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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

PSD II, E-Commerce 24. November 2015

PSD II: Auswirkungen auf die Handelsvertreterausnahme

PSD II: Möchte eine E-Commerce-Plattform die Handelsvertreterausnahme beanspruchen, muss sie dem Lager einer der beteiligten Parteien zuzuordnen sein.
PSD II: Möchte eine E-Commerce-Plattform die Handelsvertreterausnahme beanspruchen, muss sie dem Lager einer der beteiligten Parteien zuzuordnen sein.
E-Commerce Recht
§ 611a, Arbeitsrecht 23. November 2015

§ 611a BGB als Lösung aller Probleme?

Das Bundesarbeitsministerium will nicht nur das AÜG ändern. Das BGB soll um eine Definition des Arbeitsvertrags im neuen § 611a BGB ergänzt werden.
Das Bundesarbeitsministerium will nicht nur das AÜG ändern. Das BGB soll um eine Definition des Arbeitsvertrags im neuen § 611a BGB ergänzt werden.
Arbeitsrecht
Messstellenbetriebsgesetz, Energiewirtschaft 19. November 2015

Smart Energy: Entwurf des Messstellenbetriebsgesetzes sieht Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts vor

Vergaberechtliche Prinzipien breiten sich zunehmend in andere Rechtsgebiete aus. So auch im Bereich Smart Energy mit dem neuen Messstellenbetriebsgesetz.
Vergaberechtliche Prinzipien breiten sich zunehmend in andere Rechtsgebiete aus. So auch im Bereich Smart Energy mit dem neuen Messstellenbetriebsgesetz.
Energiewirtschaft & Klimaschutz Vergaberecht
Mindestlohnregelung, Vergabeverfahren, Vergaberecht 18. November 2015

EuGH zur Mindestlohnregelung bei Vergabeverfahren

Die Mindestlohnregelung in Vergabeverfahren sichert ein Mindestmaß an sozialem Schutz. Eine bundesweite Regelung zum Mindestlohn reicht hierfür jedoch aus.
Die Mindestlohnregelung in Vergabeverfahren sichert ein Mindestmaß an sozialem Schutz. Eine bundesweite Regelung zum Mindestlohn reicht hierfür jedoch aus.
Vergaberecht
Referentenentwurf Fremdpersonaleinsatz, Arbeitsrecht 17. November 2015

Referentenentwurf zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes – kein wirklich großer Wurf!

Der Referentenentwurf zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes hält zahlreiche Änderungen für das AÜG bereit. Wir zeigen die wesentlichen Punkte auf.
Der Referentenentwurf zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes hält zahlreiche Änderungen für das AÜG bereit. Wir zeigen die wesentlichen Punkte auf.
Arbeitsrecht
Altlasten, Unternehmenskaufvertrag, Gesellschaftsrecht / M&A 17. November 2015

Risikofaktor Altlasten: Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmenskaufvertrag

Sind Altlasten bei einer Unternehmenstransaktion relevant, benötigen die Parteien eine belastbare vertragliche Regelung.
Sind Altlasten bei einer Unternehmenstransaktion relevant, benötigen die Parteien eine belastbare vertragliche Regelung.
Corporate / M&A
E-Health, Gesetzentwurf, Healthcare 16. November 2015

E-Health-Gesetzentwurf: Bessere (Notfall-) Behandlung durch stärkere Vernetzung

Das neue E-Health Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
Das neue E-Health Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
Healthcare
Big Data, Datenschutzrecht 12. November 2015

Datenpotentiale ausschöpfen – Big Data im Personalbereich

Datenschutz als Bremse der Industrie 4.0? Keineswegs! Deutsche Unternehmen scheuen beherrschbare Risiken zu Unrecht.
Datenschutz als Bremse der Industrie 4.0? Keineswegs! Deutsche Unternehmen scheuen beherrschbare Risiken zu Unrecht.
Datenschutzrecht
UFO, Flugbegleiter-Streik 11. November 2015

Update UFO Flugbegleiter-Streik: Auch in Düsseldorf (wieder) erlaubt!

Neben Frankfurt und München darf nun auch Düsseldorf vorerst weiterbestreikt werden.
Neben Frankfurt und München darf nun auch Düsseldorf vorerst weiterbestreikt werden.
Arbeitsrecht
Africa Oil Week 2015, Africa Upstream 11. November 2015

Upstream Oil and Gas: Africa Oil Week 2015

Vom 26. bis 28. Oktober 2015 fand in Kapstadt die 22. Africa Oil Week / Africa Upstream statt. Wir nennen die Highlights.
Vom 26. bis 28. Oktober 2015 fand in Kapstadt die 22. Africa Oil Week / Africa Upstream statt. Wir nennen die Highlights.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
129 AO 10. November 2015

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme „vermeintlicher″ mechanischer Fehler

BFH verneint weitere Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 129 AO für den Fall der Übernahme offenbarer Unrichtigkeiten durch die Finanzverwaltung.
BFH verneint weitere Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 129 AO für den Fall der Übernahme offenbarer Unrichtigkeiten durch die Finanzverwaltung.
Steuerrecht
wertaufhellende Tatsachen nach Bilanzstichtag,wertbegründende Tatsachen 9. November 2015

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns in der Insolvenz eines Immobilienfonds

Wertbegründende und werterhellende Tatsachen: Urteil mit Bedeutung für insolvente Immobilienfonds und Einfluss auf die Bilanzsteuerpraxis von Unternehmen.
Wertbegründende und werterhellende Tatsachen: Urteil mit Bedeutung für insolvente Immobilienfonds und Einfluss auf die Bilanzsteuerpraxis von Unternehmen.
Steuerrecht
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