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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Forderungsabtretung Drittwirkung 12. November 2019

Unsicherheit bei Drittwirkungen der Forderungsabtretung

EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
EuGH lässt wichtige Frage des Internationalen Kreditsicherungsrechts zu Drittwirkungen der Forderungsabtretung weiter unbeantwortet.
Banking & Finance International
Bezugnahmeklausel Ausschlussfrist kirchlich 11. November 2019

Keine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen Arbeitsrecht

Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Eine Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen ist kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist.
Arbeitsrecht
Aufgabe Sachwalter 11. November 2019

Aufgaben des Sachwalters in der Eigenverwaltung

Der Sachwalter nimmt Aufgaben wahr, die der Schuldner selbst wegen der gegenläufigen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht erledigen kann.
Der Sachwalter nimmt Aufgaben wahr, die der Schuldner selbst wegen der gegenläufigen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht erledigen kann.
Restrukturierung und Insolvenz
Aufklärungspflicht Franchisegeber 8. November 2019

Aufklärungspflichten des Franchisegebers

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers umfasst auch realistische und fundierte Angaben zur Rentabilität des Franchisebetriebs.
Commercial
5. EU-Geldwäscherichtlinie Geldwäschegesetz 7. November 2019

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Regierungsentwurf mit Änderungen im Geldwäschegesetz

Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht das Geldwäschegesetz vor einer erneuten Novellierung – Die wichtigsten Änderungen für den Nichtfinanzsektor im Überblick.
Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie steht das Geldwäschegesetz vor einer erneuten Novellierung – Die wichtigsten Änderungen für den Nichtfinanzsektor im Überblick.
Banking & Finance
Crowdworker Arbeitnehmer 6. November 2019

Sind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?

Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber.
Nach dem LAG Hessen agieren Crowdworker gewöhnlich nicht als Arbeitnehmer - jedenfalls nicht bei nur punktueller Tätigkeit für den Auftraggeber.
Arbeitsrecht
Vorsatzhaftung M&A 5. November 2019

Vorsatzhaftung durch Zurechnung – Die Achillesferse der M&A-Haftungsregime

Die Vorsatzhaftung infolge einer Verhaltens- oder Wissenszurechnung ist die Achillesferse vertraglich vereinbarter M&A-Haftungsregime.
Die Vorsatzhaftung infolge einer Verhaltens- oder Wissenszurechnung ist die Achillesferse vertraglich vereinbarter M&A-Haftungsregime.
Mergers & Acquisitions (M&A)
Vermittlungsprovision Personaldienstleister 4. November 2019

Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision

Vermittlungsprovisionen für Personaldienstleister sind grundsätzlich möglich, führen in der Praxis jedoch vermehrt zu Konflikten mit erheblichem Beratungsbedarf.
Vermittlungsprovisionen für Personaldienstleister sind grundsätzlich möglich, führen in der Praxis jedoch vermehrt zu Konflikten mit erheblichem Beratungsbedarf.
Arbeitsrecht
Unfallversicherung Arbeitsweg 31. Oktober 2019

Unfallversicherung: Home-Office und Tanken auf dem Arbeitsweg

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht nur im Büro. Auch im Home-Office und auf dem Weg zur Arbeit kann der Beschäftigte versichert sein.
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht nur im Büro. Auch im Home-Office und auf dem Weg zur Arbeit kann der Beschäftigte versichert sein.
Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber
sachgrundlose Befristung Vorbeschäftigungsverbot 31. Oktober 2019

BAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Nach dem LAG Düsseldorf hat sich auch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung geäußert.
Nach dem LAG Düsseldorf hat sich auch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung geäußert.
Arbeitsrecht
Klimaschutz Gewerberaummietrecht 30. Oktober 2019

Klimaschutz im Gewerberaummietrecht: Bremsklötze der energetischen Modernisierung

Die gesetzlichen Regelungen zur energetischen Modernisierung im Gewerberaummietrecht widersprechen den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.
Die gesetzlichen Regelungen zur energetischen Modernisierung im Gewerberaummietrecht widersprechen den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.
Real Estate
Betriebsratsvorsitzender Datenschutzbeauftragter 29. Oktober 2019

Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein

Hürden für die Abberufung: Nach LAG Chemnitz keine Inkompatibilität zwischen Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten.
Hürden für die Abberufung: Nach LAG Chemnitz keine Inkompatibilität zwischen Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten.
Arbeitsrecht Datenschutzrecht
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