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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Patentverletzung Verhältnismäßigkeitsprüfung 4. September 2020

Abschied vom automatischen Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung?

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Urlaub Entgeltfortzahlung Risikogebiet 4. September 2020

Urlaub im Risikogebiet – wer zahlt die Quarantäne? – Update #1

Keine Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäne nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet.
Keine Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäne nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen Arbeitsrecht
Jahressteuergesetz 2020 4. September 2020

Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

Am 2. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Am 2. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Steuerrecht
Medizinprodukt Brexit 4. September 2020

Der Brexit und Medizinprodukte: Bald neue Regeln für den Marktzugang

Der Countdown läuft: Ab Januar 2021 haben Medizinprodukte von der Insel Drittlands-Status. Was Hersteller, Händler und Anwender jetzt beachten müssen.
Der Countdown läuft: Ab Januar 2021 haben Medizinprodukte von der Insel Drittlands-Status. Was Hersteller, Händler und Anwender jetzt beachten müssen.
Life Sciences & Healthcare
Aussetzung Insolvenzantragspflicht 3. September 2020

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus – Update #1

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Restrukturierung und Insolvenz
elektronische Signatur 3. September 2020

Elektronische Signaturen im deutschen und englischen Recht

Durch die COVID-19-Pandemie wird die Frage nach elektronischen Signaturen lauter – auch im englischen Recht. Wir beleuchten Möglichkeiten und Fallstricke.
Durch die COVID-19-Pandemie wird die Frage nach elektronischen Signaturen lauter – auch im englischen Recht. Wir beleuchten Möglichkeiten und Fallstricke.
TMC – Technology, Media & Communications
Google Analytics Einwilligung 2. September 2020

Gemeinsamer Beschluss der DSK zu Google Analytics

Einsatz von Google Analytics: Ein gemeinsamer Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) – als Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – verdeutlicht den rechtmäßigen Einsatz von Google Analytics.
Einsatz von Google Analytics: Ein gemeinsamer Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) – als Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – verdeutlicht den rechtmäßigen Einsatz von Google Analytics.
Datenschutzrecht
Kündigungsfrist Geschäftsführer 1. September 2020

BAG: kürzere Kündigungsfristen für (Fremd-)Geschäftsführer

Nach den Feststellungen des BAG in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 (2 AZR 374/19) können sich (Fremd-)Geschäftsführer nicht (mehr) auf die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB berufen.
Nach den Feststellungen des BAG in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 (2 AZR 374/19) können sich (Fremd-)Geschäftsführer nicht (mehr) auf die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB berufen.
Arbeitsrecht
Junges Verwaltungsvermögen 31. August 2020

BFH bestätigt restriktive Auffassung der Finanzverwaltung zum jungen Verwaltungsvermögen beim Aktivtausch bei der Erbschaftsteuer

Bei Wertpapieren im Betriebsvermögen ist bei einer Schenkung Vorsicht geboten. Im Worst Case können die Wertpapiere ohne Begünstigung der Schenkungsteuer unterliegen.
Bei Wertpapieren im Betriebsvermögen ist bei einer Schenkung Vorsicht geboten. Im Worst Case können die Wertpapiere ohne Begünstigung der Schenkungsteuer unterliegen.
Steuerrecht
Nichteintritt Insolvenzverwalter 26. August 2020

Der Nichteintritt des Insolvenzverwalters: Auswirkungen für die Praxis

Das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters stellt Vertragspartner eines insolventen Schuldners vor die Frage nach schnellstmöglicher Rechtssicherheit.
Das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters stellt Vertragspartner eines insolventen Schuldners vor die Frage nach schnellstmöglicher Rechtssicherheit.
Restrukturierung und Insolvenz
EU CBD Lebensmittel 25. August 2020

Update: EU positioniert sich gegen CBD in Lebensmitteln

Die EU-Kommission stellt die Verkehrsfähigkeit CBD-haltiger Lebensmittel in Frage. Zur Kehrtwende könnte aber eine anstehende EuGH-Entscheidung führen.
Die EU-Kommission stellt die Verkehrsfähigkeit CBD-haltiger Lebensmittel in Frage. Zur Kehrtwende könnte aber eine anstehende EuGH-Entscheidung führen.
Gewerblicher Rechtsschutz
DAC 6 grenzüberschreitende Steuergestaltungen 25. August 2020

Update DAC 6: Aktualisierter Diskussionsentwurf des BMF zur Anwendung der Vorschriften über Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

DAC 6: Finanzverwaltung wendet aktuellen Diskussionsentwurf des BMF zu den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen an.
DAC 6: Finanzverwaltung wendet aktuellen Diskussionsentwurf des BMF zu den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen an.
Steuerrecht
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