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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

AÜG Offenlegungspflicht Konkretisierungspflicht 31. Januar 2020

AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 1

Im Rahmen der AÜG-Reform 2017 wurde eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht geschaffen. Die rechtlichen Grundlagen werden in einer dreiteiligen Blogreihe dargestellt.
Im Rahmen der AÜG-Reform 2017 wurde eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht geschaffen. Die rechtlichen Grundlagen werden in einer dreiteiligen Blogreihe dargestellt.
Arbeitsrecht
Kündigung Mietrecht Schriftform 30. Januar 2020

Reform der Schriftformkündigung im Mietrecht

Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 soll die Kündigung wegen Schriftformverstoßes im Mietrecht grundlegend reformiert werden.
Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 soll die Kündigung wegen Schriftformverstoßes im Mietrecht grundlegend reformiert werden.
Real Estate
SOKA-Bau Zinssatz 29. Januar 2020

Der (hohe) tarifliche Zinssatz auf offene Forderungen der SOKA-Bau ist rechtmäßig

Der Gesetzgeber hat rückwirkend die Pflicht zur Beitragszahlung zur SOKA-Bau (wieder) begründet. Das BAG entschied nun über Zinsen wegen der damit (rückwirkend) verspäteten Zahlung. 
Der Gesetzgeber hat rückwirkend die Pflicht zur Beitragszahlung zur SOKA-Bau (wieder) begründet. Das BAG entschied nun über Zinsen wegen der damit (rückwirkend) verspäteten Zahlung. 
Arbeitsrecht
Kabinenpersonal Nachteilsausgleich 29. Januar 2020

Auftakt Air Berlin und Erfurt – Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal

Vormaliges Kabinenpersonal der insolventen Air Berlin scheitert mit Klagen auf Nachteilsausgleich auch vor dem BAG.
Vormaliges Kabinenpersonal der insolventen Air Berlin scheitert mit Klagen auf Nachteilsausgleich auch vor dem BAG.
Arbeitsrecht
Online Krankschreibung 28. Januar 2020

Online Krankschreibung ohne Untersuchung: Beweiskraft der AU-Bescheinigung beeinträchtigt

AU-Bescheinigung ohne Arztbesuch ist kein rechtssicherer Nachweis der Arbeitsunfähigkeit.
AU-Bescheinigung ohne Arztbesuch ist kein rechtssicherer Nachweis der Arbeitsunfähigkeit.
Arbeitsrecht
Streitbeilegung, VSBG, Informationspflicht 27. Januar 2020

BGH präzisiert Informationspflichten aus § 36 VSBG

Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
E-Commerce Recht
Software Lizenzmodell 24. Januar 2020

Software-Lizenzmodelle im Wandel – Achtung Kostenfalle

Nutzerbasierte Lizenzmodelle büßen an Attraktivität ein. Softwareanbieter setzen daher vermehrt auf nutzungsbasierte Modelle. Was Anwender beachten müssen!
Nutzerbasierte Lizenzmodelle büßen an Attraktivität ein. Softwareanbieter setzen daher vermehrt auf nutzungsbasierte Modelle. Was Anwender beachten müssen!
TMC – Technology, Media & Communications
Vesting 23. Januar 2020

Vesting: Wer das Start-up verlässt, verliert Anteile!

Für Investoren häufig ein "Muss": Dass Gründer-Anteile erst angespart (engl. "gevestet") werden müssen, ist eine verbreitete Regelung.
Für Investoren häufig ein "Muss": Dass Gründer-Anteile erst angespart (engl. "gevestet") werden müssen, ist eine verbreitete Regelung.
Venture Capital
equal pay Tarifvertrag 22. Januar 2020

BAG entscheidet zu equal pay – (erhebliche) Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung!

Nur die vollständige Anwendung eines Tarifvertrags der Zeitarbeit schließt equal pay aus. Fehler bei der Vertragsgestaltung können hier schnell teuer werden.
Nur die vollständige Anwendung eines Tarifvertrags der Zeitarbeit schließt equal pay aus. Fehler bei der Vertragsgestaltung können hier schnell teuer werden.
Arbeitsrecht
DSGVO Bußgeldrechner DSK 22. Januar 2020

Neues Konzept zur Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Datenschutzrecht
Onlinehandel Pflicht 2020 21. Januar 2020

2020: Was Online-Händler jetzt zu beachten haben

P2B-Verordnung, Streitbeilegung und PSD2 – die neuen Regelungen für Online-Händler/innen im Jahr 2020 im Überblick.
P2B-Verordnung, Streitbeilegung und PSD2 – die neuen Regelungen für Online-Händler/innen im Jahr 2020 im Überblick.
Commercial
Entgeltfortzahlung Einheitlicher Verhinderungsfall 17. Januar 2020

Entgeltfortzahlung: Einheitlicher Verhinderungsfall bei unmittelbar aufeinander folgenden Erkrankungen

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist insgesamt auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit auftritt.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist insgesamt auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit auftritt.
Arbeitsrecht
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