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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Bundesverfassungsgericht Umsetzungsgesetze Einheitspatent 13. Juni 2017

Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen.
Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Private Equity Gesellschaften 13. Juni 2017

Private Equity Gesellschaften – das Einbringen in die Unternehmen

Inwiefern sich Private Equity Gesellschaften in die Portfoliounternehmen einbringen, hängt oftmals von den verfolgten Ansätzen und Strategien ab.
Inwiefern sich Private Equity Gesellschaften in die Portfoliounternehmen einbringen, hängt oftmals von den verfolgten Ansätzen und Strategien ab.
Private Equity
Selbstüberlassung von Geschäftsführern 12. Juni 2017

Die Selbstüberlassung von Geschäftsführern

BAG erkennt die Möglichkeit der Selbstüberlassung eines geschäftsführenden Gesellschafters an ein drittes Unternehmen als rechtmäßig an.
BAG erkennt die Möglichkeit der Selbstüberlassung eines geschäftsführenden Gesellschafters an ein drittes Unternehmen als rechtmäßig an.
Arbeitsrecht
Betriebsrentenstärkungsgesetz 9. Juni 2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet: reine Beitragszusage kommt

Die Einführung der reinen Beitragszusage im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz ergänzt die betriebliche Altersversorgung. Die Neuerungen im Überblick:
Die Einführung der reinen Beitragszusage im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz ergänzt die betriebliche Altersversorgung. Die Neuerungen im Überblick:
Arbeitsrecht
Lieferdienst Arbeitsrecht 8. Juni 2017

Gig-Economy: Lieferdienste gestalten die Arbeitswelt um

Das Arbeitsrecht hinkt der flexiblen Gestaltung der Arbeitswelt hinterher. Die Rahmenbedingungen für Lieferdienste sind insofern wenig zufriedenstellend.
Das Arbeitsrecht hinkt der flexiblen Gestaltung der Arbeitswelt hinterher. Die Rahmenbedingungen für Lieferdienste sind insofern wenig zufriedenstellend.
Arbeitsrecht
Formwechsel 7. Juni 2017

Der Formwechsel: Ein „Wechsel des Rechtskleids“ als Gestaltungsinstrument

Für einen Formwechsel können viele Motive von Haftungsbeschränkung bis zu Steuervorteilen sprechen. Wie ein Wechsel abläuft erfahren Sie hier.
Für einen Formwechsel können viele Motive von Haftungsbeschränkung bis zu Steuervorteilen sprechen. Wie ein Wechsel abläuft erfahren Sie hier.
Corporate / M&A
Sachverständiger Gutachter Befangenheit 7. Juni 2017

Befangenheit: Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger – beides geht nicht (mehr)

Der BGH zur Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen nach vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter.
Der BGH zur Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen nach vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter.
Service Gewerblicher Rechtsschutz
6. Juni 2017

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Dabei sind die Zuständigkeitsvorschriften zu beachten!
Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Dabei sind die Zuständigkeitsvorschriften zu beachten!
Arbeitsrecht
6. Juni 2017

Regelung eines Sanierungserlasses beschlossen

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Regelung eines Sanierungserlasses zugestimmt. Sanierungserträge können fortan steuerbefreit sein.
Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Regelung eines Sanierungserlasses zugestimmt. Sanierungserträge können fortan steuerbefreit sein.
Steuerrecht
TV LeiZ 2. Juni 2017

TV LeiZ reloaded: Übernahmeanspruch gegen das Kundenunternehmen

Das LAG Hamm sieht § 4 TV LeiZ als eine Betriebsnorm an. Diese Einordnung ist gerade für die Praxis von erheblicher Bedeutung.
Das LAG Hamm sieht § 4 TV LeiZ als eine Betriebsnorm an. Diese Einordnung ist gerade für die Praxis von erheblicher Bedeutung.
Arbeitsrecht
mySAP 2. Juni 2017

High Court of Justice zum Umfang von mySAP ERP-Lizenzen

Bei einer indirekten Nutzung von mySAP ERP über eine Drittsoftware mittels SAP PI kann eine gesondert zu lizensierende Handlung vorliegen.
Bei einer indirekten Nutzung von mySAP ERP über eine Drittsoftware mittels SAP PI kann eine gesondert zu lizensierende Handlung vorliegen.
IT-Recht Urheberrecht
Heron Drohne 1. Juni 2017

Beschaffung von Heron-Drohnen für Bundeswehr rechtmäßig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundeswehr die Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI beschaffen darf.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundeswehr die Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI beschaffen darf.
Vergaberecht
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