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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Dirk Smielick

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Gruppenfreistellungsverordnung Forschungs- und Entwicklungsverträge (FuE-GVO) 31. Oktober 2023

Neue Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsverträge (FuE-GVO) in Kraft

Zum 1. Juli 2023 ist die neue FuE-GVO in Kraft getreten. Sie löst die zuletzt in ihrer Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2023 verlängerte Verordnung (EG) Nr. 1217/2010 ab. 
Zum 1. Juli 2023 ist die neue FuE-GVO in Kraft getreten. Sie löst die zuletzt in ihrer Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2023 verlängerte Verordnung (EG) Nr. 1217/2010 ab. 
Gewerblicher Rechtsschutz
Green Claim Greenwashing Richtlinie 15. November 2022

Kommission nimmt Greenwashing ins Visier!

Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Die teils ausufernde Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen (sog. „Green Claims“) unterliegt bald strengeren gesetzlichen Regelungen.
Environment and Climate Change (ESG)
Müllbeutel Klimaneutral 12. Oktober 2022

„Klimaneutrale“ Müllbeutel doch nicht zu beanstanden

OLG Schleswig hält die Werbeaussage „KLIMA-NEUTRAL“ auf Müllbeuteln nicht für irreführend i.S.d. §§ 5, 5a UWG.
OLG Schleswig hält die Werbeaussage „KLIMA-NEUTRAL“ auf Müllbeuteln nicht für irreführend i.S.d. §§ 5, 5a UWG.
Environment and Climate Change (ESG)
FluggastrechteVO Check-in 26. Februar 2019

FluggastrechteVO: Kein Geld bei Ausfall der Check-in Schalter

Sind Airlines zur Zahlung einer Entschädigung an Passagiere verpflichtet, wenn sich ein Flug wegen technischer Probleme beim Check-in verspätet? 
Sind Airlines zur Zahlung einer Entschädigung an Passagiere verpflichtet, wenn sich ein Flug wegen technischer Probleme beim Check-in verspätet? 
Compliance
Flugausfall Erstattung FluggastrechteVO 7. Dezember 2018

Fluggastrechte: Wann Provisionen eines Vermittlers bei Flugausfall erstattet werden müssen

EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
Compliance
Soundbox 29. April 2015

BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fort

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mittel sich auf ein wesentliches Element der Erfindung i.S.d. § 10 Abs. 1 PatG bezieht.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mittel sich auf ein wesentliches Element der Erfindung i.S.d. § 10 Abs. 1 PatG bezieht.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Patentschutz von Gentests 16. Februar 2015

LG München entscheidet über Grenzen des Patentschutzes von Gentests

LG München zur Reichweite des Verfahrensschutzes und des derivativen Erzeugnisschutzes eines patentrechtlich geschützten Verfahrens für Gentests.
LG München zur Reichweite des Verfahrensschutzes und des derivativen Erzeugnisschutzes eines patentrechtlich geschützten Verfahrens für Gentests.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Flugzeug am Himmel 29. Januar 2015

Internationale Zuständigkeit: Dann verklag ich Dich halt in Österreich!

In Urheberrechtssachen kann in dem Land geklagt werden, von wo aus eine Website erreichbar ist. Der bestimmungsgemäße Adressatenkreis ist irrelevant
In Urheberrechtssachen kann in dem Land geklagt werden, von wo aus eine Website erreichbar ist. Der bestimmungsgemäße Adressatenkreis ist irrelevant
Gewerblicher Rechtsschutz
wir haben Zeit... 16. Mai 2012

Mehr Zeit für den Einspruch

Gewerblicher Rechtsschutz
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