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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Beteiligung Schwerbehindertenvertretung Kündigung 17. Dezember 2018

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Arbeitsrecht
Werkvertrag künstlerische Freiheit 17. Dezember 2018

OLG Köln: Künstlerische Freiheit schlägt auf Werkvertrag durch

Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensersatz Bagatellverstoß DSGVO 14. Dezember 2018

AG Diez: Kein Schadensersatzanspruch für Bagatellverstoß gegen die DSGVO

Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Datenschutzrecht
Zulässigkeit Domain Meinungsfreiheit 13. Dezember 2018

OLG Köln: Unzulässigkeit von AfD-Kritik auf wir-sind-afd.de

Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Medienrecht Presserecht
Social Bots Bundesrat 13. Dezember 2018

Datenmissbrauch und Irreführung durch Social Bots: Bundesrat sieht „dringenden Handlungsbedarf“

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
TMC – Technology, Media & Communications
Selbstreinigung Zusammenarbeit Auftraggeber 12. Dezember 2018

Vergaberecht: Unternehmen müssen für Selbstreinigung auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten

Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Vergaberecht
DSGVO Bußgeld Deutschland 12. Dezember 2018

Erstes Bußgeld unter Geltung der DSGVO in Deutschland

Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat das erste Bußgeld in Höhe von EUR 20.000 unter der Geltung der DSGVO in Deutschland verhängt.
Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat das erste Bußgeld in Höhe von EUR 20.000 unter der Geltung der DSGVO in Deutschland verhängt.
Datenschutzrecht
Nacherfüllung unverhältnismäßig 11. Dezember 2018

BGH zum Anspruch auf Nacherfüllung – Nachträglicher Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
Commercial
Sanierungsgewinne steuerfrei 10. Dezember 2018

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne tritt in Kraft

Mit dem "Jahressteuergesetz 2018" treten die Regelungen zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Kraft.
Mit dem "Jahressteuergesetz 2018" treten die Regelungen zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Kraft.
Restrukturierung und Insolvenz Steuerrecht
Flugausfall Erstattung FluggastrechteVO 7. Dezember 2018

Fluggastrechte: Wann Provisionen eines Vermittlers bei Flugausfall erstattet werden müssen

EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
EuGH: Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen "genehmigte" Provisionen eines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt.
Compliance
AÜG Offenlegungspflicht Konkretisierungspflicht Altvertrag 6. Dezember 2018

AÜG-Reform 2017: Keine Geltung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht für „Altverträge″?!

ArbG Mainz: Die neu in das AÜG implementierten Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG erfassen keine "Altverträge".
ArbG Mainz: Die neu in das AÜG implementierten Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG erfassen keine "Altverträge".
Arbeitsrecht
§ 439 Abs. 3 BGB Aufwendung Unverhältnismäßigkeit 5. Dezember 2018

Haftungsrisiken für Lieferanten gemäß § 439 Abs. 3 BGB – Erste Praxiserfahrungen zur neuen Rechtslage

Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.
Der neue § 439 Abs. 3 BGB führt zu einer Haftungsverschärfung des Lieferanten. Zur Risikoabschätzung des Lieferanten ist die Ermittlung der drohenden Kosten daher besonders wichtig. Es bleiben daher Fragen zur Art und Weise des Aus- und Einbaus, zur Ermittlung der Aufwendungen und zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit.
Commercial
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