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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Entwurf § 203 StGB 16. Mai 2017

Neuregelung von § 203 StGB: Freie Bahn für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?

Entwurf zur Neuregelung des § 203 StGB: Auch Berufsgeheimnisträgern soll es zukünftig möglich sein, bestimmte Tätigkeiten auf externe Anbieter auszulagern.
Entwurf zur Neuregelung des § 203 StGB: Auch Berufsgeheimnisträgern soll es zukünftig möglich sein, bestimmte Tätigkeiten auf externe Anbieter auszulagern.
TMC – Technology, Media & Communications
subventionsrechtlicher Erstattungsanspruch 16. Mai 2017

Drei statt dreißig Jahren: Kurze Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des BGB. Für andere öffentlich-rechtliche Ansprüche bleibt dies streitig.
Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des BGB. Für andere öffentlich-rechtliche Ansprüche bleibt dies streitig.
Real Estate
Entgelttransparenzgesetz Bundesrat 15. Mai 2017

Entgelttransparenzgesetz passiert Bundesrat

Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und soll spätestens im Juni in Kraft treten. Auskunftsanspruch und Verfahrensregeln sollen mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern gewährleisten.
Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und soll spätestens im Juni in Kraft treten. Auskunftsanspruch und Verfahrensregeln sollen mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern gewährleisten.
Arbeitsrecht
Honorarhöhe Selbständigkeit 15. Mai 2017

Je höher das Honorar, desto selbständiger?

Nach einer neuen und revolutionären Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Höhe des Honorars ein wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
Nach einer neuen und revolutionären Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Höhe des Honorars ein wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
Arbeitsrecht
Genehmigung Kraftwerk Umweltrecht 12. Mai 2017

EuGH: Genehmigung für Kraftwerk Moorburg verstößt gegen Umweltrecht

Vertragsverletzungsverfahren: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verstößt gegen die umweltrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Vertragsverletzungsverfahren: Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verstößt gegen die umweltrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Great Repeal Bill 12. Mai 2017

The Great Repeal Bill – Großbritanniens Großes Aufhebungsgesetz

Mit der sogenannten "Great Repeal Bill", liegen erste Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll.
Mit der sogenannten "Great Repeal Bill", liegen erste Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll.
Brexit
CMS Umwelt- und Planungsrechtstag 2017 11. Mai 2017

CMS Umwelt- und Planungsrechtstag 2017

Der diesjährige CMS Umwelt- und Planungsrechtstag bot erneut Platz für Vorträge und Gespräche. Auch Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen wurden diskutiert.
Der diesjährige CMS Umwelt- und Planungsrechtstag bot erneut Platz für Vorträge und Gespräche. Auch Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen wurden diskutiert.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren 11. Mai 2017

Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im EU-Richtlinienentwurf

Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.
Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
Restrukturierungsverfahren 10. Mai 2017

Präventives Restrukturierungsverfahren – wird es funktionieren?

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat die Diskussion über die Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens für Unternehmen neu entfacht.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat die Diskussion über die Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens für Unternehmen neu entfacht.
Restrukturierung und Insolvenz
Panoramafreiheit Kussmund 9. Mai 2017

Panoramafreiheit: Darf ich Kunstwerke, die sich auf Schiffen oder Autos befinden, fotografieren?

Der BGH beantwortet eine alte Streitfrage: Die sog. Panoramafreiheit erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht "ortsfest" sind.
Der BGH beantwortet eine alte Streitfrage: Die sog. Panoramafreiheit erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht "ortsfest" sind.
Urheberrecht
Generalanwalt Unternehmensmitbestimmung 9. Mai 2017

Hoffnung für die deutsche Unternehmensmitbestimmung – bleibt die Revolution aus?

Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH – der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für europarechtskonform.
Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH – der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für europarechtskonform.
Arbeitsrecht
Facebook Mitbestimmungsrecht 8. Mai 2017

Nicht ohne meinen Betriebsrat – Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

Arbeitgeber haben bei Einführung und Betrieb einer Facebookseite künftig Mitbestimmungsrechte zu beachten.
Arbeitgeber haben bei Einführung und Betrieb einer Facebookseite künftig Mitbestimmungsrechte zu beachten.
Arbeitsrecht
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