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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Sonderzuständigkeit IT-Verfahren Köln 13. Januar 2022

NRW: Sonderzuständigkeit für IT-Verfahren in Köln

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.
Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.
IT-Recht
coronabedingte Geschäftsschließung 12. Januar 2022

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.
Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.
Real Estate
Inbox Advertising 12. Januar 2022

„Sie haben Post!“ – Der EuGH zum Inbox Advertising

Der EuGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur mit Einwilligung zulässig ist und unter Umständen auch wettbewerbswidrig sein kann.
Der EuGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur mit Einwilligung zulässig ist und unter Umständen auch wettbewerbswidrig sein kann.
TMC – Technology, Media & Communications
2G Einzelhandel 11. Januar 2022

2G im Einzelhandel: Rechtslöchrig wie ein Schweizer Käse?

Grundsätzlich gilt für den Einzelhandel 2G. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Ein Überblick zur Rechtslage, vor allem in Bayern.
Grundsätzlich gilt für den Einzelhandel 2G. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Ein Überblick zur Rechtslage, vor allem in Bayern.
Dispute Resolution
Schnellladeinfrastruktur Autobahn 10. Januar 2022

Deutschlandnetz Teil 2: Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen

Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.
Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.
Environment and Climate Change (ESG)
FIFA Fußball-Tribunal 7. Januar 2022

Sportgerichtsbarkeit – das neue FIFA-Fußball-Tribunal

Überblick über die Rechtskammern der FIFA: neue Verfahrensregelungen und angekündigte Reformen im Bereich der Spielervermittler.
Überblick über die Rechtskammern der FIFA: neue Verfahrensregelungen und angekündigte Reformen im Bereich der Spielervermittler.
Dispute Resolution
Mitarbeiterbeteiligung 6. Januar 2022

Mitarbeiterbeteiligung – Argumente auf dem Arbeitsmarkt

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können z.B. dabei helfen, Gehaltsnachteile auszugleichen.
Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können z.B. dabei helfen, Gehaltsnachteile auszugleichen.
Corporate / M&A
NFT Steuer 5. Januar 2022

Ertragssteuerliche Behandlung sog. Non-Fungible-Token – Update #1

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus der Spekulation mit Bitcoin und Co. ist der Finanzverwaltung inzwischen geläufig. Gelten diese Grundsätze auch für Non-Fungible Token?
Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus der Spekulation mit Bitcoin und Co. ist der Finanzverwaltung inzwischen geläufig. Gelten diese Grundsätze auch für Non-Fungible Token?
Steuerrecht
Betriebsschließung Betriebsrisiko Arbeitgeber Arbeitnehmer 5. Januar 2022

BAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.
Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.
Arbeitsrecht
positive Fortführungsprognose 4. Januar 2022

Wann haben Start-ups eine positive Fortführungsprognose?

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.
Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.
Restrukturierung und Insolvenz
Widerrufsrecht Pre-Load Computerspiel 3. Januar 2022

OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht bei Pre-Loads zwingend

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.
Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.
Commercial
Marke Verein Verwechslungsgefahr 23. Dezember 2021

Markenstreit um das Vereinswappen des AC Milan: Besteht Handlungsbedarf für weitere Proficlubs?

Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Markenrecht
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