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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Klimaschutzgesetz Umlage Mieter Betriebskosten Modernieiserungsmaßnahme 17. September 2021

Klimaschutz: Der nächste Mietpreistreiber?

Zur Umlagefähigkeit von ESG Kosten in Mietverhältnissen – Wer trägt die Kosten der Klimaschutzoffensive?
Zur Umlagefähigkeit von ESG Kosten in Mietverhältnissen – Wer trägt die Kosten der Klimaschutzoffensive?
Real Estate
Marke Alster Wagyus beschreibend 16. September 2021

Nur auf die Speisekarte, nicht aber ins Markenregister: „Alster Wagyus“ nicht als Marke schutzfähig

Könnte für Rindfleischprodukte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb an der der Alster die Marke "Alster Wagyus" geschützt werden? DPMA und BPatG sagen: Nein!
Könnte für Rindfleischprodukte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb an der der Alster die Marke "Alster Wagyus" geschützt werden? DPMA und BPatG sagen: Nein!
Markenrecht
Streichpreis 15. September 2021

OLG Hamm: Offline-Referenzen für Online-Streichpreise unzulässig

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.
Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Gesellschaft Option Körperschaftsteuer 13. September 2021

Die Option zur Körperschaftsteuer – Wesentliche steuer- und gesellschaftsrechtliche Aspekte im Überblick (Teil II)

Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil II) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer gesellschaftsrechtlich besonders zu achten ist.
Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil II) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer gesellschaftsrechtlich besonders zu achten ist.
Steuerrecht
Antragsverfahren Option Körperschaftsteuer 13. September 2021

Die Option zur Körperschaftsteuer – Wesentliche steuer- und gesellschaftsrechtliche Aspekte im Überblick (Teil I)

Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil I) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer steuerrechtlich besonders zu achten ist.
Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil I) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer steuerrechtlich besonders zu achten ist.
Steuerrecht
Vergütungsbericht Say-on-Pay 13. September 2021

Der neue Vergütungsbericht und der jährliche Say-on-Pay

Welche Transparenz fordern institutionelle Investoren und was gilt es noch für die Billigung des Vergütungsberichts durch die Hauptversammlung zu beachten?
Welche Transparenz fordern institutionelle Investoren und was gilt es noch für die Billigung des Vergütungsberichts durch die Hauptversammlung zu beachten?
Aktienrecht
ECT-Schiedsklausel Energiechartervertrag 10. September 2021

EuGH: ECT-Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren nicht anwendbar

Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Dispute Resolution
Betriebsübergang Widerspruch 9. September 2021

Betriebsübergang: Einsatz beim Erwerber trotz Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Der dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechende Arbeitnehmer kann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsleistung beim Erwerber aufgefordert werden.
Der dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechende Arbeitnehmer kann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsleistung beim Erwerber aufgefordert werden.
Arbeitsrecht
Entgelte Sofortüberweisung PayPal 8. September 2021

BGH: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.
Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.
Wettbewerbsrecht (UWG)
virtuelle hauptversammlung 2022 7. September 2021

Bundestag verlängert Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis zum 31. August 2022

Mit Blick auf künftige pandemiebedingte Versammlungsbeschränkungen sollen Unternehmen auch in der kommenden HV-Saison 2022 virtuelle Hauptversammlungen abhalten können.
Mit Blick auf künftige pandemiebedingte Versammlungsbeschränkungen sollen Unternehmen auch in der kommenden HV-Saison 2022 virtuelle Hauptversammlungen abhalten können.
Aktienrecht
Vier-Tage-Woche 7. September 2021

Aus fünf mach vier – neues Arbeitsmodell „Vier-Tage-Woche“?

Überlegungen zu New Work-Konzepten haben auch die "Vier-Tage-Woche" wieder verstärkt ins Gespräch gebracht. Dies verdient eine Betrachtung – auch der arbeitsrechtlichen Aspekte – dieses Arbeitsmodells.
Überlegungen zu New Work-Konzepten haben auch die "Vier-Tage-Woche" wieder verstärkt ins Gespräch gebracht. Dies verdient eine Betrachtung – auch der arbeitsrechtlichen Aspekte – dieses Arbeitsmodells.
Arbeitsrecht
Vergabe Drittstaatsubvention 6. September 2021

Vergaberecht: EU plant Ausschlussmöglichkeit für drittstaatsubventionierte Unternehmen

Für Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von EUR 250 Mio. soll nach einem aktuellen Verordnungsentwurf ein Prüfungsverfahren verpflichtend werden
Für Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von EUR 250 Mio. soll nach einem aktuellen Verordnungsentwurf ein Prüfungsverfahren verpflichtend werden
Vergaberecht
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