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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Adelsbezeichnung Markenrecht 2. Dezember 2022

Der Prinz will keinen königlichen Wein!

Das EUIPO setzte sich im Rahmen eines Markenwiderspruchs mit der Verwechslungsgefahr von Adelsbezeichnungen auseinander.
Das EUIPO setzte sich im Rahmen eines Markenwiderspruchs mit der Verwechslungsgefahr von Adelsbezeichnungen auseinander.
Markenrecht
Geschäftsgeheimnis Auskunftsanspruch Informationsfreiheitsgesetz IFG 2. Dezember 2022

Geschäftsgeheimnisse Dritter können Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz verhindern

Das VG Aachen greift zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf die Begriffsdefinitionen des Geschäftsgeheimnisgesetzes zurück.
Das VG Aachen greift zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf die Begriffsdefinitionen des Geschäftsgeheimnisgesetzes zurück.
Gewerblicher Rechtsschutz
Cyber Resilience Act CRA 1. Dezember 2022

Neue Cybersicherheitsvorgaben für digitale Produkte – der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Cyber Resilience Act

Die Kommission wagt sich an die Normierung eines verbindlichen horizontalen Regulierungsrahmens zur Cybersicherheit vernetzter Geräte. Eine Übersicht.
Die Kommission wagt sich an die Normierung eines verbindlichen horizontalen Regulierungsrahmens zur Cybersicherheit vernetzter Geräte. Eine Übersicht.
TMC – Technology, Media & Communications
Metaverse digital fashion nft 30. November 2022

Digital Fashion – Digitale Produkte und NFTs im Metaverse

Digitale Produkte, z.B. digitale Mode, können im Metaverse durch Non-Fungible Token repräsentiert sowie als Wirtschaftsgut veräußert und übertragen werden.
Digitale Produkte, z.B. digitale Mode, können im Metaverse durch Non-Fungible Token repräsentiert sowie als Wirtschaftsgut veräußert und übertragen werden.
Virtuelle Welten
§ 19 Abs. 2 AÜG europarechtswidrig Gemeinschaftsbetrieb 29. November 2022

BAG: § 19 Abs. 2 AÜG europarechtswidrig, aber anwendbar

BAG bestätigt, dass sich Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung ausschließen und, dass § 19 Abs. 2 AÜG trotz Europarechtswidrigkeit anwendbar ist.
BAG bestätigt, dass sich Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung ausschließen und, dass § 19 Abs. 2 AÜG trotz Europarechtswidrigkeit anwendbar ist.
Arbeitsrecht
JStG 2022 28. November 2022

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Update

Bundesrat und Verbände haben den Entwurf zum JStG 2022 kommentiert. Neben Lob und Kritik gibt es Forderungen nach weiteren Anpassungen.
Bundesrat und Verbände haben den Entwurf zum JStG 2022 kommentiert. Neben Lob und Kritik gibt es Forderungen nach weiteren Anpassungen.
Steuerrecht
Torjägerkanone Markenrecht rechtserhaltende Benutzung 24. November 2022

Markenrechtsstreit: „Torjägerkanonen“ dürfen weiterhin verkauft werden

Kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des „Kickers“ gegen den Verkauf eines Fußballpokals im Internet unter Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“.
Kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des „Kickers“ gegen den Verkauf eines Fußballpokals im Internet unter Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“.
Markenrecht
Immobilienbewertung Erbschaftssteuer Schenkungssteuer 23. November 2022

Steuerliche Immobilienbewertung: In welchen Fällen droht eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Entwurf des Jahressteuergesetzes: Bewertung von Immobilien für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke sollen geändert werden. Höhere Immobilienwerte drohen.
Entwurf des Jahressteuergesetzes: Bewertung von Immobilien für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke sollen geändert werden. Höhere Immobilienwerte drohen.
Steuerrecht
Umweltverband Klage Kfz Motor 22. November 2022

Aktuelles EuGH-Urteil: Umweltverbände können gegen Zulassung von Kfz-Motoren klagen

Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Malle Oktoberfest Marke 21. November 2022

„Malle“-Partys und „Oktoberfest“ – Vorsicht geboten? – Update #1

Die Marke „Malle“ ist endgültig gelöscht und kann von allen genutzt werden, „Oktoberfest“ ist hingegen als Marke geschützt und Abmahnungen drohen.
Die Marke „Malle“ ist endgültig gelöscht und kann von allen genutzt werden, „Oktoberfest“ ist hingegen als Marke geschützt und Abmahnungen drohen.
Markenrecht
Interview Bohdana Kutsenko 18. November 2022

Interview Bohdana Kutsenko – „Es gibt mir das Gefühl, Mensch zu sein“

Die CMS-Mitarbeiterin Bohdana Kutsenko erzählt von ihrer Flucht aus der Ukraine und wie sie jetzt durch Unterstützung von CMS ihren Landsleuten hilft.
Die CMS-Mitarbeiterin Bohdana Kutsenko erzählt von ihrer Flucht aus der Ukraine und wie sie jetzt durch Unterstützung von CMS ihren Landsleuten hilft.
Kanzleialltag
KI-Haftung Richtlinie 17. November 2022

Richtlinie über KI-Haftung: Haftungsregulierung durch regulierte Privilegierung?

Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
Der Kommissionsvorschlag soll die Schadenskompensation für Opfer von KI vereinfachen und Anbieter zu einem schadensvermeidenden Verhalten anhalten.
TMC – Technology, Media & Communications
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