CMS Blog - Seite 189 von 321 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.

Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.

Spezial-Invest-Vertrag

Erneuerbare Energien – Lokalisierungsanforderungen und Spezial-Invest-Vertrag (SPIC)

Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?

Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?

Störerhaftung Suchmaschine

Der BGH zur Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.

Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.

Nichtanwendungserlass BMF Sanierungserlass

Nichtanwendungserlass: BMF zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!

Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!

GroKo Personengesellschaftsrecht

Pläne der GroKo für das Gesellschaftsrecht – Reform des Personengesellschaftsrechts

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.

Transitfahrt MiLoG

(Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.

erweiterte Sanktion Russland

USA erweitern Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.

Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.

Mietvertrag Schriftformheilungsklausel

Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam – Was nun?

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.

Insolvenz Nachteilsausgleich

Insolvenzrechtliche Einordnung des Nachteilsausgleichs

Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

Konzernbetriebsrat ausländischer Konzernobergesellschaft

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernobergesellschaft?

Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Sanktionen Russland

EU verlängert abermals Sanktionen gegen Russland

Die Fronten verhärten sich. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die USA veröffentlichen eine „Kreml-Liste“, sehen jedoch (vorerst) von weiteren Sanktionen ab. Trotz allem fällt die Prognose nicht eindeutig aus.

Die Fronten verhärten sich. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die USA veröffentlichen eine „Kreml-Liste“, sehen jedoch (vorerst) von weiteren Sanktionen ab. Trotz allem fällt die Prognose nicht eindeutig aus.

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