CMS Blog - Seite 115 von 332 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Verfassungsbeschwerde einheitliches Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht rückt in greifbare Nähe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Produktpirateriebekämpfung

Aktionsplan IP der EU: Produktpirateriebekämpfung

Der Boom der Marken- und Produktpiraterie – eine von fünf Herausforderungen, denen die EU mit ihrem Aktionsplan für geistiges Eigentum Einhalt gebieten will.

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Statusfeststellungsverfahren

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Glücksspielstaatsvertrag 2021

Das Glücksspielrecht unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag – Was ändert sich für Glücksspielanbieter? – Update #2

Der neue Glücksspielstaatsvertrag kommt. Höchste Zeit für Glücksspielanbieter, sich mit den wesentlichen Änderungen auseinanderzusetzen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag kommt. Höchste Zeit für Glücksspielanbieter, sich mit den wesentlichen Änderungen auseinanderzusetzen.

Arbeitssicherheit Gesundheitsschutz

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Moderne Arbeitsformen und Sicherheitsaspekte bei der Arbeit widersprechen sich nicht. Denn die gesetzlichen Vorgaben können pragmatisch umgesetzt werden.

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Maskenverweigerer Kündigung

Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“

Kann einem Maskenverweigerer nach Abmahnung fristlos gekündigt werden, obwohl dieser eine „Rotzlappenbefreiung“ als Attest vorgelegt hat? Ja, meint das Arbeitsgericht Köln.

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Beschlussmängelrecht Personengesellschaft MoPeG

Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften: Neuregelung nach dem MoPeG

Streitigkeiten über Gesellschafterbeschlüsse werden durch das MoPeG neu geregelt. Wir erläutern die wichtigsten Neuerungen rund um das Beschlussmängelrecht.

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Lohnfortzahlung Betriebsschließung

Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich

Neben dem LAG Düsseldorf bejaht auch das ArbG Mannheim eine Lohnfortzahlungspflicht von Arbeitgebern bei pandemiebedingten Betriebsschließungen.

Neben dem LAG Düsseldorf bejaht auch das ArbG Mannheim eine Lohnfortzahlungspflicht von Arbeitgebern bei pandemiebedingten Betriebsschließungen.

Gesellschafterversammlung Beschlussfassung elektronisch

Umwandlungsrecht schlägt Pandemierecht – Präsenzversammlung zwingend

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber alternative Beschlussfassungen in Kapitalgesellschaften erleichtert. Jetzt gibt es die ersten Entscheidungen.

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Markenrechtsschutz nicht eingetragene Klasse

Bekannte Marken können auch in nicht eingetragenen Klassen Schutz genießen

Mit zunehmender Bekanntheit einer Marke steigt auch ihre Kennzeichnungskraft. Das BPatG hatte nun zu entscheiden, wie weit der Sonderschutz bekannter Marken reicht.

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Schnellladegesetz

Gegen leere Batterien: Das neue Schnellladegesetz

Mit dem neuen Schnellladegesetz werden zur Beschleunigung der Verkehrswende 1.000 Schnellladepunkte mit einem Volumen von EUR 2 Mrd. ausgeschrieben.

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Dauerschuldverhältnis Kündigung Vertrag Verlängerung

„Faire Verbraucherverträge″-Gesetz: Abo-Falle ade!?

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.

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