CMS Blog - Seite 130 von 318 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Insolvenz Kunde

Insolvenz eines Kunden – Die wichtigsten Handlungsempfehlungen

Im Falle der Insolvenz eines Kunden ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um Schaden zu verhindern und die Vertragsbeziehung aufrechtzuerhalten.

Im Falle der Insolvenz eines Kunden ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um Schaden zu verhindern und die Vertragsbeziehung aufrechtzuerhalten.

FRAND Patent

Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an potentielle Patentverletzer bei FRAND-Verhandlungen

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.

Streckengeschäftsmodell Onlineshop

Bundeskartellamt ebnet Weg für Intersport Onlineplattform

Die mittelständischen Intersport Sportfachhändler setzen auf das sog. Streckengeschäftsmodell, um im Wettbewerb gegen die großen Onlinehändler mithalten zu können. Was steckt dahinter?

Die mittelständischen Intersport Sportfachhändler setzen auf das sog. Streckengeschäftsmodell, um im Wettbewerb gegen die großen Onlinehändler mithalten zu können. Was steckt dahinter?

DAC 6 Mitteilungsfrist

DAC 6-Mitteilungsfristen: Bundesfinanzministerium lehnt Fristenverschiebung für Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen in Deutschland ab

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 wurde unerwartet bekannt, dass Deutschland keinen Aufschub für Mitteilungsfristen nach DAC 6 gewähren wird.

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 wurde unerwartet bekannt, dass Deutschland keinen Aufschub für Mitteilungsfristen nach DAC 6 gewähren wird.

Pflegeinrichtung Erstattung Corona Transaktion

Auswirkungen von coronabedingten Erstattungen nach § 150 SGB XI auf M&A Transaktionen im Pflegebereich

Pflegeeinrichtungen können ihre coronabedingten Mehraufwendungen geltend machen – dies sollte im Transaktionsprozess berücksichtigt werden.

Pflegeeinrichtungen können ihre coronabedingten Mehraufwendungen geltend machen – dies sollte im Transaktionsprozess berücksichtigt werden.

DAC 6

COVID-19-Pandemie: EU beschließt Fristverlängerung bei Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) – Update #3

Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.

Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.

Zeitarbeit Überlassungszeit Einsatzmonat equal pay

Zeitarbeit: Bestimmung von „Equal Pay″ unter Berücksichtigung von Überlassungszeiten vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat

Die Berechnung von Equal Pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?

Die Berechnung von Equal Pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?

Firmenänderung Insolvenz

Die Firmenänderung in der Insolvenz einer AG

In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.

In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.

Air Berlin Massenentlassung

Air Berlin: schon wieder Stolperstein Massenentlassungsanzeige

Die Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

Die Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

WarnWetter-App

BGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Anhörung Antragsgegner

BVerfG: Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Kurzarbeitergeld Zeitarbeitsunternehmen

Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen – nicht uneingeschränkt!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

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