4. Februar 2019
sachgrundlose Befristung Vorbeschäftigungsverbot
Arbeitsrecht

BAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Nach dem LAG Düsseldorf hat sich auch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung geäußert.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17) hatte bereits im Oktober 2018 entschieden, dass bei einer fünf Jahre zurückliegenden vergleichbaren Vorbeschäftigung noch nicht von einem „sehr langen″ Zeitraum zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) gesprochen werden könne. Eine erneute sachgrundlose Befristung sei daher nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG (noch) nicht zulässig.

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot

Nun hat das BAG zum ersten Mal zur Thematik des Vorbeschäftigungsverbots nach dem Beschluss des BVerfG Stellung genommen und seine Rechtsprechung geändert.

Seit 2011 hatte das BAG die Auffassung vertreten, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses – entgegen § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG – dann wieder zulässig sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege (Urteil v. 6. April 2011 – 7 AZR 716/09). Diese Rechtsprechung hatte das BVerfG im Juni 2018 gekippt, nahm aber in Ausnahmefällen an, dass trotz einer Vorbeschäftigung eine erneute sachgrundlose Befristung zulässig sein könne, wenn die Vorbeschäftigung

  • sehr lang zurückliegt,
  • ganz anders geartet war oder
  • von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Das BAG (Urteil v. 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16) entschied auf dieser Basis nun, dass eine acht Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung jedenfalls dann im Sinne des BVerfG nicht „sehr lang zurückliegt″, wenn die Vorbeschäftigung eine Dauer von 1 ½ Jahren und sie vergleichbare Arbeitsaufgaben zum Gegenstand hatte. Die Urteilsgründe liegen jedoch noch nicht vor.

Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeberin

Wie das LAG Düsseldorf zuvor geht auch das BAG davon aus, dass die Arbeitgeberin sich auf Vertrauensschutz nicht berufen könne. Sie habe beim Abschluss der Verträge mit dem Arbeitnehmer jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass die vom BAG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem BVerfG keinen Bestand haben könnte.

BAG schafft mehr Rechtssicherheit beim Vorbeschäftigungsverbot

Das neue Urteil des BAG schafft für Arbeitgeber ein wenig mehr Rechtssicherheit. Arbeitgeber können nun zumindest davon ausgehen, dass bei einer acht Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung noch keine erneute sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn die neue Tätigkeit vergleichbare Aufgaben zum Gegenstand hat wie die Vorbeschäftigung und diese etwa 1 ½ Jahre lang andauerte.

Ab wann in einem solchen Fall eine (erneute) sachgrundlose Befristung möglich ist und ob bei einer kürzer andauernden oder anders gearteten Vorbeschäftigung ein Zeitraum von acht Jahren für die erneute Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung ausreichen würde, ist offen. Vielleicht ergeben sich aus den Urteilsgründen insoweit Hinweise für die Praxis.

Sobald die Urteilsgründe veröffentlicht sind, werden wir Ihnen ein Update zu diesem Beitrag liefern!

Tags: sachgrundlose Befristung Vorbeschäftigungsverbot


Dr. Thomas Wedel
am 05.02.2019 um 17:19:20

Ich hatte die vom BVerfG gekippte alte BAG-Rechtsprechung schon in AuR 11,413 und in AuR 14,31 stark kritisiert. Die BVerfG-Entscheidung vom 6.6.18 (= NJW 18,2542) ist aber auch in methodischer Hinsicht bahnbrechend: Ein aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers müsse von den Gerichten immer beachtet werden, da dies Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit sei, dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung trage und dies auch die Bindung der Gerichte an das Gesetz verwirkliche. Leider wurden in die Neuauflagen 2019 des Baumbach, ZPO und des Palandt, BGB diese BVerfG-Grundsätze in den Rubriken Auslegung und Rechtsfortbildung gar nicht bzw. unzureichend eingearbeitet. Bei Baumbach/Hartmann wird die Entscheidung mit keinem Wort erwähnt. In der Einleitung III Rn. 42 heißt es weiterhin, dass die Entstehungsgeschichte nur hilfsweise beachtbar sei. Beim Palandt wird die Entscheidung zwar immerhin in der Einleitung, Rubrik Rechtsfortbildung genannt. In der Rubrik Auslegung wird sie dagegen vom BGH-Richter Grüneberg mit keinem Wort erwähnt und das obwohl gerade die dort von ihm aufgestellte These, maßgebend sei die objektive Auslegungstheorie und nicht die auf den Willen des historischen Gesetzgebers abstellende subjektive Theorie in krassem Widerspruch zu den jetzt vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen steht. Grüneberg hätte, wenn er schon an der Maßgeblichkeit der objektiven Theorie festhalten will, zumindest einfügen müssen: a.A. BVerfG, NJW 18,2542.

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