CMS Blog - Seite 83 von 320 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Marke Anmeldung Bio Öko Täuschung

Das Bundespatentgericht gibt den Ton an: Keine Chance für „biovinyl“, „ökovinyl“, „ecovinyl“ oder „healthy vinyl“

Die Schlagworte Sustainability und Greenwashing bestimmen seit längerem den öffentlichen Diskurs. Daher überrascht es nicht, dass auch das Branding grüner wird.

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Datenschutz Schadensersatz Identitätsdiebstahl

Klagewelle wegen Schadensersatz nach Datenschutzverstoß?

Erneut hat ein Gericht einem Kläger Schadensersatz aufgrund eines Datenschutzverstoßes zugesprochen. Droht eine Klagewelle weiterer, betroffener Kunden?

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Garantiezusage Umsatzsteuer

Zur Neuausrichtung der Umsatzsteuer bei Garantieverlängerungen!

Unterliegen Garantieverlängerungen der Versicherungsteuer? Das BMF hat sich in einem Schreiben mit weitreichenden Folgen für Unternehmen neu positioniert.

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Farbmarke Unterscheidungskraft

Wenn dich die Farbauswahl deiner Waschanlage nicht einzigartig macht

Das BPatG äußerte sich zur Unterscheidungskraft von Bildmarken und der Bedeutung ihrer Farbgestaltung.

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Homeoffice Auwendungsersatz

Homeoffice-Pflicht und der Aufwendungsersatzanspruch

Mobiles Arbeiten flexibilisiert nicht nur Zeit und Ort der Arbeitsleistung, sondern wirft auch die Kostenfrage neu auf: Wer trägt die Mehrkosten?

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Stärkung der Rechte von Inhabern von Testsiegeln

Inhaber von bekannten nicht kommerziell verwerteten Testsiegeln steht bei Verletzung Unterlassung und Schadensersatz zu.

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Ukraine Russland Krieg Liefervertrag

Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf Lieferverträge?

Der Ukraine-Krieg hat weitreichende Auswirkungen, auch auf die Lieferbeziehungen. Es stellen sich zahlreiche Fragen zu den vertragsrechtlichen Konsequenzen.

Der Ukraine-Krieg hat weitreichende Auswirkungen, auch auf die Lieferbeziehungen. Es stellen sich zahlreiche Fragen zu den vertragsrechtlichen Konsequenzen.

Vorschlag für EU Data Act angenommen – Kommission will Europas Datenwirtschaft mit neuen rechtlichen Regeln für Datenzugang und -austausch ankurbeln

Mit dem Data Act würden industrieübergreifend weitreichende Regelungen für den Zugang zu und die Verwendung von nicht personenbezogenen Daten in der EU eingeführt.

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Token Auslobung NFT Award Model Krypto

Tokenisierung mit dem Auslobungsmodell (Reward Model)

Das Auslobungsmodell (Award Model) stellt eine rechtssichere Möglichkeit dar, blockbasierte-Token mit Rechten oder Forderungen zu verknüpfen (Tokenisierung).

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Divers Bestellformular Diskriminierung AGG

Nonbinär im Geschäftsverkehr

Eine Person mit nichtbinärer Geschlechtsidentität wird diskriminiert, wenn sie im Online-Shop nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann.

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fossile Brennstoffe Bauplanungsrecht Verbot

Ausschluss fossiler Brennstoffe durch Bauplanungsrecht

Klimaschutz durch ein Verbot fossiler Brennstoffe zu Heizzwecken in der Bauleitplanung?

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Anmeldegebühr Marke Verzicht

Anmeldegebühren entfallen nicht durch späteren Verzicht auf eine Marke

Das BPatG äußert sich zur Fälligkeit der Anmeldegebühren für Marken.

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