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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Rekapitalisierung BER 15. Februar 2022

Europäische Kommission genehmigt Rekapitalisierung des BER i.H.v. EUR 1,7 Mrd.

Die Betreibergesellschaft des BER erhält Finanzmittel in Höhe von EUR 1,7 Mrd. – dafür hat Brüssel grünes Licht gegeben.
Die Betreibergesellschaft des BER erhält Finanzmittel in Höhe von EUR 1,7 Mrd. – dafür hat Brüssel grünes Licht gegeben.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Investitionsprüfung 14. Februar 2022

Investitionsprüfung – Untersagung durch Nichtentscheidung

Das Fristenregime der deutschen Investitionsprüfung wird zum Stolperstein für das Long-Stop-Date.
Das Fristenregime der deutschen Investitionsprüfung wird zum Stolperstein für das Long-Stop-Date.
Kartellrecht
Beweisaufnahme Prozessführung deutsch-amerikanisch 14. Februar 2022

It’s Groundhog Day Again

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.
Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.
Dispute Resolution
virtuelle Hauptversammlung Aktiengesetz 11. Februar 2022

Gekommen, um zu bleiben: Die virtuelle Hauptversammlung kann die Präsenzversammlung dauerhaft ablösen

Künftig kann die während der Pandemie erprobte virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre zum Regelfall werden. Den Aktionären werden dabei umfangreiche Rechte (wieder-)gewährt.
Künftig kann die während der Pandemie erprobte virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre zum Regelfall werden. Den Aktionären werden dabei umfangreiche Rechte (wieder-)gewährt.
Aktienrecht
IDW S11 Insolvenzreife 10. Februar 2022

Aktualisierung des IDW S11

Das IDW hat eine Überarbeitung des IDW S11 zur Beurteilung der Insolvenzreife veröffentlicht. Es erfolgte eine Anpassung an Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Das IDW hat eine Überarbeitung des IDW S11 zur Beurteilung der Insolvenzreife veröffentlicht. Es erfolgte eine Anpassung an Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Restrukturierung und Insolvenz
Kündigungsfrist Compliance-Untersuchung 10. Februar 2022

LAG BW zur Kündigungsfrist bei Compliance-Untersuchungen

Compliance-Untersuchungen hemmen die außerordentliche Kündigungsfrist nicht. Bei Hinauszögern der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund droht Zurechnung.
Compliance-Untersuchungen hemmen die außerordentliche Kündigungsfrist nicht. Bei Hinauszögern der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund droht Zurechnung.
Arbeitsrecht
Marke Blockchain Krypto Metaverse 9. Februar 2022

Markenschutz für Blockchain- und andere Krypto-Projekte

Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Virtuelle Welten
Russland Sanktionen Ukraine Konflikt 9. Februar 2022

Neuer Konflikt um die Ukraine – Neue Sanktionen?

Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
International
personelle Verflechtung Betriebsaufspaltungen 8. Februar 2022

Rechtsprechungsänderung des BFH zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltungen

Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Steuerrecht
Nachhaltigkeit Code of Conduct 8. Februar 2022

Nachhaltigkeit im Code of Conduct – Wie wird eine nachhaltige Compliance im Unternehmen aufgebaut?

Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Social and Human Rights (ESG)
Lobbyregistergesetz 7. Februar 2022

Lobbyregistergesetz

Das seit 1. Januar 2022 geltende Lobbyregistergesetz des Bundes hat einen sehr weiten Anwendungsbereich und kann empfindliche Rechtsfolgen mit sich bringen.
Das seit 1. Januar 2022 geltende Lobbyregistergesetz des Bundes hat einen sehr weiten Anwendungsbereich und kann empfindliche Rechtsfolgen mit sich bringen.
Compliance
Forderungsverzicht Rangrücktritt Sanierungsmittel 7. Februar 2022

Forderungsverzicht/Rangrücktritt – ein geeignetes Sanierungsmittel?

Forderungsverzicht und Rangrücktritt als Sanierungsmittel für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten insbesondere im Konzern und im Verhältnis zum Gesellschafter.
Forderungsverzicht und Rangrücktritt als Sanierungsmittel für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten insbesondere im Konzern und im Verhältnis zum Gesellschafter.
Restrukturierung und Insolvenz
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