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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Betriebsschließung Betriebsrisiko Arbeitgeber Arbeitnehmer 5. Januar 2022

BAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.
Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.
Arbeitsrecht
positive Fortführungsprognose 4. Januar 2022

Wann haben Start-ups eine positive Fortführungsprognose?

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.
Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.
Restrukturierung und Insolvenz
Widerrufsrecht Pre-Load Computerspiel 3. Januar 2022

OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht bei Pre-Loads zwingend

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.
Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.
Commercial
Marke Verein Verwechslungsgefahr 23. Dezember 2021

Markenstreit um das Vereinswappen des AC Milan: Besteht Handlungsbedarf für weitere Proficlubs?

Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Markenrecht
Koalitionsvertrag Infrastruktur 22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt auch im Bereich der Infrastruktur?

Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Koalitionsvertrag Mietpreis 22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag verschärft Mietpreisbegrenzungen

Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.
Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Editorial Weihnachten 22. Dezember 2021

Zwischen unruhigen Jahren: Unsere besten Wünsche

Auch und gerade in außergewöhnlichen Zeiten: Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage – kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr!
Auch und gerade in außergewöhnlichen Zeiten: Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage – kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr!
CMS
Warenkaufrichtlinie Online-Handel 21. Dezember 2021

Neue Regelungen für den Online-Handel: Die Änderungen der Warenkaufrichtlinie

Die Warenkaufrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Wir zeigen auf, welche Änderungen sie für Online-Shops und Unternehmen im digitalen Sektor mit sich bringt.
Die Warenkaufrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Wir zeigen auf, welche Änderungen sie für Online-Shops und Unternehmen im digitalen Sektor mit sich bringt.
Commercial
Verfall Urlaub Langzeiterkrankung Mitwirkung Arbeitgeber 21. Dezember 2021

Verfall von Urlaubsansprüchen: Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten 

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Arbeitsrecht
Haftung Kommanditist Insolvenz 20. Dezember 2021

Die Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz

Wir geben einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz.
Wir geben einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz.
Restrukturierung und Insolvenz
Entgelttransparenzgesetz Erfüllung Auskunft 17. Dezember 2021

Entgelttransparenzgesetz – Erfüllung des Auskunftsverlangens

Arbeitgeber können die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nicht mehr nach Eingang des Auskunftsverlangens des Beschäftigten an sich ziehen.
Arbeitgeber können die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nicht mehr nach Eingang des Auskunftsverlangens des Beschäftigten an sich ziehen.
Arbeitsrecht
Glücksspiel Ukraine Lizenz Online 17. Dezember 2021

Ukraine: Wie erhält man eine Lizenz für Online-Glücksspiele?

Das Vorliegen einer gültigen Glücksspiel-Lizenz ist für Glücksspielunternehmen Voraussetzung für das Anbieten des Online-Glücksspiels.
Das Vorliegen einer gültigen Glücksspiel-Lizenz ist für Glücksspielunternehmen Voraussetzung für das Anbieten des Online-Glücksspiels.
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa
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