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Kartellrecht

Das Kartellrecht stellt neben dem UWG einen besonders wichtigen Teil des Wettbewerbsrechts dar. Es soll zu einem fairen und gesunden Wettbewerb führen und damit sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmer:innen nützen.

Drei gesonderte Bereiche zeichnen dabei das Kartellrecht aus: Das Kartellverbot, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht.

Jeder dieser Bereiche ist nicht nur national, sondern auch international zum Teil unterschiedlich geregelt. Umso wichtiger ist es, den Überblick zu behalten. Denn gerade im Kartellrecht können bei Verstößen teils exorbitante Summen als Strafzahlungen fällig werden.

KI-Governance

Viel hilft viel (?): Die KI-Governance Struktur nach der KI-VO

Neben dem zentralen EU AI Office werden zur Umsetzung der KI-VO zahlreiche weitere Einrichtungen auf europäischer und nationaler Ebene gegründet.

Neben dem zentralen EU AI Office werden zur Umsetzung der KI-VO zahlreiche weitere Einrichtungen auf europäischer und nationaler Ebene gegründet.

EU AI Office

Durchsetzung der KI-VO auf europäischer Ebene: Das EU AI Office

Das neue EU AI Office ist für die Durchsetzung der GPAI-Vorschriften nach der KI-VO zuständig. Hierfür hat es weitreichende Kompetenzen.

Das neue EU AI Office ist für die Durchsetzung der GPAI-Vorschriften nach der KI-VO zuständig. Hierfür hat es weitreichende Kompetenzen.

Fusionskontrollverfahren Wahrheit Angaben

In der Fusionskontrolle muss man die Wahrheit sagen

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Kingspan zeigt, dass es Unternehmen mit wahrheitsgemäßen Angaben in der Fusionskontrolle genau nehmen sollten.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Kingspan zeigt, dass es Unternehmen mit wahrheitsgemäßen Angaben in der Fusionskontrolle genau nehmen sollten.

BMWK veröffentlicht Stellungnahmen zur Konsultation

Die Ergebnisse der Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts zeigen, wo die Reise in Richtung 12. GWB-Novelle hingehen könnte.

Die Ergebnisse der Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts zeigen, wo die Reise in Richtung 12. GWB-Novelle hingehen könnte.

Private Enforcement DMA

Private Enforcement des Digital Markets Act

Private Enforcement des DMA– Der deutsche Gesetzgeber greift in den Werkzeugkasten des Kartellschadensersatz.

Private Enforcement des DMA– Der deutsche Gesetzgeber greift in den Werkzeugkasten des Kartellschadensersatz.

Konsultation 12. GWB-Novelle

13. November 2023

Konsultation als Startschuss für die 12. GWB-Novelle

Mit Verkündung der 11. GWB-Novelle startet die Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Reise in Richtung 12. GWB-Novelle beginnt.

Mit Verkündung der 11. GWB-Novelle startet die Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Reise in Richtung 12. GWB-Novelle beginnt.

Kartellrecht 11. GWB-Novelle

8. November 2023

Deutliche Verschärfung des deutschen Kartellrechts – die 11. GWB-Novelle ist da

Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle geht eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts einher. Das Bundeskartellamt bekommt weitreichende neue Eingriffsinstrumente.

Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle geht eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts einher. Das Bundeskartellamt bekommt weitreichende neue Eingriffsinstrumente.

Bundeskartellamt Jahresbericht

Kartelle aufgepasst: Das Bundeskartellamt erwacht aus dem Corona-Schlaf

Der neue Jahresbericht des Bundeskartellamts zeigt: Kartelle werden nach kurzer Pandemie-Pause wieder verstärkt verfolgt. Anlass für eine 10-Jahres-Analyse.

Der neue Jahresbericht des Bundeskartellamts zeigt: Kartelle werden nach kurzer Pandemie-Pause wieder verstärkt verfolgt. Anlass für eine 10-Jahres-Analyse.

absoluter Gebietsschutz Bekleidung Kartell

EU-Kommission: Kartellrechtswidriger absoluter Gebietsschutz in Lizenzverträgen der Bekleidungsindustrie?

Pierre Cardin und Ahlers sollen eine kartellrechtswidrige Strategie absoluten Gebietsschutzes umgesetzt haben. Zeit für eine kartellrechtliche Einordnung.

Pierre Cardin und Ahlers sollen eine kartellrechtswidrige Strategie absoluten Gebietsschutzes umgesetzt haben. Zeit für eine kartellrechtliche Einordnung.

BGH befasst sich erstmals mit dem Auskunftsanspruch nach § 33g GWB

Der BGH klärt wichtige Fragen des Informationsherausgabe- und Auskunftsanspruch nach § 33g GWB (im Folgenden einheitlich: Auskunftsanspruch).

Der BGH klärt wichtige Fragen des Informationsherausgabe- und Auskunftsanspruch nach § 33g GWB (im Folgenden einheitlich: Auskunftsanspruch).

Regierungsentwurf 11. GWB-Novelle

Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle

Das Bundeskabinett beschließt eine Verschärfung des Kartellrechts sowie neue Eingriffsinstrumente des Bundeskartellamts.

Das Bundeskabinett beschließt eine Verschärfung des Kartellrechts sowie neue Eingriffsinstrumente des Bundeskartellamts.

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