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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Marke Blockchain Krypto Metaverse 9. Februar 2022

Markenschutz für Blockchain- und andere Krypto-Projekte

Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Virtuelle Welten
Russland Sanktionen Ukraine Konflikt 9. Februar 2022

Neuer Konflikt um die Ukraine – Neue Sanktionen?

Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
International
personelle Verflechtung Betriebsaufspaltungen 8. Februar 2022

Rechtsprechungsänderung des BFH zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltungen

Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Steuerrecht
Nachhaltigkeit Code of Conduct 8. Februar 2022

Nachhaltigkeit im Code of Conduct – Wie wird eine nachhaltige Compliance im Unternehmen aufgebaut?

Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Social and Human Rights (ESG)
Lobbyregistergesetz 7. Februar 2022

Lobbyregistergesetz

Das seit 1. Januar 2022 geltende Lobbyregistergesetz des Bundes hat einen sehr weiten Anwendungsbereich und kann empfindliche Rechtsfolgen mit sich bringen.
Das seit 1. Januar 2022 geltende Lobbyregistergesetz des Bundes hat einen sehr weiten Anwendungsbereich und kann empfindliche Rechtsfolgen mit sich bringen.
Compliance
Forderungsverzicht Rangrücktritt Sanierungsmittel 7. Februar 2022

Forderungsverzicht/Rangrücktritt – ein geeignetes Sanierungsmittel?

Forderungsverzicht und Rangrücktritt als Sanierungsmittel für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten insbesondere im Konzern und im Verhältnis zum Gesellschafter.
Forderungsverzicht und Rangrücktritt als Sanierungsmittel für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten insbesondere im Konzern und im Verhältnis zum Gesellschafter.
Restrukturierung und Insolvenz
DCGK Nachhaltigkeit 4. Februar 2022

Entwurf des DCGK 2022 mit starkem Nachhaltigkeitsfokus

Der Kodexänderungsentwurf sieht zahlreiche nachhaltigkeitsbezogene Empfehlungen vor, die den Druck zur Sustainability Transformation weiter verstärken.
Der Kodexänderungsentwurf sieht zahlreiche nachhaltigkeitsbezogene Empfehlungen vor, die den Druck zur Sustainability Transformation weiter verstärken.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
Sachmangelbegriff B2B 4. Februar 2022

Das neue Gewährleistungsrecht in B2B-Verträgen

Neuregelungen des Sachmangelbegriffs betreffen nicht nur das Verbrauchergeschäft, sondern erfordern auch die Aufmerksamkeit der Unternehmen in B2B-Verträgen.
Neuregelungen des Sachmangelbegriffs betreffen nicht nur das Verbrauchergeschäft, sondern erfordern auch die Aufmerksamkeit der Unternehmen in B2B-Verträgen.
Commercial
Einheitliches Patentgericht UPC 3. Februar 2022

Einheitliches Patentgericht startet letzte Vorbereitungen

Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.
Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Betriebsschließungsversicherung 3. Februar 2022

BGH: Kein Schutz durch Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Real Estate
Klima Verfassungsbeschwerde CO2 2. Februar 2022

BVerfG: Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer ohne Erfolg

Fehlende Ländervorgaben zur CO2-Minderung verletzen mangels länderspezifischer CO2-Budgets keine Grundrechte.
Fehlende Ländervorgaben zur CO2-Minderung verletzen mangels länderspezifischer CO2-Budgets keine Grundrechte.
Environment and Climate Change (ESG)
Corruption Perception Index 2. Februar 2022

Transparency International veröffentlicht Corruption Perception Index 2021

Transparency International hat am 25. Januar 2022 den Corruption Perception Index (CPI) 2021 veröffentlicht. Deutschland belegt Platz 10.
Transparency International hat am 25. Januar 2022 den Corruption Perception Index (CPI) 2021 veröffentlicht. Deutschland belegt Platz 10.
Compliance
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