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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

geografische Angabe Marke Weihnachten 22. Dezember 2023

Alle Jahre wieder: Markenrecht und geografische Angaben

Während die festliche Jahreszeit begonnen hat, gibt es in der Welt des Markenrechts aufregende Entwicklungen.
Während die festliche Jahreszeit begonnen hat, gibt es in der Welt des Markenrechts aufregende Entwicklungen.
Markenrecht
Data Act Überblick 22. Dezember 2023

Der Data Act im Überblick

Durch den Data Act sollen insbesondere Datenfluss und Datennutzung gefördert werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.
Durch den Data Act sollen insbesondere Datenfluss und Datennutzung gefördert werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.
#CMSdatalaw
KI-Verordnung 22. Dezember 2023

KI-VO: Rat und Parlament erzielen politische Einigung

Nach langen Verhandlungen liegt eine politische Einigung zur KI-VO vor. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand.
Nach langen Verhandlungen liegt eine politische Einigung zur KI-VO vor. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand.
Künstliche Intelligenz
EU-Lieferketten-Richtlinie 21. Dezember 2023

EU-Lieferketten-Richtlinie: Rat und Parlament haben sich geeinigt

Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten werden künftig EU-weit gelten. Dazu muss das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) angepasst werden.
Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten werden künftig EU-weit gelten. Dazu muss das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) angepasst werden.
Social and Human Rights (ESG)
Künstliche Intelligenz Datenschutz 21. Dezember 2023

KI-Nutzung und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit  

Mittels KI werden meist auch personenbezogene Daten verarbeitet. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Use Case.
Mittels KI werden meist auch personenbezogene Daten verarbeitet. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Use Case.
Künstliche Intelligenz
EU Digital Identity Wallet 20. Dezember 2023

Die EU Digital Identity Wallet kommt – ein erster Überblick

Die EUid-Wallet soll zukünftig europaweit sichere digitale Identitätsnachweise und weitere Funktionen ermöglichen - das bedeutet für Viele neue Pflichten
Die EUid-Wallet soll zukünftig europaweit sichere digitale Identitätsnachweise und weitere Funktionen ermöglichen - das bedeutet für Viele neue Pflichten
Datenschutzrecht
Gläubigerinteressen Gesellschafterinteressen 20. Dezember 2023

Pflichten in der Krise – Gläubiger- vor Gesellschafterinteressen?

Muss die Geschäftsführung in der Krise die Belange der Gläubiger stets vorrangig vor den Gesellschafterinteressen („shift of fiduciary duties“) behandeln?
Muss die Geschäftsführung in der Krise die Belange der Gläubiger stets vorrangig vor den Gesellschafterinteressen („shift of fiduciary duties“) behandeln?
Restrukturierung und Insolvenz
Pflanzenschutzmittel Verfassungsbeschwerde BVL 19. Dezember 2023

Ungewöhnlich: Verfassungsbeschwerde des BVL

Das BVL reicht Verfassungsbeschwerde ein, um zukünftig mehr Ermessen im Rahmen von pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsentscheidungen zu haben.
Das BVL reicht Verfassungsbeschwerde ein, um zukünftig mehr Ermessen im Rahmen von pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsentscheidungen zu haben.
Gewerblicher Rechtsschutz
SE-Beteiligungsverfahren nachholen 15. Dezember 2023

Neues zum Nachholen von SE-Beteiligungsverfahren

Generalanwalt des EuGH plädiert grundsätzlich gegen eine nachträgliche Verhandlungspflicht, wenn eine SE ohne ein Beteiligungsverfahren gegründet wurde.
Generalanwalt des EuGH plädiert grundsätzlich gegen eine nachträgliche Verhandlungspflicht, wenn eine SE ohne ein Beteiligungsverfahren gegründet wurde.
Corporate / M&A
Green Claim Arzneimittel Medizinprodukt 15. Dezember 2023

Sustainability-Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte

Auch im Gesundheitssektor gewinnen nachhaltigere Produkte mehr und mehr an Bedeutung. Welche rechtlichen Vorgaben gelten hier für umweltbezogene Aussagen?
Auch im Gesundheitssektor gewinnen nachhaltigere Produkte mehr und mehr an Bedeutung. Welche rechtlichen Vorgaben gelten hier für umweltbezogene Aussagen?
Environment and Climate Change (ESG)
Public-Private Partnership Projektzyklus 14. Dezember 2023

Public-Private Partnerships: Projektzyklus in der Ukraine

PPP-Projekte bieten privaten Investoren die Möglichkeit, in Sektoren zu investieren, wo sonst die öffentliche Hand dominiert.
PPP-Projekte bieten privaten Investoren die Möglichkeit, in Sektoren zu investieren, wo sonst die öffentliche Hand dominiert.
Rebuilding Ukraine
Überblick Digital Operational Resilience Act 14. Dezember 2023

Digital Operational Resilience Act – ein Überblick

Erstmalig wird die IT-Sicherheit und die Betriebsstabilität im Finanzsektor europaweit harmonisiert.
Erstmalig wird die IT-Sicherheit und die Betriebsstabilität im Finanzsektor europaweit harmonisiert.
Digital Operational Resilience Act (DORA)
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