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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

DSGVO Verbraucherschutzverband Verbandsklage 11. Mai 2022

Verbraucherschutzverbände können wegen DSGVO-Verletzungen Verbandsklagen erheben

EuGH ebnet Verbraucherschutzverbänden den Weg auch wegen Datenschutzverstößen Unternehmen abzumahnen. Er beseitigt Auslegungsunsicherheiten bei der Anwendung der DSGVO in Deutschland.
EuGH ebnet Verbraucherschutzverbänden den Weg auch wegen Datenschutzverstößen Unternehmen abzumahnen. Er beseitigt Auslegungsunsicherheiten bei der Anwendung der DSGVO in Deutschland.
Datenschutzrecht
CO2-Kostenverteilung Mieter Vermieter Gebäude 10. Mai 2022

(Un-)Fairness bei den CO2-Kosten: Die Einigung der Bundesregierung

Aktuell tragen Mieter die CO2-Kosten allein. Ab 2023 sollen Vermieter – gestaffelt nach der Klimabilanz des Gebäudes – an den Kosten beteiligt werden.
Aktuell tragen Mieter die CO2-Kosten allein. Ab 2023 sollen Vermieter – gestaffelt nach der Klimabilanz des Gebäudes – an den Kosten beteiligt werden.
Environment and Climate Change (ESG)
Bio Zertifizierung Kontrollunterwerfung 9. Mai 2022

„Bio“-Gummibärchen? Nicht ohne Zertifizierung!

Wer Lebensmittel als „Bio-“ oder „Öko-“ bezeichnet, muss die einschlägigen EU-Kennzeichnungspflichten einhalten – sonst drohen Unterlassungsklagen.
Wer Lebensmittel als „Bio-“ oder „Öko-“ bezeichnet, muss die einschlägigen EU-Kennzeichnungspflichten einhalten – sonst drohen Unterlassungsklagen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Umsatzsteuerhinterziehung Vorsteuer Reverse-charge-Verfahren 6. Mai 2022

Vorsteuerabzug und Strafbarkeit bei Umsatzsteuerhinterziehungen in der Lieferkette

Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette eines Unternehmens kann neben Bußgeldern auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.
Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette eines Unternehmens kann neben Bußgeldern auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.
Steuerrecht
Consent Management Plattform Datenübermittlung Drittland 5. Mai 2022

Rechtswidrige Datenübermittlung in Drittland durch Consent-Management-Plattform

Das VG Wiesbaden untersagt die Einbindung einer Consent-Management-Plattform wegen rechtswidriger Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA.
Das VG Wiesbaden untersagt die Einbindung einer Consent-Management-Plattform wegen rechtswidriger Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA.
Datenschutzrecht
Anti-Diskriminierungsrecht 4. Mai 2022

Fünf Mythen zum Antidiskriminierungsrecht

Das Ende der Alltagsdiskriminierungen scheint in weiter Ferne. Diskriminierung ist meist Folge von Unwissenheit. Grund genug, mehr über das Anti-Diskriminierungsrecht zu erfahren.
Das Ende der Alltagsdiskriminierungen scheint in weiter Ferne. Diskriminierung ist meist Folge von Unwissenheit. Grund genug, mehr über das Anti-Diskriminierungsrecht zu erfahren.
Social and Human Rights (ESG)
IfSG Entschädigungsanspruch Corona 3. Mai 2022

Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.
Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.
Real Estate
PSD2-Bereichsausnahme 3. Mai 2022

Erneute Anzeigepflicht für Nutzer der PSD2-Bereichsausnahmen

Neue EBA-Leitlinien bringen erheblichen Mehraufwand für Unternehmen, die sich auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG stützen.
Neue EBA-Leitlinien bringen erheblichen Mehraufwand für Unternehmen, die sich auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG stützen.
Banking & Finance
Mobile Arbeit Ausland Workation 2. Mai 2022

Mobile Arbeit im Ausland (Workation)

Immer mehr Arbeitnehmer wünschen sich, vorübergehend auch im Ausland mobil zu arbeiten (Workation). Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen?
Immer mehr Arbeitnehmer wünschen sich, vorübergehend auch im Ausland mobil zu arbeiten (Workation). Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen?
Modernes Arbeiten
TTDSG Telemedienanbieter 2. Mai 2022

TTDSG – Aufsichtsbehörden konkretisieren Anforderungen an Telemedienanbieter

Die DSK hat das seit Dezember 2021 geltende TTDSG zum Anlass genommen, die Anforderungen und Wertungen an Telemedienanbieter zu konkretisieren.
Die DSK hat das seit Dezember 2021 geltende TTDSG zum Anlass genommen, die Anforderungen und Wertungen an Telemedienanbieter zu konkretisieren.
Datenschutzrecht
virtuelle Hauptversammlung Regierungsentwurf 29. April 2022

Regierungsentwurf zur Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung

Der Regierungsentwurf zur virtuellen Hauptversammlung stärkt zwar die Aktionärsrechte, ist jedoch für die Gesellschaften mit hohem Aufwand und Risiken verbunden.
Der Regierungsentwurf zur virtuellen Hauptversammlung stärkt zwar die Aktionärsrechte, ist jedoch für die Gesellschaften mit hohem Aufwand und Risiken verbunden.
Aktienrecht
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 29. April 2022

Auf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 – Der erste Schritt ist getan

Der Bundestag hat am 28. April 2022 das Gesetz zur Absenkung der EEG-Umlage beschlossen. Eingeläutet ist damit die Novelle des EEG 2021 und der Weg zum EEG 2023.
Der Bundestag hat am 28. April 2022 das Gesetz zur Absenkung der EEG-Umlage beschlossen. Eingeläutet ist damit die Novelle des EEG 2021 und der Weg zum EEG 2023.
Environment and Climate Change (ESG)
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