CMS Blog - Seite 180 von 318 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Breitbandausbau

Kommt der Breitbandausbau in Deutschland jetzt in Fahrt?

Eine Reihe von nationalen und europäischen Initiativen soll die Breitbandversorgung allgemein und insbesondere in den sog. "weißen Flecken" vorantreiben.

Eine Reihe von nationalen und europäischen Initiativen soll die Breitbandversorgung allgemein und insbesondere in den sog. "weißen Flecken" vorantreiben.

Schuhsohle Marke

Pumps mit roter Sohle

Ist die rote Einfärbung von Schuhsohlen eine "Form, die der Ware Schuh einen wesentlichen Wert verleiht", und damit als Marke nicht schutzfähig? Der EuGH verneint dies.

Ist die rote Einfärbung von Schuhsohlen eine "Form, die der Ware Schuh einen wesentlichen Wert verleiht", und damit als Marke nicht schutzfähig? Der EuGH verneint dies.

Schuldzins

Abzugsverbot für Schuldzinsen – BFH verwirft Auffassung der Finanzverwaltung zu Überentnahmen

Die Bemessungsgrundlage für nicht abziehbare Schuldzinsen ist begrenzt auf die Summe der Entnahmen (abzgl. Einlagen) aller vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

Die Bemessungsgrundlage für nicht abziehbare Schuldzinsen ist begrenzt auf die Summe der Entnahmen (abzgl. Einlagen) aller vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

Preisalgorithmus vertikale Preisbindung

EU-Kommission: Auswirkungen von Preisalgorithmen bei vertikaler Preisbindung

Algorithmen stehen im Fokus der Kartellbehörden. Dies verdeutlichen auch die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission gegen vier Elektronikhersteller.

Algorithmen stehen im Fokus der Kartellbehörden. Dies verdeutlichen auch die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission gegen vier Elektronikhersteller.

Mindestabstand einstweiliger Rechtsschutz Spielhalle

Kein einstweiliger Rechtsschutz für Spielhallen: Mindestabstand darf sofort durchgesetzt werden

OVG Hamburg: "Ältester Spielhallenstandort" als alleiniges Auswahlkriterium für Genehmigung zur Fortführung des Betriebs ist nicht zu beanstanden.

OVG Hamburg: "Ältester Spielhallenstandort" als alleiniges Auswahlkriterium für Genehmigung zur Fortführung des Betriebs ist nicht zu beanstanden.

Produktwerbung Garantie

Produktwerbung: Nur „Garantie“ zu sagen reicht nicht

Was ist zu beachten, wenn man mit einer „Garantie“ für seine Produkte im Einzelhandel wirbt?

Was ist zu beachten, wenn man mit einer „Garantie“ für seine Produkte im Einzelhandel wirbt?

Umsatzsteuer digitale Zusatzinhalte

Umsatzsteuer auf digitale Zusatzinhalte bei Printmedien

(Keine) Entgeltaufteilung mit Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bei Verkauf eines Buchs mit Zugang zu einem digitalen Zusatzinhalt.

(Keine) Entgeltaufteilung mit Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze bei Verkauf eines Buchs mit Zugang zu einem digitalen Zusatzinhalt.

Mischpreisbildung innovative Arzneimittel

BSG bestätigt Zulässigkeit der Mischpreisbildung für innovative Arzneimittel

BSG kassiert Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und unterstreicht die Verhandlungsverantwortung der Krankenkassen und Hersteller im Arzneimittelpreisrecht.

BSG kassiert Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und unterstreicht die Verhandlungsverantwortung der Krankenkassen und Hersteller im Arzneimittelpreisrecht.

§ 14 AEntG

Immobilienentwickler/Vermieter als Bauherr kein Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.

Verlustabzug

JStG 2018 – Der Gesetzgeber findet eine einfache Lösung zum Wegfall des Verlustabzugs

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 soll § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe in den Zeiträumen 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.

fingiertes Arbeitsverhältnis, Verwirkung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Verwirkung des Rechts des Leiharbeitnehmers sich auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis zu berufen?

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

Insolvenzantragstellung

Insolvenzantragstellung – der frühe Vogel entkommt der Haftung

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

Vorverlagerung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit durch Einbeziehung der Passiva 2 in die Liquiditätsbilanz (BGH II ZR 88/16).

© CMS Hasche Sigle 2025