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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Drohnen-Verordnung 13. Februar 2017

Die neue Drohnen-Verordnung

Wenn der Bundesrat zustimmt, ist der Weg frei für die neue Drohnen-Verordnung des BMVI. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen auf!
Wenn der Bundesrat zustimmt, ist der Weg frei für die neue Drohnen-Verordnung des BMVI. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen auf!
Europarecht
Chemikalien-Verbotsverordnung 10. Februar 2017

Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung in Kraft getreten

Die neu gefasste Chemikalien-Verbotsverordnung ist in Kraft getreten. Für Unternehmen können sich neue Anforderungen ergeben.
Die neu gefasste Chemikalien-Verbotsverordnung ist in Kraft getreten. Für Unternehmen können sich neue Anforderungen ergeben.
Healthcare
Cannabis Rezept 10. Februar 2017

Medizinisches Cannabis zukünftig auf Rezept

Der Bundestag hat ein von Schwerkranken lang herbeigesehntes Gesetz verabschiedet. Betroffene Patienten können künftig Cannabis auf Kassenrezept erhalten.
Der Bundestag hat ein von Schwerkranken lang herbeigesehntes Gesetz verabschiedet. Betroffene Patienten können künftig Cannabis auf Kassenrezept erhalten.
Gewerblicher Rechtsschutz Healthcare
Schadensersatz, Zahlungsverzug, Arbeitsrecht 9. Februar 2017

Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

LAG Köln: Auch im Arbeitsverhältnis findet der pauschale Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Verzug der Lohnzahlung Anwendung.
LAG Köln: Auch im Arbeitsverhältnis findet der pauschale Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Verzug der Lohnzahlung Anwendung.
Arbeitsrecht
belästigende Werbung, E-Mail 9. Februar 2017

Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfrage per E-Mail

Bei Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift ist für die Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfragen per E-Mail eine großzügige Auslegung geboten.
Bei Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift ist für die Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfragen per E-Mail eine großzügige Auslegung geboten.
Wettbewerbsrecht (UWG) Datenschutzrecht
Gebäudeenergiegesetz 8. Februar 2017

BMWi/BMUB legen Referentenentwurf für Gebäudeenergiegesetz vor

BMWi und BMUB haben den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, mit dem mehrere energierechtliche Regelungen zusammengeführt werden sollen.
BMWi und BMUB haben den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, mit dem mehrere energierechtliche Regelungen zusammengeführt werden sollen.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
Finanzintermediäre Anktionärsrechte 8. Februar 2017

Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie kommt 2017 – Teil 2

Börsennotierte Gesellschaften sollen ihre Aktionäre identifizieren können und Finanzintermediären eine effektive Ausübung der Aktionärsrechte erleichtern.
Börsennotierte Gesellschaften sollen ihre Aktionäre identifizieren können und Finanzintermediären eine effektive Ausübung der Aktionärsrechte erleichtern.
Aktienrecht Corporate / M&A
AÜG Reform Fremdpersonal 7. Februar 2017

Die AÜG-Reform steht vor der Tür – Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Kurz vor der AÜG Reform heißt es für Unternehmen zu handeln, um Risiken in Form von verdeckten Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zu identifizieren.
Kurz vor der AÜG Reform heißt es für Unternehmen zu handeln, um Risiken in Form von verdeckten Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zu identifizieren.
Arbeitsrecht
Steuer Managementbeteiligung 7. Februar 2017

Steuerlast bei Managementbeteiligungen könnte sinken

Der Bundesfinanzhof widerspricht der Besteuerung von Erträgen aus Managementbeteiligungen als Arbeitslohn durch die Finanzverwaltung.
Der Bundesfinanzhof widerspricht der Besteuerung von Erträgen aus Managementbeteiligungen als Arbeitslohn durch die Finanzverwaltung.
Steuerrecht
elektronisches Transparenzregister 6. Februar 2017

Elektronisches Transparenzregister: Meldepflichten für alle!

Mit der Einführung des sogenannten elektronischen Transparenzregisters wird die Geldwäsche-Prävention zu einem teuren "Luxus" für die deutsche Wirtschaft. Die entsprechende Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.
Mit der Einführung des sogenannten elektronischen Transparenzregisters wird die Geldwäsche-Prävention zu einem teuren "Luxus" für die deutsche Wirtschaft. Die entsprechende Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.
Corporate / M&A
Herrenabend BFH 3. Februar 2017

Herrenabend beim Bundesfinanzhof

Unterliegen Aufwendungen für einen Herrenabend mit Geschäftsfreunden einem steuerlichen Abzugsverbot? Damit hat sich der Bundesfinanzhof befasst.
Unterliegen Aufwendungen für einen Herrenabend mit Geschäftsfreunden einem steuerlichen Abzugsverbot? Damit hat sich der Bundesfinanzhof befasst.
Steuerrecht
Fusionskontrolle Gebrauchsüberlassung 2. Februar 2017

Fusionskontrolle bei Gebrauchsüberlassungsverträgen

Wieso der Gebrauchsüberlassungsvertrag der Lufthansa mit Air Berlin womöglich der Fusionskontrolle unterliegt.
Wieso der Gebrauchsüberlassungsvertrag der Lufthansa mit Air Berlin womöglich der Fusionskontrolle unterliegt.
Kartellrecht
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