12. Februar 2013
Gesetz
International Service

Tschechien: Wichtige Gesetzesänderungen in Sicht

Die Tschechische Republik hat eine Vielzahl wichtiger Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht – unter anderem eine grundlegende Reform des Privatrechts, die am 01.01.2014 nach zehnjähriger Vorbereitung in Kraft treten wird. Neuerungen gibt es auch im Kartell- und Telekommunikationsrecht. Das Team des German Desk im Prager CMS-Büro hat dies zum Anlass genommen, ihren zweiten deutschsprachigen Newsletter zu veröffentlichen.

Nun liegt er vor – der zweite deutschsprachige Newsletter des German Desk Teams von CMS in Prag. Anlass und Schwerpunkt für diese „Winterausgabe“ ist die grundlegende Reform des tschechischen Privatrechts. Denn am 1. Januar 2014 tritt – nach zehnjähriger Vorbereitung – das neue Zivilgesetzbuch der Moldau-Republik in Kraft.

Das neue Zivilgesetzbuch der Moldau-Republik wird den Immobiliensektor wohl am stärksten betreffen, weil einige Gesetzeslücken gefüllt werden. Auch von deutschen Investoren waren diese in der Vergangenheit oftmals bemängelt worden. Die Autoren erläutern deshalb in einem ausführlichen Artikel anhand wichtiger Beispiele, worauf sich Unternehmen, Bauherren und Immobilienentwickler einstellen müssen: „Der Immobiliensektor nach dem 01.01.2014“.

Rechtswirksamkeit erlangt hat dagegen gerade die Novelle des tschechischen Wettbewerbsrechts. Mit ihr soll vor allem die Bonusregelung als Instrument zur Aufdeckung von illegalen Kartellen auf EU-gängige Grundlagen gestellt werden. Mehr dazu erfahren Sie in einem Beitrag zum Kartellrecht: „Das tschechische Wettbewerbsrecht mit neuem Look“.

Weitere Themen, mit denen sich unsere tschechischen Rechtsexperten befassen, behandeln neue Pflichten von Mobilfunkanbietern, den Handel mit Emissionszertifikaten, eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Wechselfälligkeit sowie das Programm „Mit Ausbildung zur Stabilität“, mit dem Kurzarbeit in Krisen-Unternehmen gefördert werden soll.

Unsere Autorin ist im tschechischen CMS-Büro in Prag tätig. Die an diesem 1991 gegründeten Standort tätigen 9 Partner und 28 Juristen bieten ein breites Spektrum von juristischen Dienstleistungen an. Neben Beratungen im Tschechischen und Englischen Recht steht das Büro auch den deutschsprechenden Mandanten zur Verfügung.

In unserer Serie „CMS in Central and Eastern Europe“ berichten unsere Büros aus Mittel- und Osteuropa regelmäßig über aktuelle Themen vor Ort.

Tags: German Desk Immobiliensektor Prag Privatrecht Tschechien Zivilgesetzbuch


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