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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Gesellschafterlistenverordnung 13. Juli 2018

Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung (GesLV)!

Neue Gesellschafterlistenverordnung konkretisiert die Vorgaben von § 40 GmbHG zur Gesellschafterliste
Neue Gesellschafterlistenverordnung konkretisiert die Vorgaben von § 40 GmbHG zur Gesellschafterliste
Corporate / M&A
Sanierungsklausel 12. Juli 2018

Beihilfe – EuGH weist EU Kommission in die Schranken

Der Beschluss der EU Kommission vom 26. Januar 2011 zum Beihilfecharakter der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG ist nichtig.
Der Beschluss der EU Kommission vom 26. Januar 2011 zum Beihilfecharakter der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG ist nichtig.
Steuerrecht Restrukturierung und Insolvenz
Kartellrecht Antitrust 12. Juli 2018

Bring on the Antitrust Hipsters?

Werden Milliardenbußgelder verhängt oder Megafusionen untersagt, kann die Arbeit der Kartellbehörden im Einzelfall im Vordergrund stehen. Nun aber eine Debatte um die wettbewerbspolitischen Grundlagen des Kartellrechts: Sind die Googles und Facebooks noch kontrollierbar und was soll Kartellrecht eigentlich schützen?
Werden Milliardenbußgelder verhängt oder Megafusionen untersagt, kann die Arbeit der Kartellbehörden im Einzelfall im Vordergrund stehen. Nun aber eine Debatte um die wettbewerbspolitischen Grundlagen des Kartellrechts: Sind die Googles und Facebooks noch kontrollierbar und was soll Kartellrecht eigentlich schützen?
Kartellrecht
12. Juli 2018

Erneuerbare Energien in Russland – Übersicht über den Großhandelsmarkt für Energie und Kapazitäten

Erneuerbare Energien entwickeln sich nur dann erfolgreich, wenn ein Mechanismus zur wirtschaftlich tragfähigen Vermarktung geschaffen wird. Russland hat einen eigenwilligen Weg gefunden, erneuerbare Energien in den bestehenden Großhandelsmarkt zu integrieren.
Erneuerbare Energien entwickeln sich nur dann erfolgreich, wenn ein Mechanismus zur wirtschaftlich tragfähigen Vermarktung geschaffen wird. Russland hat einen eigenwilligen Weg gefunden, erneuerbare Energien in den bestehenden Großhandelsmarkt zu integrieren.
International Energiewirtschaft & Klimaschutz
Facebook-Gruppe öffentlich 11. Juli 2018

Darf ich fremde Inhalte in geschlossenen Facebook-Gruppen posten?

Eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „Öffentlichkeit“ im Sinne des § 19a UrhG und das Posten von Bildern oder Texten folglich als Urheberrechtsverletzung anzusehen sein.
Eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „Öffentlichkeit“ im Sinne des § 19a UrhG und das Posten von Bildern oder Texten folglich als Urheberrechtsverletzung anzusehen sein.
TMC – Technology, Media & Communications
Unternehmensmobilität 10. Juli 2018

Erleichterung der Unternehmensmobilität in der EU in Sicht

Neuer Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen ermöglichen.
Neuer Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen ermöglichen.
Corporate / M&A
Mehrmütterherrschaft 9. Juli 2018

Mehrmütterherrschaft: Ein oft unerkanntes Risiko bei der Gründung von Joint Ventures

Eine (unentdeckte) gemeinsame Beherrschung eines Joint Ventures im Wege der Mehrmütterherrschaft kann für die Gesellschafter gravierende Folgen haben.
Eine (unentdeckte) gemeinsame Beherrschung eines Joint Ventures im Wege der Mehrmütterherrschaft kann für die Gesellschafter gravierende Folgen haben.
Joint Ventures
Besteuerungsrecht 6. Juli 2018

JStG 2018 – Erweiterung des deutschen Besteuerungsrechts bei Veräußerung von Immobiliengesellschaften

Der deutsche Gesetzgeber plant, das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Immobiliengesellschaften durch Steuerausländer zu erweitern.
Der deutsche Gesetzgeber plant, das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Immobiliengesellschaften durch Steuerausländer zu erweitern.
Steuerrecht
Namensabgleich Mitbestimmungspflicht Betriebsrat 5. Juli 2018

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Arbeitsrecht
Haftung Facebook Teilen 4. Juli 2018

Haftungsrisiko beim „Teilen“ auf Facebook

Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird
Das „Teilen“ eines Postings bei Facebook birgt ein Haftungsrisiko, wenn es mit einer positiven Bewertung verbunden wird
TMC – Technology, Media & Communications Presserecht
TV Leiz Übernahmeanspruch 3. Juli 2018

TV LeiZ: Übernahmeanspruch des Zeitarbeitnehmers?

AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.
AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.
Arbeitsrecht
Gefährdungshaftung Onlinehandelsplattform 2. Juli 2018

JStG 2018 – Neue Gefährdungshaftung für Betreiber von Onlinehandelsplattformen

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält für die Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen umsatzsteuerrechtlich wesentliche Verschärfungen.
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält für die Betreiber und Nutzer von Onlinemarktplätzen umsatzsteuerrechtlich wesentliche Verschärfungen.
Steuerrecht
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