8. Dezember 2020
Arbeitszeiterfassung System
Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – was gilt nach dem EuGH-Urteil aus Mai 2019?

Das ArbG Emden äußert sich erneut zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

Im Mai 2019 hat der EuGH eine Entscheidung getroffen, die den Arbeitsalltag bei vielen Arbeitgebern verändern dürfte. Daher erwarten die Unternehmen mit Spannung, wie der Gesetzgeber das Urteil in Deutschland umsetzen wird und was sich dadurch für sie und ihre Beschäftigten ändert. 

Denn mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18 - CCOO) hat der EuGH entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung in den Mitgliedsstaaten der EU durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfolgen muss. Nur so könnten die Rechte aus Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) entsprechend umgesetzt werden. Die bloße Dokumentation von Überstunden würde dem nicht gerecht.

Folglich dürften auch die derzeit in Deutschland bestehenden Dokumentationspflichten nach § 16 Abs. 2 ArbZG (sowie weiterer „Nebengesetze“ wie dem AÜG oder dem MiLoG) nicht ausreichen. Der deutsche Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Rechtsprechung des EuGH in nationales Recht umzusetzen.

Klappe, die Erste: ArbG Emden geht von unmittelbarer Wirkung der Entscheidung des EuGH

Das ArbG Emden hat sich – soweit ersichtlich – als bisher einziges Gericht in Deutschland mit dem Urteil des EuGH auseinander gesetzt. Und das bereits zweimal. 

Das ArbG Emden bejahte in seiner ersten Entscheidung vom 20. Februar 2020 (Az. 2 Ca 94/14) eine unmittelbare Auswirkung des Urteils des EuGH auf die Arbeitgeber in Deutschland. Sofern ein Mitarbeiter* die Vergütung von Überstunden geltend mache und einklage, könne der Arbeitgeber seiner sog. sekundären Beweislast nur entsprechen, wenn er seiner sich aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ergebenden Pflicht zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems nachgekommen sei. Der Arbeitgeber könne die seitens des Mitarbeiters geltend gemachten und dargelegten Überstunden nur dann widerlegen, wenn er ein System zur Arbeitszeiterfassung vorhalte, das den Vorgaben und Anforderungen des EuGH entspreche. 

Mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht, dass sich aus dem Urteil des EuGH gegenwärtig noch keine unmittelbaren Pflichten (und damit bei einer Nicht-Umsetzung auch noch keine unmittelbaren Nachteile, z.B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast) ergäben, hat sich das ArbG Emden nicht auseinander gesetzt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. 

Klappe, die Zweite: ArbG Emden hält an seiner Ansicht zur Arbeitszeiterfassung fest

Am 24. September 2020 (Az. 2 Ca 144/20) hat dieselbe Kammer des ArbG Emden nun erneut ein Urteil auf Basis der Entscheidung des EuGH aus Mai 2019 gefällt. Auch diese Entscheidung überrascht. 

Die Klägerin verlangte vorliegend die Auszahlung von Überstunden im Umfang von ca. EUR 20.000, nachdem sie das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Sie hatte über das System des Arbeitgebers 1.001 Stunden und 9 Minuten erfasst und machte hierfür die entsprechende Vergütung geltend. Im Betrieb des Arbeitgebers galt Vertrauensarbeitszeit.

Das ArbG Emden ging insofern erneut davon aus, dass die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Vergütungsprozess durch das Urteil des EuGH bereits gegenwärtig modifiziert sei. Denn anders als vom BAG vertreten sei für die Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber keine positive Kenntnis (mehr) erforderlich. Es würde – aufgrund des Urteils des EuGH – vielmehr reichen, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit habe, über das von ihm zwingend einzuführende objektive, verlässliche und zugängliche System Einsicht in die Arbeitszeiterfassung zu nehmen. 

ArbG Emden bekräftigt Unternehmenspflicht zur Umsetzung der Anforderungen an Arbeitszeiterfassungssystem

Im Ergebnis bleibt die 2. Kammer des ArbG Emden mithin dabei, dass bereits gegenwärtig eine Pflicht der Unternehmen besteht, die durch den EuGH gesetzten Anforderungen an das Arbeitszeiterfassungssystem umzusetzen. Die Begründung ist jedoch eine andere als im Februar.

Im Frühjahr hatte das Gericht seine Ansicht noch damit begründet, dass eine unmittelbare Verpflichtung aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta folge. In seiner zweiten Entscheidung führt das Gericht hingegen aus, die Frage der unmittelbaren Drittwirkung von Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta sei lediglich „akademischer Natur“. An dem Ergebnis hält das ArbG Emden dennoch fest, begründet dieses nun damit, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus § 618 Abs. 1 BGB erwachse. Danach hat 

der Dienstberechtigte […] Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten […], dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Aus dieser Norm in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB (vertragliche Nebenpflichten) leitet das ArbG Emden nun ab, dass Arbeitgeber bereits gegenwärtig verpflichtet seien, eine Zeiterfassungssystem vorzuhalten, das den Anforderungen des EuGH genüge. Mangelnde Umsetzung wirke sich zu Lasten der Arbeitgeber im Vergütungsprozess aus. 

Die Entscheidung ist – soweit ersichtlich – noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, wie ggf. das Gericht in zweiter Instanz darüber entscheiden wird. 

Arbeitgeber sollten Zeiterfassungssysteme schon heute überprüfen

Auch wenn die zwei leicht abenteuerlich anmutenden Entscheidungen aus Emden bislang für sich stehen und die überwiegende Ansicht in der Literatur davon ausgeht, dass derzeit noch keine Pflicht der Arbeitgeber zur Umsetzung des EuGH-Urteils besteht, sollten die Unternehmen bereits gegenwärtig prüfen, ob ihre Zeiterfassungssystem den Anforderungen des EuGH genügen und hier ggf. nachrüsten. Ansonsten drohen zumindest „mittelbare″ Nachteile mit Blick auf die Darlegungs- und Beweislast bei einer geltend gemachten Überstundenvergütung. 

Das Urteil des EuGH lässt dabei leider keinen belastbaren Rückschluss zu, wie genau die Systeme ausgestaltet werden müssen und welche Parameter zukünftig zu erfassen sind. Es dürfte davon auszugehen sein, dass nach der Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber mindestens Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die wöchentliche Arbeitszeit und deren Verteilung auf die Wochentage sowie die Pausen erfasst werden können.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: Arbeitszeiterfassung Arbeitszeitrichtlinie System


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