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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Zwangslizenz Patent Lieferkette 16. Dezember 2020

5 Jahre nach Huawei/ZTE – FRAND-Pflichten erneut vor EuGH

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.
Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
D&O-Versicherung § 64 S. 1 GmbH Schadensersatz Haftung 15. Dezember 2020

BGH stärkt Schutz der Geschäftsführung durch D&O-Versicherung

Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.
Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche nach § 64 GmbHG gegen die Geschäftsführung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife durch die D&O-Versicherung abgesichert sind.
Restrukturierung und Insolvenz
Corona Test Vertrieb 14. Dezember 2020

Corona-Tests: Diese Rechtsbasics sollten Sie kennen

Corona-Tests sind dieser Tage buchstäblich in aller Munde. Die Regeln für Marktzugang, Vertrieb und Anwendung sind komplex – ein Überblick.
Corona-Tests sind dieser Tage buchstäblich in aller Munde. Die Regeln für Marktzugang, Vertrieb und Anwendung sind komplex – ein Überblick.
Compliance Gewerblicher Rechtsschutz
BNetzA Konsultation Wasserstoffnetze 11. Dezember 2020

Feedback zu BNetzA-Konsultation Wasserstoffnetze

Im vierten Beitrag der Blogserie erläutern wir die Ergebnisse der Marktkonsultation der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen.
Im vierten Beitrag der Blogserie erläutern wir die Ergebnisse der Marktkonsultation der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen.
Environment and Climate Change (ESG) Energiewirtschaft & Klimaschutz
Verbandsklage Richtlinie qualifizierte Einrichtung 10. Dezember 2020

Neue Verbandsklage tritt Mitte 2023 EU-weit in Kraft

Mit Veröffentlichung der Verbandsklagerichtlinie im Amtsblatt der EU läuft der Countdown für Unternehmen, sich auf das neue Sammelklageregime vorzubereiten.
Mit Veröffentlichung der Verbandsklagerichtlinie im Amtsblatt der EU läuft der Countdown für Unternehmen, sich auf das neue Sammelklageregime vorzubereiten.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Gesellschafterdarlehen Notarkosten Wertbestimmung 9. Dezember 2020

Gesellschafterdarlehen erhöhen nicht die Notarkosten

Anders als Eigenkapital erhöhen Gesellschafterdarlehen nicht den Wert von Geschäftsanteilen und sind damit mit Blick auf Notarkosten neutral.
Anders als Eigenkapital erhöhen Gesellschafterdarlehen nicht den Wert von Geschäftsanteilen und sind damit mit Blick auf Notarkosten neutral.
Corporate / M&A
Deliktsgerichtsstand EuGVVO 8. Dezember 2020

Neues vom EuGH zum Verhältnis von Vertrag und Delikt in der EuGVVO

Klagen gegen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts können laut EuGH am Deliktsgerichtsstand erhoben werden.
Klagen gegen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts können laut EuGH am Deliktsgerichtsstand erhoben werden.
Dispute Resolution
HOAI Synopse Mindesthonorar 7. Dezember 2020

HOAI ab 2021 ohne verbindliche Mindesthonorare – eine Synopse zu den Änderungen

Am 1. Januar 2021 wird die neue HOAI in Kraft treten. Honorare hängen zukünftig von den Vereinbarungen der Vertragsparteien ab.
Am 1. Januar 2021 wird die neue HOAI in Kraft treten. Honorare hängen zukünftig von den Vereinbarungen der Vertragsparteien ab.
Real Estate
Änderungskündigung Kurzarbeit 7. Dezember 2020

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Manchmal müssen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen. Bleibt nur eine fristlose Änderungskündigung, hilft ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart.
Manchmal müssen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen. Bleibt nur eine fristlose Änderungskündigung, hilft ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart.
Arbeitsrecht
Lieferkette Menschenrecht Schweiz 4. Dezember 2020

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Neues aus der Schweiz

Die Konzernverantwortungsinitiative ist gescheitert. Dennoch werden Schweizer Unternehmen bald in die Pflicht genommen.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist gescheitert. Dennoch werden Schweizer Unternehmen bald in die Pflicht genommen.
Social and Human Rights (ESG) Compliance International
Slowakei Abfallwirtschaft Informationssystem 4. Dezember 2020

Slowakei: Neues Informationssystem für die Abfallwirtschaft

Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.
Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.
International
Crowdwork Arbeitnehmer Plattform 3. Dezember 2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein – so das BAG

Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.
Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.
Arbeitsrecht
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