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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung 10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Verbandssanktionengesetz Beschlagnahmeschutz 9. Oktober 2019

Geplantes Verbandssanktionengesetz – Faktischer Kooperationszwang und Aushöhlung von Verteidigungsrechten durch die Hintertür?

Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf!
Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf!
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Zugang Kündigung Beweis 8. Oktober 2019

Zugang von Kündigungsschreiben: Einwurf-Einschreiben nicht rechtssicher

Drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, das Thema "Zugang von Kündigungen" genauer zu beleuchten.
Drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, das Thema "Zugang von Kündigungen" genauer zu beleuchten.
Arbeitsrecht
Urheberrechtsschutz Design 7. Oktober 2019

EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans

Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt.
Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt.
Urheberrecht Designrecht
Auslandsentsendung Sozialversicherung 4. Oktober 2019

Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Auslandsentsendung

Auch wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt wird, kann deutsches Sozialversicherungsrecht gelten.
Auch wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt wird, kann deutsches Sozialversicherungsrecht gelten.
Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber
2. Oktober 2019

Verbandssanktionengesetz und Internal Investigations – Der Rest ist Schweigen…?

Der Referentenentwurf zu einem Unternehmensstrafgesetz sieht neue Regeln für interne Untersuchungen vor. Wir erklären die geplanten Vorschriften.
Der Referentenentwurf zu einem Unternehmensstrafgesetz sieht neue Regeln für interne Untersuchungen vor. Wir erklären die geplanten Vorschriften.
Arbeitsrecht RefE Verbandssanktionengesetz
Haftung Generalunternehmer Entgeltanspruch 1. Oktober 2019

Haftung des Generalunternehmers

Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten?
Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten?
Arbeitsrecht
gekaufte Follower Betrug 30. September 2019

Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?

Das Influencer-Marketing auf Profilen mit gekauften Followern kann strafbar sein. Eine Betrachtung der Konsequenzen des Followerkaufs.
Das Influencer-Marketing auf Profilen mit gekauften Followern kann strafbar sein. Eine Betrachtung der Konsequenzen des Followerkaufs.
Strafrecht
DSGVO Bußgeld Berlin 27. September 2019

Hohe Bußgeldsummen bei DSGVO-Verstößen jetzt auch in Deutschland

Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt.
Datenschutzrecht
MDR medizinische Software 26. September 2019

Vertriebsstopp für Medical Software im Mai 2020? Der Countdown zur MDR Compliance läuft

Software-Anbieter sind gefordert: Erfüllen sie das neue Medizinprodukterecht nicht, droht in acht Monaten ein Vertriebsstopp. Worauf jetzt zu achten ist.
Software-Anbieter sind gefordert: Erfüllen sie das neue Medizinprodukterecht nicht, droht in acht Monaten ein Vertriebsstopp. Worauf jetzt zu achten ist.
Healthcare Compliance
Elternzeit Kürzung Urlaubsanspruch 25. September 2019

Elternzeit: Was bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen zu beachten ist

Die Rechtslage bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit lichtet sich. Das Bundesarbeitsgericht stellt in mehreren Entscheidungen fest, was Arbeitgeber beachten müssen.
Die Rechtslage bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit lichtet sich. Das Bundesarbeitsgericht stellt in mehreren Entscheidungen fest, was Arbeitgeber beachten müssen.
Arbeitsrecht
Zustimmung Betriebsrat Einstellung 24. September 2019

Einstellung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats

Besteht ein Betriebsrat, benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Gremiums. Eine Beschäftigung ohne Zustimmung ist aber möglich.
Besteht ein Betriebsrat, benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Gremiums. Eine Beschäftigung ohne Zustimmung ist aber möglich.
Arbeitsrecht
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