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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Lobbyregister Verhaltenskodex 3. März 2022

Weiteres zum Lobbyregistergesetz: Der vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung festgelegte Verhaltenskodex und eigene Verhaltenskodizes

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren mit ihrer Lobbyregister-Eintragung den gesetzlichen Verhaltenskodex. Sie können zudem eigene Verhaltenskodizes ergänzen.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren mit ihrer Lobbyregister-Eintragung den gesetzlichen Verhaltenskodex. Sie können zudem eigene Verhaltenskodizes ergänzen.
Compliance
BMWK nachhaltiger Wettbewerb 3. März 2022

BMWK legt 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb vor

In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
Environment and Climate Change (ESG)
Kryptowert Einkommensteuer Wirtschaftsgut 2. März 2022

Rückschlag für private Kryptoinvestoren: Auch Finanzgericht Köln qualifiziert Kryptowerte als Wirtschaftsgüter

Die Besteuerung begründet das FG Köln umfassender als das FG Baden-Württemberg, aber technische Details sind nicht entscheidend. Die Revision ist anhängig.
Die Besteuerung begründet das FG Köln umfassender als das FG Baden-Württemberg, aber technische Details sind nicht entscheidend. Die Revision ist anhängig.
Steuerrecht
SWIFT Russland Sanktion 2. März 2022

Russland-Sanktionen – Ein SWIFT-Ausschluss und mögliche Folgen – Update #1

Ein SWIFT-Ausschluss russischer Banken wird – nicht nur in Russland – Folgen für Kreditinstitute und Unternehmen der Realwirtschaft haben.
Ein SWIFT-Ausschluss russischer Banken wird – nicht nur in Russland – Folgen für Kreditinstitute und Unternehmen der Realwirtschaft haben.
Banking & Finance
EU-Lieferketten-Richtlinie Unternehmen Nachhaltigkeit sorgfaltspflicht 1. März 2022

EU-Lieferketten-Richtlinie sieht Verschärfungen vor

Die geplante Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.
Die geplante Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.
Social and Human Rights (ESG)
elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1. März 2022

Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben – Update #1

Die Digitalisierung in Deutschland ist ein leidiges Thema. Ein Projekt, das nicht vorankommt, ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Digitalisierung in Deutschland ist ein leidiges Thema. Ein Projekt, das nicht vorankommt, ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Arbeitsrecht
CMR Stoffverbot Kosmetik 1. März 2022

Stoffverbote im Kosmetikrecht

Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
TMC – Technology, Media & Communications
Insolvenz führungslos GmbH 28. Februar 2022

Führungslos in die Insolvenz?

Die Gesellschafter einer materiell insolvenzreifen, aber führungslosen GmbH müssen einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen. Fall erledigt, Insolvenz eröffnet?
Die Gesellschafter einer materiell insolvenzreifen, aber führungslosen GmbH müssen einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen. Fall erledigt, Insolvenz eröffnet?
Restrukturierung und Insolvenz
Fremdanzeiche KFT-Kennzeichen Datenschutz Bußgeld 25. Februar 2022

Falschparkerfotos und die Zügellosigkeit des Datenschutzes (Teil I)

Fotos falsch parkender Fahrzeuge als Datenschutzverstoß - kann das richtig sein? Long Read über eine merkwürdige Entwicklung.
Fotos falsch parkender Fahrzeuge als Datenschutzverstoß - kann das richtig sein? Long Read über eine merkwürdige Entwicklung.
Datenschutzrecht
Marke ABSURD gute Sitten 24. Februar 2022

Ein (absurdes) rechtsextremes Logo verletzt die guten Sitten

Das Bundespatentgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Markenzeichen „ABSURD“ gegen die guten Sitten verstößt.
Das Bundespatentgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Markenzeichen „ABSURD“ gegen die guten Sitten verstößt.
Markenrecht
Erstattung Fußball Quarantäne 24. Februar 2022

OLG Hamm: Keine Erstattungsansprüche für Fußballclub bei Quarantäneanordnung gegen Profifußballer

Das Land NRW muss dem SC Paderborn 07 das anteilige Gehalt eines Fußballprofis während der Quarantäne nicht erstatten.
Das Land NRW muss dem SC Paderborn 07 das anteilige Gehalt eines Fußballprofis während der Quarantäne nicht erstatten.
Arbeitsrecht
Kunst Marke NFT Metaverse 23. Februar 2022

Markenschutz vs. Kunstfreiheit bei mit NFTs verlinkten Medien

Zwischen Kunst und Kommerz: das Spannungsverhältnis von Markenschutz und Kunstfreiheit bei Blockchain-basierten NFTs.
Zwischen Kunst und Kommerz: das Spannungsverhältnis von Markenschutz und Kunstfreiheit bei Blockchain-basierten NFTs.
Virtuelle Welten
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