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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Arbeitsschutzkontrollgesetz Fleischindustrie 20. August 2020

Gesetzesentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Social and Human Rights (ESG) Arbeitsrecht
GmbH Existenzvernichtungshaftung 17. August 2020

Haftungsdurchgriff bei der GmbH – Existenzvernichtungshaftung

Nach dem BGH haften GmbH-Gesellschafter für sog. existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen – unabhängig von der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung.
Nach dem BGH haften GmbH-Gesellschafter für sog. existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen – unabhängig von der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung.
Restrukturierung und Insolvenz
Zeitarbeitnehmer Streikbrecher 14. August 2020

BVerfG: Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern während eines Arbeitskampfes ist verfassungskonform!

Seit 2017 dürfen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Das BVerfG hat jüngst die Verfassungskonformität der gesetzlichen Bestimmung bestätigt.
Seit 2017 dürfen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Das BVerfG hat jüngst die Verfassungskonformität der gesetzlichen Bestimmung bestätigt.
Arbeitsrecht
Altgesellschafter Sicherheit 13. August 2020

Der Umgang mit vom Altgesellschafter bestellten Sicherheiten bei Distressed M&A-Transaktionen

Distressed M&A: Was bei der Freigabe von Sicherheiten des Altgesellschafters zu beachten ist zeigt unser Blog-Beitrag.
Distressed M&A: Was bei der Freigabe von Sicherheiten des Altgesellschafters zu beachten ist zeigt unser Blog-Beitrag.
Distressed M&A im Automobilbereich
Belastungsgrenze Mehrarbeitszuschläge 12. August 2020

Zeitarbeit: Bestimmung der Belastungsgrenze bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Tarifwerk iGZ/DGB

Der EuGH wird sich damit befassen, ob die für eine Zuschlagspflicht maßgebliche tarifliche Belastungsgrenze für Mehrarbeit unter Einschluss von Urlaubszeiten bestimmt wird.
Der EuGH wird sich damit befassen, ob die für eine Zuschlagspflicht maßgebliche tarifliche Belastungsgrenze für Mehrarbeit unter Einschluss von Urlaubszeiten bestimmt wird.
Arbeitsrecht
Verbraucherverträge Digitalzeitalter 11. August 2020

Neue Blogserie: Verbraucherverträge im Digitalzeitalter

Zwei Maßnahmenpakete der EU sollen das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen. Wir stellen die Neuerungen in einer Blogserie vor.
Zwei Maßnahmenpakete der EU sollen das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen. Wir stellen die Neuerungen in einer Blogserie vor.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter Commercial
Betriebsrat Entgeltliste 10. August 2020

Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – BAG zu Entgeltlisten nach EntgTranspG: Einsichts- und Auswertungsrechte von Betriebsräten begrenzt

Nach Entscheidung des BAG bestehen Einsichtsrechte seitens des Betriebsrates in Entgeltlisten nicht, wenn Arbeitgeber Auskunftsansprüche nach EntgTranspG selbst beantworten.
Nach Entscheidung des BAG bestehen Einsichtsrechte seitens des Betriebsrates in Entgeltlisten nicht, wenn Arbeitgeber Auskunftsansprüche nach EntgTranspG selbst beantworten.
Arbeitsrecht
Videoverhandlung Patent 7. August 2020

Brave New Court? Virtuelle Verhandlungen in Patentstreitsachen

Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.
Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.
Dispute Resolution Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
New Mobility Approach 6. August 2020

New Mobility Approach – Die deutsche Ratspräsidentschaft als Katalysator für die Mobilität der Zukunft?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfolgt einen sog. New Mobility Approach. Nimmt die Mobilität der Zukunft jetzt Fahrt auf?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfolgt einen sog. New Mobility Approach. Nimmt die Mobilität der Zukunft jetzt Fahrt auf?
Smart Mobility
Vorerbschaft Immobilie 6. August 2020

Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung bei Immobilien in der Nachfolge

Kontinuität gestalten durch maßvolle Bindung.
Kontinuität gestalten durch maßvolle Bindung.
Immobilien in der Nachfolge
Institutsbegriff Bank Finanzdienstleister 5. August 2020

Änderung des Institutsbegriffs – stärkere aufsichtsrechtliche Trennung zwischen Banken und Finanzdienstleistern

Europäischer Gesetzgeber beschließt gesonderte aufsichtsrechtliche Regelungen für Wertpapierfirmen, die nationale Umsetzung stellt den deutschen Gesetzgeber allerdings vor Herausforderungen.
Europäischer Gesetzgeber beschließt gesonderte aufsichtsrechtliche Regelungen für Wertpapierfirmen, die nationale Umsetzung stellt den deutschen Gesetzgeber allerdings vor Herausforderungen.
Banking & Finance
Einwegkunststoffverbotsverordnung 3. August 2020

Einwegkunststoffverbotsverordnung – Das Ende der Wegwerfgesellschaft?

Nachdem lange über die stetig zunehmende Kunststoffflut diskutiert worden ist, folgen nun die ersten Produktverbote. Unternehmen sollten aufpassen, nicht abgehängt zu werden.
Nachdem lange über die stetig zunehmende Kunststoffflut diskutiert worden ist, folgen nun die ersten Produktverbote. Unternehmen sollten aufpassen, nicht abgehängt zu werden.
Environment and Climate Change (ESG) Commercial Real Estate
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