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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Alexander Bissels

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Hausmeister bei der Arbeit 30. April 2015

Zweites „MiLoG-Urteil″ des ArbG Berlin: Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Das ArbG Berlin hat erneut eine Kündigung, die mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Verbindung stand, für unwirksam erklärt.
Das ArbG Berlin hat erneut eine Kündigung, die mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Verbindung stand, für unwirksam erklärt.
Arbeitsrecht
Verschlossene Türen 21. April 2015

Zeitarbeit: Kein Zutrittsrecht des Betriebsrates zum Kundenbetrieb

Dem bei einem Zeitarbeitsunternehmen gebildeten Betriebsrat muss im Kundenbetrieb nur in Ausnahmefällen bei konkretem Anlass Zutritt gewährt werden!
Dem bei einem Zeitarbeitsunternehmen gebildeten Betriebsrat muss im Kundenbetrieb nur in Ausnahmefällen bei konkretem Anlass Zutritt gewährt werden!
Arbeitsrecht
Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf Eingruppierung beim Kunden 24. März 2015

LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf Eingruppierung beim Kunden!

Das LAG BB stellt klar, dass Zeitarbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppiert zu werden.
Das LAG BB stellt klar, dass Zeitarbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppiert zu werden.
Arbeitsrecht
25. Februar 2015

DGB-Gewerkschaften sind für die Zeitarbeit tarifzuständig!

IG Metall ist innerhalb ihres satzungsgemäßen Organisationsbereichs für Zeitarbeit zuständig, ver.di allgemein für Zeitarbeitsunternehmen.
IG Metall ist innerhalb ihres satzungsgemäßen Organisationsbereichs für Zeitarbeit zuständig, ver.di allgemein für Zeitarbeitsunternehmen.
Arbeitsrecht
Vier Wanduhren mit unterschiedlichen Uhrzeiten 19. Februar 2015

Zeitarbeit: Der Betriebsrat des Kunden kann sich „vorübergehend″ querstellen!

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu geplantem Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern, wenn dieser nicht nur vorübergehend überlassen werden soll.
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu geplantem Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern, wenn dieser nicht nur vorübergehend überlassen werden soll.
Arbeitsrecht
Vier Wanduhren mit unterschiedlichen Uhrzeiten 11. Februar 2015

Die Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf angesparte Plusstunden ist zulässig

LAG Düsseldorf lässt die Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf von dem Zeitarbeitnehmer im Arbeitskonto angesparte Plusstunden ausdrücklich zu.
LAG Düsseldorf lässt die Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf von dem Zeitarbeitnehmer im Arbeitskonto angesparte Plusstunden ausdrücklich zu.
Arbeitsrecht
Kündigung 27. Januar 2015

ACHTUNG: Stelle eines Zeitarbeitnehmers = freie Stelle

Eigenen Stammbeschäftigten betriebsbedingt kündigen, obwohl Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, kann für den Arbeitgeber negative Auswirkungen haben.
Eigenen Stammbeschäftigten betriebsbedingt kündigen, obwohl Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, kann für den Arbeitgeber negative Auswirkungen haben.
Arbeitsrecht
wir haben Zeit... 20. Januar 2015

CGZP: Neue Erwägung zur Verjährung der Nachforderungen der DRV

Nachforderungen der DRV sollen zumindest verjährt sein. Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der CGZP verdient das SG Braunschweig.
Nachforderungen der DRV sollen zumindest verjährt sein. Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der CGZP verdient das SG Braunschweig.
Arbeitsrecht
Vier Wanduhren mit unterschiedlichen Uhrzeiten 12. Januar 2015

Eine (scheinbar) „never ending story″ – Neues zu Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit

Neue Entscheidung zu Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit des LAG Berlin-Brandenburg: Einseitige Verrechnung zu Lasten des Arbeitnehmers ist unzulässig.
Neue Entscheidung zu Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit des LAG Berlin-Brandenburg: Einseitige Verrechnung zu Lasten des Arbeitnehmers ist unzulässig.
Arbeitsrecht
18. Dezember 2014

Bezugnahmeklausel auf DGB-Tarifverträge: Kein „Geschenk″ aus Erfurt!

Sind DGB-Tarifverträge mehrgliedrig, einheitlich oder gar mehrgliedrig-einheitlich? Die Antwort steht aus, Termin vor dem BAG wurde aufgehoben.
Sind DGB-Tarifverträge mehrgliedrig, einheitlich oder gar mehrgliedrig-einheitlich? Die Antwort steht aus, Termin vor dem BAG wurde aufgehoben.
Arbeitsrecht
Aufgelöste Uhr 15. Dezember 2014

Scheinwerkvertrag = Fiktion eines Arbeitsverhältnisses und Verwirkung

Ein fingiertes Arbeitsverhältnis besteht nach dem Arbeitsgericht Stuttgart so lange fort, bis es nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln beendet wird.
Ein fingiertes Arbeitsverhältnis besteht nach dem Arbeitsgericht Stuttgart so lange fort, bis es nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln beendet wird.
Arbeitsrecht
Fallschirmlösung Baden-Württemberg 10. Dezember 2014

„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung″: Der Fallschirm bekommt erste Risse

Nach dem LAG Baden-Württemberg soll eine Freizeichnung durch vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht mehr möglich sein.
Nach dem LAG Baden-Württemberg soll eine Freizeichnung durch vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht mehr möglich sein.
Arbeitsrecht
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