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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Fiskusprivileg Masseverbindlichkeit 21. Dezember 2018

Kein Fiskusprivileg in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO

BGH: Qualifikation von Masseverbindlichkeiten richtet sich allein nach Beschluss des Insolvenzgerichts - keine Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO zu Gunsten des Fiskus.
BGH: Qualifikation von Masseverbindlichkeiten richtet sich allein nach Beschluss des Insolvenzgerichts - keine Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO zu Gunsten des Fiskus.
Restrukturierung und Insolvenz Steuerrecht
vertikale Vertriebsbeschränkung 21. Dezember 2018

Guess: EU-Kommission erklärt das „kleine 1×1″ vertikaler Vertriebsbeschränkungen

Brüssel zu Vertriebsbeschränkungen im Selektivvertrieb und Online-Handel, v.a. zu sog. Geoblocking – ein Hot Topic auch mit Blick auf die neue Geoblocking-VO.
Brüssel zu Vertriebsbeschränkungen im Selektivvertrieb und Online-Handel, v.a. zu sog. Geoblocking – ein Hot Topic auch mit Blick auf die neue Geoblocking-VO.
Kartellrecht
AGG Beschwerdestelle 20. Dezember 2018

AGG: Begleitschreiben, Beschwerdestelle und Schulungen

Zwingendes Erfordernis, gut gemeinter Rat, vorbeugende Maßnahme oder lediglich Maßnahme zur Imageaufbesserung? Nähere Informationen zu Beschwerdestellen im Rahmen des AGG.
Zwingendes Erfordernis, gut gemeinter Rat, vorbeugende Maßnahme oder lediglich Maßnahme zur Imageaufbesserung? Nähere Informationen zu Beschwerdestellen im Rahmen des AGG.
Arbeitsrecht
20. Dezember 2018

GroKo setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit um – durch die Hintertür

Reform des § 4a Abs. 2 TVG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 stärkt Spartengewerkschaften und ermöglicht „echte“ Tarifpluralität.
Reform des § 4a Abs. 2 TVG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 stärkt Spartengewerkschaften und ermöglicht „echte“ Tarifpluralität.
Arbeitsrecht
A1-Bescheinigung Dienstreise 18. Dezember 2018

Vorsicht, Falle! – Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung

Auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen hohe Bußgelder.
Auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen hohe Bußgelder.
Arbeitsrecht
Brückenteilzeit Arbeitgeber 18. Dezember 2018

Brückenteilzeit ab 1. Januar in Kraft: Was Arbeitgeber nun beachten sollten

Das Brückenteilzeitgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Was ist für Arbeitgeber nun zu beachten? Dazu mehr in unserem nachfolgenden Beitrag.
Das Brückenteilzeitgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Was ist für Arbeitgeber nun zu beachten? Dazu mehr in unserem nachfolgenden Beitrag.
Arbeitsrecht
Beteiligung Schwerbehindertenvertretung Kündigung 17. Dezember 2018

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Arbeitsrecht
Werkvertrag künstlerische Freiheit 17. Dezember 2018

OLG Köln: Künstlerische Freiheit schlägt auf Werkvertrag durch

Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensersatz Bagatellverstoß DSGVO 14. Dezember 2018

AG Diez: Kein Schadensersatzanspruch für Bagatellverstoß gegen die DSGVO

Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Datenschutzrecht
Zulässigkeit Domain Meinungsfreiheit 13. Dezember 2018

OLG Köln: Unzulässigkeit von AfD-Kritik auf wir-sind-afd.de

Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Medienrecht Presserecht
Social Bots Bundesrat 13. Dezember 2018

Datenmissbrauch und Irreführung durch Social Bots: Bundesrat sieht „dringenden Handlungsbedarf“

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
TMC – Technology, Media & Communications
Selbstreinigung Zusammenarbeit Auftraggeber 12. Dezember 2018

Vergaberecht: Unternehmen müssen für Selbstreinigung auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten

Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Vergaberecht
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