CMS Blog - Seite 110 von 322 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Reißbrett Vergabeverfahren

EuGH: Anmietung vom Reißbrett durch öffentliche Hand unterliegt nicht zwingend dem Vergaberecht

EuGH zur Frage, wann der Abschluss von Mietverträgen durch öffentliche Auftraggeber als Mieter über noch zu errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen kann.

EuGH zur Frage, wann der Abschluss von Mietverträgen durch öffentliche Auftraggeber als Mieter über noch zu errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen kann.

Datenschutzverstoß Arbeitgeber Schmerzensgeld

Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Investitionskontrolle 17. AWV-Novelle

Investitionskontrolle: Weitere Reform bringt massive Verschärfungen

16 Neulistungen, überarbeitete Erwerbstatbestände, Verfahrensänderungen – die beschlossene 17. AWV-Novelle führt zu erwarteten Verschärfungen für M&A.

16 Neulistungen, überarbeitete Erwerbstatbestände, Verfahrensänderungen – die beschlossene 17. AWV-Novelle führt zu erwarteten Verschärfungen für M&A.

Eilrechtsschutz Sport

Quarantäne und Spielplanterminierung – Handeln vor Anpfiff

Die Covid19 Pandemie beeinträchtigt den Spielplan der Sportsaison 2020/21. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen mit Blick auf die Chancengleichheit?

Die Covid19 Pandemie beeinträchtigt den Spielplan der Sportsaison 2020/21. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen mit Blick auf die Chancengleichheit?

Konzernprivileg Arbeitnehmerüberlassung

Das Konzernprivileg gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln?

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

digitaler Euro

Der digitale Euro soll kommen

Ein Digitaler Euro kann die Finanzwelt nachhaltig verändern. Es ist daher Zeit für eine erste Bestandsaufnahme des geplanten Vorhabens.

Ein Digitaler Euro kann die Finanzwelt nachhaltig verändern. Es ist daher Zeit für eine erste Bestandsaufnahme des geplanten Vorhabens.

Eilrechtsschutz Ausschluss Gesellschafter

Eilrechtsschutz gegen Ausschluss als Gesellschafter

Eine Entscheidung des OLG München wirft die Frage auf, unter welchen Umständen ein ausgeschlossener Gesellschafter gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen seine Ausschließung in Anspruch nehmen kann.

Eine Entscheidung des OLG München wirft die Frage auf, unter welchen Umständen ein ausgeschlossener Gesellschafter gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen seine Ausschließung in Anspruch nehmen kann.

§ 28c IfSG Geimpfte Genesen Privileg

Der neue § 28c IfSG: „Privilegien″ für Geimpfte?

Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zur neuen Verordnungsermächtigung des § 28c IfSG, die Sonderregelungen insbesondere für Geimpfte ermöglicht.

Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zur neuen Verordnungsermächtigung des § 28c IfSG, die Sonderregelungen insbesondere für Geimpfte ermöglicht.

Das Flaschenpfandsystem in Polen

2018 hat die Europäische Kommission die Abfallrichtlinien geändert, die Recyclingziele wurden neu definiert. Dies zwingt auch Polen dazu, die nationalen Regelungen anzupassen.

2018 hat die Europäische Kommission die Abfallrichtlinien geändert, die Recyclingziele wurden neu definiert. Dies zwingt auch Polen dazu, die nationalen Regelungen anzupassen.

Fondsstandortgesetz

Fondsstandortgesetz – Geschl. Spezial-AIF für PE-/VC-Fonds?

Der Bundestag hat am 22. April 2021 das Fondsstandortgesetz (FoStoG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist die Attraktivität Deutschlands als Fondsstandort zur stärken.

Der Bundestag hat am 22. April 2021 das Fondsstandortgesetz (FoStoG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist die Attraktivität Deutschlands als Fondsstandort zur stärken.

Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie

Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie (2021)

In NRW soll bald ein neuer Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie gelten, doch auch weitere Bundesländer werden nachziehen.

In NRW soll bald ein neuer Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie gelten, doch auch weitere Bundesländer werden nachziehen.

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