23. Mai 2013
Donnerstag
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Oberlandesgerichte, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht
Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis
Nachdem wir vor kurzem über zwei preisangabenrechtliche Entscheidungen des OLG Kölns berichtet hatten (Grundpreisangabe bei kostenloser Zugabe und Werbeplakat: Preisangabe muss „aus dem Stand“ lesbar sein), geht es heute um eine weitere für die Werbeindustrie interessante Entscheidung des OLG Hamburgs, die die räumliche Nähe des Grundpreises zum Endpreis auf eBay thematisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az. 5 U 274/11).
Auch im Zeitalter flexibler Arbeitszeiten sind die Freiheiten der Mitarbeiter nicht unbegrenzt. So urteilte unlängst das Bundesarbeitsgericht, dass in Fällen, in denen die Dauer der Arbeitszeit eines Mitarbeiters im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt – und zwar auch für außertarifliche Angestellte.
Die Bibel beginnt mit dem Satz „Bereshith bara elohim et hashamajim v’et ha‘arez, v’ha‘arez hajtah tohu vavohu …“ (Genesis 1,2). Dabei bezeichnet „tohu“ die Wüstheit, „wa“ bedeutet „und“ und „vohu“ ist die Leere. In der Einheitsübersetzung ist die Stelle mit „wüst und wirr“ übersetzt. Tohuwabohu beschreibt also die größtmögliche Unordnung, die der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute wird der Begriff „Tohuwabohu“ umgangssprachlich für ein großes Durcheinander verwendet (
Manchmal hat eine Abmachung unvorhergesehene Folgen: So führt die Vereinbarung der 
Irgendwann war er plötzlich da, der Buchdruck mit beweglichen Lettern, und ermöglichte den „Raubdruck“ von bis dahin unerschwinglichen Folianten für kleines Geld. 3D-Drucker werden ebenfalls zunehmend erschwinglich. Also nur eine Frage der Zeit, bis man sich Haushaltswaren, Schmuck und Kfz-Ersatzteile einfach zu Hause ausdruckt.
Durch Beschluss vom 20. Februar 2013 (
Der Flieger nach Moskau ist ausgebucht. Bis auf den letzten Platz. Mit Russen, die das Wochenende in München verbrachten und jetzt ihre prallen Einkaufstüten mit exklusiven Geschenken für sich und ihre Lieben in die dafür viel zu kleinen Ablagen stopfen. Und mit emsigen Geschäftsleuten aus Deutschland und Europa, die in Russland meterhohe LKW-Reifen an Kohle- und Erzminen verkaufen, große Autos in Langversion mit Allrad und Vollausstattung an den Mann bringen oder auch ganze Fabriken und Logistikzentren in Sibirien schlüsselfertig errichten. Russland boomt!
Zuletzt hatte sich Bettina Wulff darüber beschwert, dass eine Maschine sie mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung brachte: Der Automat, besser der Algorithmus um den es geht, ist für die „prediction“-Funktion von google zuständig, die nach dem Eintippen weniger Buchstaben damit beginnt, dem Suchenden „behilflich“ zu sein. Der BGH hat nun – entgegen der Vorhersage vieler Experten – entschieden, dass diese Funktion grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung begründen kann.
Immer mehr Unternehmen verwenden sogenannte Compliance-Klauseln in Liefer-, Rahmen- und sonstigen Vertriebsverträgen. Ziel der Klauselverwender ist es, sich bei Geschäftspartnern vertraglich gegen Compliance-Risiken abzusichern. Viele der in der Praxis üblichen Klauseln verstoßen gegen AGB-Recht oder andere gesetzliche Vorgaben. Dennoch kann die Verwendung moderat (und wirksam) ausgestalteter Compliance-Klauseln sinnvoll sein.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betriebsräte hohe Kosten für externe Berater generieren. Die Rechnung wird dann an den Arbeitgeber weitergereicht, der die Zeche – nicht selten zähneknirschend – zahlt. Denn schließlich ist er hierzu gesetzlich verpflichtet. Damit könnte jetzt Schluss sein: Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann der Arbeitgeber überzogene Beraterkosten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Betriebsratsvorsitzenden abwälzen.
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