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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

AbzStEntModG 25. Januar 2021

Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG durch das AbzStEntModG

Die Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG wird unionsrechtskonform ausgestaltet. Einzelfallprüfungen und Rechtsunsicherheit sind die Folge.
Die Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG wird unionsrechtskonform ausgestaltet. Einzelfallprüfungen und Rechtsunsicherheit sind die Folge.
Steuerrecht
Vergabeverfahren Anmietung Immobilie 25. Januar 2021

Ausschreibung von Immobiliengeschäften

Mietverträge über zu noch errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) und andere Immobiliengeschäfte können vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen.
Mietverträge über zu noch errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) und andere Immobiliengeschäfte können vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen.
Vergaberecht
Ticketzweitmarkt Schleichbezug 22. Januar 2021

Wettbewerbsverstöße auf dem Ticketzweitmarkt: FC Bayern mit einem 3:0 gegen Tickethändler

Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Individualschadensersatz UWG 21. Januar 2021

UWG-Novelle – Individualschadensersatz zugunsten von Verbrauchern

Erstmals soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Schadensersatzanspruch von Verbrauchern vorsehen. Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen.
Erstmals soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Schadensersatzanspruch von Verbrauchern vorsehen. Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Diskriminierung Sozialplan Kinderfreibetrag 21. Januar 2021

Mittelbare Diskriminierung im Sozialplan

Zur guten Vorbereitung und Durchführung einer Restrukturierung gehört die Planung der Kosten. Diese hängen u. a. von den im Sozialplan zugesagten Leistungen ab.
Zur guten Vorbereitung und Durchführung einer Restrukturierung gehört die Planung der Kosten. Diese hängen u. a. von den im Sozialplan zugesagten Leistungen ab.
Arbeitsrecht
Vindikationslegat 20. Januar 2021

Das Vindikationslegat – Eine neue Möglichkeit Immobilien am Nachlass vorbei zu übertragen?

Das dinglich wirkende Vermächtnis als neues Gestaltungsmittel für die Rechtsnachfolge in Deutschland.
Das dinglich wirkende Vermächtnis als neues Gestaltungsmittel für die Rechtsnachfolge in Deutschland.
Immobilien in der Nachfolge
Arbeitsschutzkontrollgesetz 19. Januar 2021

Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Das Gesetz regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Das Gesetz regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Social and Human Rights (ESG) Arbeitsrecht
Mindeststandard GeschGehG 18. Januar 2021

Mindeststandards des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

Das OLG Stuttgart konkretisiert die Mindeststandards für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.
Das OLG Stuttgart konkretisiert die Mindeststandards für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.
Gewerblicher Rechtsschutz
Abfallwirtschaft Türkei 15. Januar 2021

Gesetzliche Regelung der Abfallentsorgung in der Türkei

Überblick über die Abfallentsorgung in der Türkei mit einer Zusammenfassung der Gesetze und Praktiken.
Überblick über die Abfallentsorgung in der Türkei mit einer Zusammenfassung der Gesetze und Praktiken.
International
Grundstück Datenverarbeitung 14. Januar 2021

Verwaltung eines Grundstücks stellt noch keine Datenverarbeitung der darauf befindlichen Daten dar

OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.
OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.
Datenschutzrecht
Anrede Geschlecht Identität 13. Januar 2021

LG Frankfurt: Keine Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität

Die Verpflichtung, zwischen den Anreden „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen, diskriminiert Menschen mit nicht-binärer geschlechtlicher Identität.
Die Verpflichtung, zwischen den Anreden „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen, diskriminiert Menschen mit nicht-binärer geschlechtlicher Identität.
TMC – Technology, Media & Communications
FüPoG II Frauenquote 12. Januar 2021

Gesetzentwurf FüPoG II – Frauenquote im Vorstand

Mindestbeteiligung von Frauen (und Männern) bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern in großen Gesellschaften.
Mindestbeteiligung von Frauen (und Männern) bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern in großen Gesellschaften.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG) Corporate / M&A
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