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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Alexander Bissels

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Urlaub Quarantäne Corona 7. März 2022

Corona: Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während Quarantäneanordnung

Bewilligter Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung muss nach Auffassung des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden.
Bewilligter Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung muss nach Auffassung des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden.
Arbeitsrecht
Vertragsstrafe Durchsetzung Zeitarbeitnehmer Arbeitsvertrag 23. Februar 2022

Minenfeld „Vertragsstrafen“ – Obacht (auch) schon bei der Geltendmachung!

Vertragsstrafen haben es in sich – und zwar nicht nur bei der inhaltlichen Gestaltung (mit komplexen AGB-rechtlichen Anforderungen). In der Praxis kann ihre Realisierung schon an der „falschen“ Geltendmachung von Ansprüchen scheitern.
Vertragsstrafen haben es in sich – und zwar nicht nur bei der inhaltlichen Gestaltung (mit komplexen AGB-rechtlichen Anforderungen). In der Praxis kann ihre Realisierung schon an der „falschen“ Geltendmachung von Ansprüchen scheitern.
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung Master Vendor Co-Lieferant 19. Januar 2022

Arbeitnehmerüberlassung: Kein Anspruch auf Vergütung des Co-Lieferanten gegenüber dem Master

Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.
Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag Kurzarbeit 3. Dezember 2021

Update: Arbeitsvertragliche Einführung von Kurzarbeit sorgfältig gestalten

Bei der arbeitsvertraglichen Einführung von Kurzarbeit müssen Arbeitgeber sorgfältig vorgehen. Ansonsten droht deren Unwirksamkeit.
Bei der arbeitsvertraglichen Einführung von Kurzarbeit müssen Arbeitgeber sorgfältig vorgehen. Ansonsten droht deren Unwirksamkeit.
Arbeitsrecht
Koalitionsvertrag Arbeitsrecht 26. November 2021

Die Pläne der Ampel für die neue Legislaturperiode – Arbeits- und Sozialrecht

Die Ampel auf Bundesebene kommt. Welche Farbe zeigt sie für das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?
Die Ampel auf Bundesebene kommt. Welche Farbe zeigt sie für das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages Arbeitsrecht
Anwendung Branchenzuschlagstarifvertrag 16. November 2021

Zeitarbeit: Dringender Handlungsbedarf nach der Anpassung von Branchenzuschlagstarifverträgen! (Teil 2)

Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – zu den Konsequenzen für die Praxis der nachfolgende zweite Teil des Beitrags.
Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – zu den Konsequenzen für die Praxis der nachfolgende zweite Teil des Beitrags.
Arbeitsrecht
Branchenzuschlagstarifvertrag Tarifbindung 9. November 2021

Zeitarbeit: Dringender Handlungsbedarf nach der Anpassung von Branchenzuschlagstarifverträgen! (Teil 1)

Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – darauf müssen sich Personaldienstleister und deren Kunden kurzfristig einstellen und handeln.
Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – darauf müssen sich Personaldienstleister und deren Kunden kurzfristig einstellen und handeln.
Arbeitsrecht
Gemeinschaftsbetrieb Arbeitnehmerüberlassung 27. September 2021

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Gestaltungsmittel zum Ausschluss einer Arbeitnehmerüberlassung

Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.
Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.
Arbeitsrecht
Employer of Record 2. September 2021

„Employer of Record″ – Die einfache Lösung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland?

Die Einschaltung ausländischer Agenturen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmern im Ausland kann als Gestaltungsoption interessant sein.
Die Einschaltung ausländischer Agenturen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmern im Ausland kann als Gestaltungsoption interessant sein.
Arbeitsrecht
equal pay Darlegung Vergütungshöhe 1. September 2021

Der gesetzliche Gleichstellungsgrundsatz – immer noch bzw. wieder ein Thema bei den Arbeitsgerichten!

Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.
Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.
Arbeitsrecht
sachgrundlosen Befristung Übernahme Zeitarbeitnehmer 3. August 2021

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung beim Kunden nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers

Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.
Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.
Arbeitsrecht
Statusfeststellungsverfahren 12. Juli 2021

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.
Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.
Arbeitsrecht
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