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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Alexander Bissels

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Bezugnahmeklausel, iGZ/DGB 25. August 2016

Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk ist wirksam!

Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche.
Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche.
Arbeitsrecht
rechtsmissbräuchliche Befristung 25. August 2016

Rechtsmissbrauch einer Befristung nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers?

Eine rechtsmissbräuchliche Befristung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der gesetzgeberisch gewollte „Klebeffekt“ beim Kunden realisiert wird.
Eine rechtsmissbräuchliche Befristung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der gesetzgeberisch gewollte „Klebeffekt“ beim Kunden realisiert wird.
Arbeitsrecht
Unwirksamkeit Arbeitsvertrag 21. Juli 2016

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung

BAG: Die Unwirksamkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG tritt erst bei tatsächlicher und nicht bei nur geplanter Überlassung ein.
BAG: Die Unwirksamkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG tritt erst bei tatsächlicher und nicht bei nur geplanter Überlassung ein.
Arbeitsrecht
Fallschirmlösung 12. Juli 2016

BAG winkt „Fallschirmlösung″ durch

Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt.
Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt.
Arbeitsrecht
Mindestlohn Transitfahrt 29. Juni 2016

Gesetzlicher Mindestlohn auch bei Transitfahrten durch Deutschland?

Vertragsverletzungsverfahren geht weiter: zweite Stufe wegen der Anwendung von Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte eingeleitet.
Vertragsverletzungsverfahren geht weiter: zweite Stufe wegen der Anwendung von Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte eingeleitet.
Arbeitsrecht
BAG Tarifzuständigkeit DGB 25. Mai 2016

Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften: Deutliche Worte des BAG!

BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
BAG: Warum die Rechtsbeschwerde in der Frage zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit aus formellen Gründen zurückzuweisen war.
Arbeitsrecht
Matrix-Strukturen 10. Mai 2016

„Matrix-Strukturen“ im Arbeitsrecht

Matrix-Strukturen: Zu arbeitsrechtlichen Problemen und der Geschäftsführerhaftung im multinationalen Konzern mit multinationalen Arbeitnehmern.
Matrix-Strukturen: Zu arbeitsrechtlichen Problemen und der Geschäftsführerhaftung im multinationalen Konzern mit multinationalen Arbeitnehmern.
Arbeitsrecht
Überlassungsvertrag Betriebsrat 25. April 2016

Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsrat

Überzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.
Überzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.
Arbeitsrecht
Tablet, Terminplaner und Laptop-Tastatur 19. April 2016

Tariflicher Branchenzuschlag: Einsatz beginnt nach der Elternzeit neu

Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Arbeitsrecht
Tarifvertrag mehrgliedrig einheitlich 12. April 2016

Update: Keine Entscheidung des BAG zur rechtlichen Qualität der Tarifverträge

Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Arbeitsrecht
Kündigung, Facebook 23. Februar 2016

Kündigung nach „Auschwitz-Post“ bei Facebook unwirksam

Das ArbG Mannheim hat die auf ein tabuüberschreitendes und menschenverachtendes Facebook-Posting folgende Kündigung für unwirksam erklärt.
Das ArbG Mannheim hat die auf ein tabuüberschreitendes und menschenverachtendes Facebook-Posting folgende Kündigung für unwirksam erklärt.
Arbeitsrecht
Gesetzesentwurf, Fremdpersonaleinsatz 19. Februar 2016

Gesetzesentwurf zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes „reloaded“

Das BMAS hat eine überarbeitete Fassung des heftig kritisierten Gesetzesentwurfs zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes veröffentlicht.
Das BMAS hat eine überarbeitete Fassung des heftig kritisierten Gesetzesentwurfs zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes veröffentlicht.
Arbeitsrecht
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