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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Herkunftsnachweisregister Gas Wasserstoff Wärme Kälte 26. September 2022

Herkunftsnachweisregister für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien

Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Environment and Climate Change (ESG)
Whistleblowing Betriebsrat Ermittlung 23. September 2022

Interne Ermittlungen: Wie den Betriebsrat beteiligen?

Melden Whistleblower Gesetzesverstöße, muss die Geschäftsführung handeln und den Vorgang aufklären. Aber darf sie das überhaupt, ohne den Betriebsrat einzubinden?
Melden Whistleblower Gesetzesverstöße, muss die Geschäftsführung handeln und den Vorgang aufklären. Aber darf sie das überhaupt, ohne den Betriebsrat einzubinden?
Whistleblowing
US-Cloud-Anbieter Vergabe 22. September 2022

(K)ein Ausschluss von US-Cloud-Anbietern bei öffentlichen Aufträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.
Datenschutzrecht
JStG 2022 21. September 2022

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) im Überblick

Am 14. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein JStG 2022 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Am 14. September hat die Bundesregierung den Entwurf für ein JStG 2022 beschlossen und umfangreiche Steuergesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Steuerrecht
CMS Engagement Klimaschutz 21. September 2022

Wie CMS sich für den Klimaschutz engagiert

Climate Farmers und Biodivers haben die Mission, das Klima zu retten. Dabei werden sie von CMS-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälten pro bono unterstützt.
Climate Farmers und Biodivers haben die Mission, das Klima zu retten. Dabei werden sie von CMS-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälten pro bono unterstützt.
Kanzleialltag
NetzDG DSA Social Media Plattform 20. September 2022

Vom NetzDG zum DSA – was ändert sich für Social-Media-Plattformen?

Auf Plattformen kommen weitreichende Änderungen zu. Welche Pflichten der DSA mit sich bringt, zeigen wir auf unserem Blog.
Auf Plattformen kommen weitreichende Änderungen zu. Welche Pflichten der DSA mit sich bringt, zeigen wir auf unserem Blog.
TMC – Technology, Media & Communications
Verlängerung Überlassungshöchstdauer Tarifvertrag 19. September 2022

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag: Klärung durch das BAG – oder der letzte Vorhang im Kammertheater!

Kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer durch Tarifverträge der Einsatzbranche verlängert werden? Das BAG hat diese Frage jüngst bejaht und damit Rechtssicherheit geschaffen.
Kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer durch Tarifverträge der Einsatzbranche verlängert werden? Das BAG hat diese Frage jüngst bejaht und damit Rechtssicherheit geschaffen.
Arbeitsrecht
Interne Ermittlungen Whistleblowing 16. September 2022

Interne Ermittlungen nach Whistleblowing – was ist erlaubt?

Häufiger Auslöser und von erheblicher Bedeutung für interne Ermittlungen sind Hinweise von Whistleblowern. Wir zeigen, wie Sie schnell und adäquat reagieren.
Häufiger Auslöser und von erheblicher Bedeutung für interne Ermittlungen sind Hinweise von Whistleblowern. Wir zeigen, wie Sie schnell und adäquat reagieren.
Whistleblowing
UPC–Verfahrensordnung 16. September 2022

UPC–Verfahrensordnung in Kraft – Urteile künftig öffentlich

Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.
Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
September 2022 Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 15. September 2022

Neues Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht

Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Service
Zwei-Säulen-Lösung Steuer 15. September 2022

Zwei-Säulen-Lösung der OECD nimmt weiter Fahrt auf – Update #2

Die Zwei-Säulen-Lösung auf dem Weg zur Umsetzung: Leitlinien der OECD sowie erster Richtlinienentwurf der EU zur Mindestbesteuerung sind veröffentlicht.
Die Zwei-Säulen-Lösung auf dem Weg zur Umsetzung: Leitlinien der OECD sowie erster Richtlinienentwurf der EU zur Mindestbesteuerung sind veröffentlicht.
Steuerrecht
Betriebsübergang NachwG Schriftform 14. September 2022

Das „doppelte Lottchen“ beim Betriebsübergang

Das neue Nachweisgesetz ist da. Bestehen bei einem Betriebsübergang nun mehrere Informationspflichten nebeneinander? Dieser und weiteren Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.
Das neue Nachweisgesetz ist da. Bestehen bei einem Betriebsübergang nun mehrere Informationspflichten nebeneinander? Dieser und weiteren Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.
Arbeitsrecht
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