Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Müllbeutel Klimaneutral 12. Oktober 2022

„Klimaneutrale“ Müllbeutel doch nicht zu beanstanden

OLG Schleswig hält die Werbeaussage „KLIMA-NEUTRAL“ auf Müllbeuteln nicht für irreführend i.S.d. §§ 5, 5a UWG.
OLG Schleswig hält die Werbeaussage „KLIMA-NEUTRAL“ auf Müllbeuteln nicht für irreführend i.S.d. §§ 5, 5a UWG.
Environment and Climate Change (ESG)
Urlaubsanspruch Verfall Mitwirkungsobliegenheit Arbeitgeber 11. Oktober 2022

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Verfall von Urlaub weiter und beantwortet Vorlagefragen des BAG zur Verjährung und Langzeiterkrankung.
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Verfall von Urlaub weiter und beantwortet Vorlagefragen des BAG zur Verjährung und Langzeiterkrankung.
Arbeitsrecht
Kostenerstattungsanspruch Betriebsrat Schulung Seminarbeigabe 10. Oktober 2022

Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Schulungen trotz Seminarbeigaben

Hochwertige Seminarbeigaben führen grundsätzlich nicht zum Wegfall des Anspruchs des Betriebsrats auf Kostenerstattung für die Schulung einzelner Mitglieder.
Hochwertige Seminarbeigaben führen grundsätzlich nicht zum Wegfall des Anspruchs des Betriebsrats auf Kostenerstattung für die Schulung einzelner Mitglieder.
Arbeitsrecht
Whistleblowing Datenschutz 7. Oktober 2022

Zusammenspiel von Datenschutz- und Hinweisgeberschutz im Kontext des Whistleblowings

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Whistleblowing
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle 6. Oktober 2022

Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts

Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Kartellrecht
Cloud Verwaltung Drittstaat Datenzugriff 4. Oktober 2022

Cloud-Einkauf für die Verwaltung – bloß hypothetischer Datenzugriff aus Drittstaaten stellt keinen Ausschlussgrund dar!

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe wurde tiefgreifenden, nicht leistbaren Prüfanforderungen eine Absage erteilt. Auftraggeber und Bieter können aufatmen!
Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe wurde tiefgreifenden, nicht leistbaren Prüfanforderungen eine Absage erteilt. Auftraggeber und Bieter können aufatmen!
Vergaberecht
Greenwashing Mythen 30. September 2022

Fünf Mythen zum Greenwashing

Das Thema Greenwashing ist in aller Munde. Was aber genau ist Greenwashing und wie kann man verhindern, sich diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen? CMS klärt auf.
Das Thema Greenwashing ist in aller Munde. Was aber genau ist Greenwashing und wie kann man verhindern, sich diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen? CMS klärt auf.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
Whistleblowing personelle Einzelmaßnahme 30. September 2022

Whistleblowing: Arbeitsrechtliche Folgemaßnahmen nach Ermittlungsabschluss

Die internen Ermittlungen zu einer Meldung im Hinweisgebersystem sind abgeschlossenen. Welche Maßnahmen können nun vom Arbeitgeber getroffen werden?
Die internen Ermittlungen zu einer Meldung im Hinweisgebersystem sind abgeschlossenen. Welche Maßnahmen können nun vom Arbeitgeber getroffen werden?
Whistleblowing
Klimaneutral emissionsfrei Werbung 29. September 2022

Klimaneutrale Fruchtgummis müssen nicht emissionsfrei sein

Die Kennzeichnung der nicht emissionsfreien Produktion von Süßwaren als „klimaneutral“ ist für ein Fachpublikum nicht irreführend.
Die Kennzeichnung der nicht emissionsfreien Produktion von Süßwaren als „klimaneutral“ ist für ein Fachpublikum nicht irreführend.
Environment and Climate Change (ESG)
Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht 28. September 2022

Neues Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht

Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Service
Geschäftsgeheimnisstreit Zuständigkeit Verfahren 27. September 2022

Verfahrensrechtliche Stolpersteine in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Wer gerichtlich erfolgreich gegen die Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse vorgehen will, darf die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Stolpersteine nicht aus dem Blick verlieren.
Wer gerichtlich erfolgreich gegen die Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse vorgehen will, darf die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Stolpersteine nicht aus dem Blick verlieren.
Gewerblicher Rechtsschutz
Herkunftsnachweisregister Gas Wasserstoff Wärme Kälte 26. September 2022

Herkunftsnachweisregister für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien

Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen vor.
Environment and Climate Change (ESG)
© CMS Hasche Sigle 2026