CMS Blog - Seite 110 von 322 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Nachhaltigkeit Gesellschaftsvertrag

Gestaltung ist Haltung – Die Implementierung nachhaltiger Aspekte in die Gesellschaftsverfassung

Eine nachhaltige Gesellschaftsverfassung spiegelt die Haltung eines Unternehmens zum Thema Nachhaltigkeit wider und bringt mehrere Vorteile mit sich.

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Brexit Zuständigkeit Gericht grenzüberschreitende Streitbeilegung

Brexit-Krimi in der grenzüberschreitenden Streitbeilegung – Update #1

UK-Beitritt zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Die Zustimmung der EU wird immer unwahrscheinlicher.

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Cannabisblüte Ausgangsstoff

OLG Hamburg: Cannabisblüten sind Ausgangsstoff statt Arzneimittel

Medizinische Cannabisblüten müssen als Ausgangsstoff für ein noch herzustellendes Arzneimittel den Kennzeichnungsvorschriften genügen.

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ElektroG

Weitere Pflichten im Online-Handel: Das neue ElektroG kommt!

Durch die anstehende Novellierung des Elekrogesetzes ergeben sich wichtige neue Pflichten für Online-Händler und erstmalig auch für Online-Marktplatzbetreiber.

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Organhaftung Konzern

Organhaftung im internationalen Konzern

Persönliche Haftung – der Albtraum eines jeden Geschäftsleiters! Wie beugt man gerade im internationalen Konzern persönlicher Haftung vor?

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Reißbrett Vergabeverfahren

EuGH: Anmietung vom Reißbrett durch öffentliche Hand unterliegt nicht zwingend dem Vergaberecht

EuGH zur Frage, wann der Abschluss von Mietverträgen durch öffentliche Auftraggeber als Mieter über noch zu errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen kann.

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Datenschutzverstoß Arbeitgeber Schmerzensgeld

Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Investitionskontrolle 17. AWV-Novelle

Investitionskontrolle: Weitere Reform bringt massive Verschärfungen

16 Neulistungen, überarbeitete Erwerbstatbestände, Verfahrensänderungen – die beschlossene 17. AWV-Novelle führt zu erwarteten Verschärfungen für M&A.

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Eilrechtsschutz Sport

Quarantäne und Spielplanterminierung – Handeln vor Anpfiff

Die Covid19 Pandemie beeinträchtigt den Spielplan der Sportsaison 2020/21. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen mit Blick auf die Chancengleichheit?

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Konzernprivileg Arbeitnehmerüberlassung

Das Konzernprivileg gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln?

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

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