Neymar Jr. ist „blessed“: Puma darf seine gleichnamige Kollektion weiterhin vertreiben. Das markenrechtliche Vorgehen eines Gastronoms hatte keinen Erfolg.
Neymar Jr. ist „blessed“: Puma darf seine gleichnamige Kollektion weiterhin vertreiben. Das markenrechtliche Vorgehen eines Gastronoms hatte keinen Erfolg.
Markenrecht
Scrum selbständig 5. September 2022

Selbstständig trotz agiler Arbeit in einem Scrum-Team

Das LSG Baden-Württemberg qualifiziert die Tätigkeit eines IT-Beraters in einem Scrum-Team als selbstständig – eine bedeutsame Entscheidung für die Praxis.
Das LSG Baden-Württemberg qualifiziert die Tätigkeit eines IT-Beraters in einem Scrum-Team als selbstständig – eine bedeutsame Entscheidung für die Praxis.
Arbeitsrecht
Nordirland-Gesetz 5. September 2022

Britisches Oberhaus stimmt für umstrittenes Nordirland-Gesetz

Trotz Streit mit der EU ist die britische Regierung einen Schritt weiter bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs des Nordirland-Protokollgesetzes.
Trotz Streit mit der EU ist die britische Regierung einen Schritt weiter bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs des Nordirland-Protokollgesetzes.
Brexit
Whistleblowing Mitbestimmung Betriebsrat 2. September 2022

Umfang und Grenzen betrieblicher Mitbestimmung beim Whistleblowing

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz fordert von Arbeitgebern die Einführung interner Hinweisgebersysteme. Dies ruft in der Praxis regelmäßig den Betriebsrat auf den Plan.
Whistleblowing
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