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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Schwellenwert Betriebsänderung Zeitarbeitnehmer 28. November 2018

Schwellenwert nach § 17 KSchG in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung: Mit oder ohne Zeitarbeitnehmer?

Zählen Zeitarbeitnehmer oder zählen sie nicht? Diese Frage ist in Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach § 17 KSchG weiterhin offen.
Zählen Zeitarbeitnehmer oder zählen sie nicht? Diese Frage ist in Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach § 17 KSchG weiterhin offen.
Arbeitsrecht
439 BGB neu 28. November 2018

Der neue § 439 Abs. 3 BGB – Hintergründe und offene Fragen zur neuen Rechtslage

Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.
Der neue Abs. 3 des § 439 hat das Haftungsrisiko des Lieferanten im B2B-Bereich durch einen neuen Aufwendungsersatzanspruch signifikant erweitert und Fragen zum Anwendungsbereich offen gelassen. In individuellen Vereinbarungen im B2B-Bereich dürfte die Neuregelung jedoch abdingbar sein.
Commercial
Umsatzsteuer Eigenverwaltung 27. November 2018

Neue BFH-Rechtsprechung: Qualifikation der Umsatzsteuer (auch) in der Eigenverwaltung als Masseverbindlichkeit

Der BFH hat für die Eigenverwaltung entschieden, dass die Umsatzsteuer beim Forderungseinzug eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
Der BFH hat für die Eigenverwaltung entschieden, dass die Umsatzsteuer beim Forderungseinzug eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
Steuerrecht Restrukturierung und Insolvenz
EuGH Urlaub Urlaubsabgeltung 26. November 2018

EuGH: Urlaubsabgeltung auch ohne Urlaubsantrag

Nach dem EuGH sollen Arbeitgeber Urlaub auch dann abgelten müssen, wenn Arbeitnehmer gar keinen Urlaub beantragt haben – das hat weitreichende Konsequenzen.
Nach dem EuGH sollen Arbeitgeber Urlaub auch dann abgelten müssen, wenn Arbeitnehmer gar keinen Urlaub beantragt haben – das hat weitreichende Konsequenzen.
Arbeitsrecht
Filesharing Familienanschluss 23. November 2018

EuGH: Neues zum Filesharing über Familienanschlüsse

EuGH C-149/17: Der pauschale Verweis des Anschlussinhabers auf ein Familienmitglied genügt nicht, um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
EuGH C-149/17: Der pauschale Verweis des Anschlussinhabers auf ein Familienmitglied genügt nicht, um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
Urheberrecht
5G Antragsverfahren 23. November 2018

5G für jeden?

Geplantes Antragsverfahren für lokale, regionale und temporäre 5G-Nutzungen. Welche Voraussetzungen Antragsteller erfüllen müssen.
Geplantes Antragsverfahren für lokale, regionale und temporäre 5G-Nutzungen. Welche Voraussetzungen Antragsteller erfüllen müssen.
TMC – Technology, Media & Communications
Überwachung Internetknoten 22. November 2018

Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
TMC – Technology, Media & Communications
Digitalisierung Arbeitswelt 22. November 2018

Digitalisierung in der Arbeitswelt – Die Lücke zwischen Rechtslage und Realität

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt täglich und der Gesetzgeber lässt jeden Tag neue Chancen verstreichen.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt täglich und der Gesetzgeber lässt jeden Tag neue Chancen verstreichen.
Arbeitsrecht TMC – Technology, Media & Communications
Intra-EU Schiedsverfahren Achmea 21. November 2018

Der Achmea Beschluss des BGH – Beitritt zur EU lässt Angebot für Intra-EU Schiedsverfahren entfallen

Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Dispute Resolution
Vergütung Reisezeit 20. November 2018

BAG: Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

Bei Auslandsentsendungen kann nach dem BAG die Reisezeit vergütungspflichtig sein. Die Auswirkungen des Urteils für die Praxis stehen noch nicht fest.
Bei Auslandsentsendungen kann nach dem BAG die Reisezeit vergütungspflichtig sein. Die Auswirkungen des Urteils für die Praxis stehen noch nicht fest.
Arbeitsrecht
Ballermann Marke 19. November 2018

„Ballermann″ bleibt als Marke geschützt

OLG München erklärt die Ankündigung von Ballermann-Partys für weiterhin lizenzpflichtig.
OLG München erklärt die Ankündigung von Ballermann-Partys für weiterhin lizenzpflichtig.
Markenrecht
Haftung Betriebsübergang Insolvenz 19. November 2018

Ist die Privilegierung der Erwerberhaftung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz bedroht?

BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
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