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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Auslobung Bekömmlichkeit Bier 11. November 2016

Update: Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

OLG Stuttgart bestätigt: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Dies verstoße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO).
OLG Stuttgart bestätigt: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Dies verstoße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO).
Wettbewerbsrecht (UWG)
autonome maschinen, TMC, Industrie 4.0 10. November 2016

Autonome Systeme als eigene Rechtssubjekte

Maschinen in unserer Umgebung werden von Tag zu Tag autonomer. Doch wer haftet für diese Maschinen? Haften sie am Ende gar für sich selbst?
Maschinen in unserer Umgebung werden von Tag zu Tag autonomer. Doch wer haftet für diese Maschinen? Haften sie am Ende gar für sich selbst?
Industrie 4.0 IT-Recht
werbestopper, Commercial 9. November 2016

Werbestopper.de von GDVI – Das „gute″ Recht der Verbraucher?

Der Verbraucherdienst werbestopper.de soll Briefkastenwerbung reduzieren. Eine große Herausforderung für werbende Unternehmen.
Der Verbraucherdienst werbestopper.de soll Briefkastenwerbung reduzieren. Eine große Herausforderung für werbende Unternehmen.
Commercial
Verlustrechnung, Körperschaft 8. November 2016

Steuerliche Verlustrechnung bei Körperschaften

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften an den Finanzausschuss überwiesen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften an den Finanzausschuss überwiesen.
Steuerrecht
Co-Investment 7. November 2016

Co-Investments zwischen Private Equity und strategischen Investoren

Bei der Verhandlung von Co-Investments treten einige Besonderheiten auf, die intelligenten und bewährten Lösungen zugeführt werden können.
Bei der Verhandlung von Co-Investments treten einige Besonderheiten auf, die intelligenten und bewährten Lösungen zugeführt werden können.
Private Equity Corporate / M&A
Ü-Zeichen CE-Kennzeichnung 3. November 2016

Qualität ohne Ü-Zeichen – ist das möglich?

Die Verwendung eines Ü-Zeichens auf Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung ist nicht mehr zulässig. Wir zeigen die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen auf.
Die Verwendung eines Ü-Zeichens auf Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung ist nicht mehr zulässig. Wir zeigen die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen auf.
Öffentliches Wirtschaftsrecht Real Estate
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 2. November 2016

UmwRG: Erneute Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

Die Bundesregierung plant erhebliche Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
Die Bundesregierung plant erhebliche Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
notarielle Unterwerfungserklärung 27. Oktober 2016

Die notarielle Unterwerfungserklärung – (k)ein Mittel zur Streitbeilegung

Der BGH hat festgestellt, dass eine Streitbeilegung mittels einer notariellen Unterwerfungserklärung mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Der BGH hat festgestellt, dass eine Streitbeilegung mittels einer notariellen Unterwerfungserklärung mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Gewerblicher Rechtsschutz
Verkauf Sicherungskopie EuGH 26. Oktober 2016

EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien

Der Weiterverkauf von Software ist nicht gestattet, wenn nur noch eine Sicherungskopie vorhanden ist.
Der Weiterverkauf von Software ist nicht gestattet, wenn nur noch eine Sicherungskopie vorhanden ist.
Urheberrecht
§ 476 BGB Beweislastumkehr 25. Oktober 2016

Beweislastumkehr des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher auszulegen

Die Beweislastumkehr nach EuGH und BGH kurz erklärt: Was jetzt beim Warenhandel an Verbraucher in den ersten 6 Monaten anders ist.
Die Beweislastumkehr nach EuGH und BGH kurz erklärt: Was jetzt beim Warenhandel an Verbraucher in den ersten 6 Monaten anders ist.
Commercial
Unternehmensmitbestimmung 24. Oktober 2016

Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Die Folgen sind unabsehbar.
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Die Folgen sind unabsehbar.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
AÜG Reform Bundestag 21. Oktober 2016

AÜG-Reform passiert den Bundestag – mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Arbeitsrecht
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