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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Informationspflicht Hersteller Garantie 18. Februar 2020

Erweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien

Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien.
Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Coronovirus Liefervertrag 17. Februar 2020

Force Majeure – Auswirkungen des Coronavirus

Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen.
Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen.
Commercial
Transparenzregister Meldepflicht Unstimmigkeit 14. Februar 2020

Die neuen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

Mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie hat das Transparenzregister sowohl für den Finanz- als auch den Nicht-Finanzsektor erheblich an Bedeutung gewonnen.
Mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie hat das Transparenzregister sowohl für den Finanz- als auch den Nicht-Finanzsektor erheblich an Bedeutung gewonnen.
Banking & Finance
Verkürzung Restschuldbefreiung 14. Februar 2020

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Restschuldbefreiung ermöglicht Schuldnern einen wirtschaftlichen Neuanfang. Für Gläubiger bedeutet sie, dass ihre Forderung nicht mehr durchsetzbar sind.
Die Restschuldbefreiung ermöglicht Schuldnern einen wirtschaftlichen Neuanfang. Für Gläubiger bedeutet sie, dass ihre Forderung nicht mehr durchsetzbar sind.
Restrukturierung und Insolvenz
Massenentlassung Air Berlin Pilot 14. Februar 2020

Air Berlin: Stolperstein Massenentlassungsanzeige

Kündigungen der Piloten von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam.
Kündigungen der Piloten von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam.
Arbeitsrecht
Vertragsstrafe Impressum 13. Februar 2020

Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen

OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.
OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Aufsichtsratsvergütung Umsatzsteuerpflicht 13. Februar 2020

Ist die Aufsichtsratsvergütung umsatzsteuerpflichtig?

Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen.
Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen.
Steuerrecht
Nießbrauch Immobilie 12. Februar 2020

Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt

Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten?
Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten?
Immobilien in der Nachfolge Private Clients Steuerrecht
Immobilien Nachfolge 12. Februar 2020

Immobilien in der Nachfolge – Was ist zu beachten? Wann sollte übertragen werden?

Die Gestaltung rund um das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten?
Die Gestaltung rund um das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten?
Immobilien in der Nachfolge Private Clients Steuerrecht
CCGZP Nachforderung Sozialversicherung 11. Februar 2020

„CGZP II″: Die erste zweitinstanzliche Entscheidung liegt vor!

Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor.
Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor.
Arbeitsrecht
Gmail Telekommunikationsdienst 10. Februar 2020

Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
TMC – Technology, Media & Communications
AÜG Konkretisierung 7. Februar 2020

AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 2

AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden.
AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden.
Arbeitsrecht
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